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Protest im ganzen Land - und auch vor der Erfurter Staatskanzlei.

Claus Leggewie

Wer sich mit der AfD einlässt, verrät die Demokratie

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Und auch die Zukunftschancen künftiger Generationen. Ein Gastbeitrag.

Zwei starke Bilder flimmerten vorgestern über die Bildschirme: Erst aus dem thüringischen Landtag, wo eine Abgeordnete der Linken dem Fünfprozenter-Brutus die erschwindelten Glückwunsch-Blumen vor die Cowboystiefel knallt und zischt: Sie sind kein Demokrat. Dann aus dem USA-Kongress, wo die ganz in Weiß gekleidete Mehrheitsführerin das Manuskript der eben gehaltenen Lügen-Rede des US-Präsidenten in Stücke reißt, während dessen politisch entmannte Gefolgschaft dem Lügner frenetisch zujubelt. Beide Szenen führten vor Augen, wie die Irrlichter der Rechten Parlamente chaotisieren – und wie porös die Grenze nach Rechtsaußen geworden ist.

Thüringen: „Mehrheit ist Mehrheit“

„Dammbruch“ witterten die einen, „Mehrheit ist Mehrheit“, wiegelten die anderen ab. Weimar-Angst kommt auf, wir werden erinnert an den nationalsozialistischen „Mustergau“ Thüringen, wo der Landtag am 23. Januar 1930 Wilhelm Frick zum ersten Minister aus der NSDAP wählte. Bald darauf wurden erstmals Bücher verboten, entartete Kunst aussortiert, ein Judenboykott ausgerufen und der Sicherheitsapparat mit NS-Leuten durchsetzt, bis am 26. August 1932 Fritz Sauckel, der Weimarer Gauleiter als erster NS-Ministerpräsident Thüringen regierte. Schon vor der Machtübergabe an Hitler in Berlin entstand in Nohra das erste KZ, 1937 folgte Buchenwald. Dessen peinliche Nähe zur Goethestadt Weimar symbolisiert die Kapitulation des deutschen Bürgertums und von Teilen der (unorganisierten) Arbeiterschaft vor dem Nationalsozialismus.

Politische Dummheit oder abgekartetes Spiel: Liberale und Konservative haben das Spiel einer AfD mitgespielt, die in Thüringen und darüber hinaus von einem gerichtsnotorischen Faschisten geführt wird, der sich gerne nationalsozialistischer Begriffe bedient und in Kyffhäuser-Nostalgie ergeht. Wäre in Erfurt eine konservativ-liberale Minderheitsregierung unter Duldung von Björn Höckes Flügel zustande gekommen, wäre ein antifaschistischer Konsens zerbrochen; nun, da deren Verhinderung die Union (und die Liberalen) in eine Zerreißprobe führt, haben die feixenden AfDler auch schon viel erreicht auf ihrem Jagdparcours.

Thüringen: Erfurt 2020 ist kein neues 1933

Und sie wird alles daran setzen, dass am Ende der Schwanz mit dem Hund wackelt. Das „Zentrum für Politische Schönheit“ zitierte jüngst Unions-Abgeordnete zum Rapport an die vor dem Reichstagsgebäude aufgebaute, angeblich mit der Asche von Holocaust-Opfern angefüllte Stele, auf dass sie dort einer solchen Koalition abschwören sollten. Das Mahnmal war geschmacklos, die Mahnung aber offenbar angebracht.

Erfurt 2020 ist kein neues 1933, eine Tendenz, noch kein Trend: Bedrohung, nicht Schicksal. Erforderlich ist eine zeitgemäße Faschismusanalyse im Wissen darum, dass die um 1930 hervorgebrachten Theorien äußerst mangelhaft waren. Die Linke verkannte die faschistische Partei als Büttel des Großkapitals, die Mitte unterschätzte sie als Betriebsunfall, die identitäre Rechte teilte mit ihr den Hass auf Liberalismus und Demokratie. August Thalheimer, der an Karl Marx’ Bonapartismus-Analyse anschloss, traf auch nicht den Kern, doch nahm er den Faschismus nicht als Marionette von Großindustriellen, sondern treffend als soziale Bewegung wahr, die das Milieu verunsicherter Arbeiter, Angestellter und Kleinbürger für sich einnahm. Aktuell ist an Thalheimers Aufsatz „Über den Faschismus“ von 1928 vor allem der Hinweis auf die Erosion der parlamentarischen Regierungsform durch autokratische, bonapartistisch oder „cäsaristisch“ auftretende Figuren.

Thüringen: Die unterschätzten Anzeichen 

Die zeigen sich gerade wieder rund um den Erdball: In Österreich hat die ÖVP schon zweimal mit den blau angestrichenen Braunen koaliert, Polens PiS lässt die Flanke zum militanten Straßen-Faschismus bewusst offen, Viktor Orbán hat die durch NS-Kollaboration schwer kompromittierte Rechte des „Reichsverwesers“ Admiral Horthy rehabilitiert. Und in der stolzen Demokratie der Vereinigten Staaten von Amerika liefert sich die Grand Old Party, die sich einmal auf Abraham Lincoln berufen durfte, dem Imperator Donald Trump, der die Verfassung zerreißt, auf Gedeih und Verderb aus. Ungerührt nehmen die von eifernden Evangelikalen beherrschten Republikaner seine Nähe zu weißen Suprematisten und seine offene Verachtung für Frauen und Latinos hin. Der Spitzname des Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, lautet „Hindenburg“

Viel zu lange sind diese Anzeichen unterschätzt und heruntergespielt worden, auch jetzt kann man noch lesen, so sei eben Demokratie und die Liberalen würden die Gefühle der kleinen Leute nicht verstehen. Jetzt ist Widerstand angesagt, der starke Bilder braucht, aber darüber hinausreicht. Das Bürgertum muss seine Verantwortung wahrnehmen und darf nicht länger wie die thüringischen Verschwörer mit dem Feuer spielen. Beendet werden sollte auch das Manöver, in die Abgrenzung gegen die „Extreme“ stets pauschal die Linken einzuschließen, die sich, ganz anders als Union und FDP, in Thüringen und auch anderswo als zuverlässige Demokraten erwiesen haben. Wer sich mit der AfD einlässt, einer Partei, in der sich nicht zufällig auch die fossile Reaktion bündelt, begeht gleich doppelten Verrat: an der Demokratie und an den Zukunftschancen künftiger Generationen.

Nach dem Wahl-Fiasko in Thüringen zieht der dortige CDU-Vorsitzende Mike Mohring Konsequenzen. Später wird FDP-Chef Christian Lindner die Vertrauensfrage stellen. Der Ticker.

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