Rot-rot-grün

In Thüringen reden (fast) alle mit allen

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Bodo Ramelow trifft sich mit CDU- und FDP-Politikern. Doch trotz der Gespräche deutet alles auf eine Minderheitsregierung hin. Nur eine Partei ist außen vor.

Vertreter der amtierenden rot-rot-grünen Regierung Thüringens haben am Montag mit Repräsentanten von CDU und FDP darüber beraten, wie es im schwierigen Ringen um Mehrheitsfindungen nach der Landtagswahl im Oktober weiter gehen kann. Bereits am Vorabend war Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden der CDU, Mike Mohring, und Alt-Bundespräsident Joachim Gauck zusammengetroffen. Weitere Gespräche sollen folgen. Dennoch bleibt die Lage vor der Neuwahl des Ministerpräsidenten, die Ramelow für den Februar avisiert, unübersichtlich.

Mohring betonte nach dem Treffen erneut, die CDU sei „offen und gesprächsbereit bei konkreten Projekten“ und werde sich entsprechenden Gesprächseinladungen von Ministerpräsident Bodo Ramelow nicht verweigern. Seine Partei werde jedoch das „ideologische Projekt Rot-Rot-Grün nicht verlängern“. Sein FDP-Kollege Thomas Kemmerich sagte, es werde keine „Blankoschecks“ für die geplante neue rot-rot-grüne Minderheitsregierung geben. Vorschlägen für konkrete Vorhaben werde sich die FDP gleichwohl nicht verschließen.

Der 63-Jährige Ramelow hatte bereits am Sonntag im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ausgeführt, er wolle die rot-rot-grüne „Minderheitsregierung in Angriff nehmen, nachdem sich andere Möglichkeiten nicht ergeben haben“. Der Koalitionsvertrag von Linken, Sozialdemokraten und Grünen sei vereinbart; es seien nur noch Kleinigkeiten und der Ressortzuschnitt offen. Zwar sei die Idee des früheren Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU), eine „Projektregierung“ mit der CDU zu bilden, „ein spannender Denkansatz“, so Ramelow. Er sei aber von den politisch Verantwortlichen nicht konkretisiert worden. „Außer dem, was ich in der Zeitung gelesen oder im Fernsehen gesehen habe, war da ja nichts.“

„Keine Gordischen Knoten“

Die grüne Umweltministerin Anja Siegesmund stieß ins selbe Horn. „Wir sind gerade auf der Zielgeraden für eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung“, sagte sie auf Anfrage. Man habe acht Verhandlungsrunden hinter sich und erst am Freitag elf Stunden beisammengesessen. „Es gibt keine Gordischen Knoten mehr, selbst beim Verfassungsschutz nicht. Wir lernen, diesen besonderen Zustand zu genießen.“

Siegesmund kritisierte zudem die Haltung der FDP. „Mit der FDP hätten wir eine stabile Mehrheit. Aber sie will ohne die CDU nicht mal mit uns sprechen. Dieses Lindnern ist verheerend.“ Das Wort „Lindnern“ bezieht sich auf die Absage des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner an eine Jamaika-Koalition im Bund im Herbst 2017. Die CDU wiederum habe „zuletzt nicht durch strategische Klarheit geglänzt“, befand Siegesmund. Und „eine Koalition von Linken und CDU würde sowohl die Linke als auch die CDU zerreißen“.

Ungeachtet dieser Absichtserklärungen könnte sich Ramelow zwar im dritten Wahlgang mit einer einfachen Mehrheit der Landtagsabgeordneten wiederwählen lassen und anschließend ein rot-rot-grünes Minderheitskabinett berufen. Damit wäre die aktuelle Regierung nicht mehr nur wie derzeit geschäftsführend im Amt. Alle drei Parteien haben zusammen aber nicht genügend Stimmen, um Gesetze oder einen Haushalt zu verabschieden. Dazu bräuchten sie die Unterstützung von Abgeordneten der CDU und/oder der FDP.

Spätestens beim Haushalt 2021 käme es zum Schwur. Vor dem Hintergrund zeigte sich CDU-Chef Mohring nun offen für gemeinsame Projekte und kündigte entsprechende Ideen an. Das würde bedeuten, dass es neben dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag zusätzliche Absprachen gäbe.

Appell an Ramelow

Entsprechend forderte Grünen-Fraktionschef Dirk Adams den Ministerpräsidenten auf, seine Vorstellungen für eine projektbezogene Regierungsarbeit zu erläutern. „Bodo Ramelow muss seinen Wählern jetzt sagen, was er will“, sagte er. Auch CDU-Chef Mike Mohring müsse das tun.

Dieser hatte nach der Wahl zunächst mit einer dunkelrot-schwarzen Zusammenarbeit geliebäugelt, war nach Kritik jedoch zurückgerudert und folgt neuerdings dem von Althaus und Gauck angeregten Kurs einer Kooperation.

In Erfurter Regierungskreisen wird gemutmaßt, dass hinter dem Vorstoß von Althaus und Gauck die Berliner CDU-Führung stecken könnte. Zudem heißt es, für Ramelow persönlich hätte ein dunkelrot-schwarzes Bündnis gewiss einen Reiz. Aber politisch werde das nicht machbar sein.

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