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Schwarz-Weiß verfremdetes Bild von einem Dienstgebäude des Bundesverfassungsschutzes in Berlin.
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Muss der Bundesverfassungsschutz nun die Verantwortung für die Opferentschädigung tragen?

Recherche

Rechtsextremer Schläger musste nie Opferentschädigung zahlen – wurde aber vom Verfassungsschutz bezahlt

  • VonAndreas Förster
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Rolf Baginski und sein Sohn Mike wurden von Neonazis brutal zusammengeschlagen. Laut Gerichtsurteil hätten die Schläger Entschädigungen leisten müssen, was sie jedoch nie taten.

Rolf Baginski – es ist noch nicht lange her, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung seinen Namen in die Liste der Todesopfer rechter Gewalt aufgenommen hat. Es war ein längst überfälliger Schritt. Der aus dem thüringischen Nordhausen stammende Baginski war der zwölfte von bis heute insgesamt 213 Menschen, die nach der deutschen Wiedervereinigung von Neonazis getötet wurden.

Der Überfall ereignete sich bereits im November 1991. Die drei Täter kamen damals mit vergleichsweise geringen Haftstrafen davon; die 50 000 D-Mark Entschädigung, die sie laut Urteil an Rolf Baginski – der 1997 an den Spätfolgen der Verletzungen verstarb – und seinen, bei dem Überfall ebenfalls schwerstverletzten Sohn überweisen sollten, haben sie jedoch nie bezahlt. Angeblich hatten die rechten Schläger nicht über entsprechendes Einkommen verfügt.

V-Mann „Tarif“ sollte für den Verfassungsschutz die Thüringer Neonazi-Szene beobachten.

Im Fall des Haupttäters, dem Thüringer Neonazi Michael See, stimmt das allerdings nicht: Als V-Mann des Verfassungsschutzes mit dem Decknamen „Tarif“ hat See in den Jahren nach dem Überfall eine hohe fünfstellige Summe als Spitzelhonorar eingestrichen. Darauf aber bekam die Justiz nie Zugriff. Eine Thüringer Linken-Politikerin fordert nun eine späte Gerechtigkeit für die Opfer ein und will dazu den Verfassungsschutz in die Pflicht nehmen.

Die Geschichte beginnt am 28. November 1991. Mike Baginski, damals 21 Jahre alt, ist an diesem Abend in einer Diskothek in Nordhausen. Als er herauskommt, wird er von einem Neonazi angepöbelt, kurz darauf schlägt dieser zu. Zwei Kumpel kommen hinzu, schlagen und treten mit auf Baginski ein. Immer wieder wird er am Kopf und im Gesicht getroffen. „Die Innenseite der Oberlippe hing fetzenartig in den Rachenraum, was zu einer permanenten Atmungsbehinderung führte, wobei für den Kläger höchste Lebensgefahr bestand“, beschrieb ein Richter im späteren Prozess die Verletzungen des Opfers. Im Arztbericht aus dem Krankenhaus hieß es über die Verletzungen: „Die Konturen des Gesichts waren weitgehend aufgehoben.“

Mikes Vater Rolf Baginski ist in der Nähe, will seinem Sohn zu Hilfe eilen. Da tritt Michael See ihm in den Weg und beginnt sofort, auf den 49-Jährigen einzuprügeln. See, damals 17 Jahre alt und schon ein wegen seiner Brutalität gefürchteter Neonazi, schlägt den Vater zu Boden und tritt ihm dann mit seinen Stahlkappenstiefeln ins Gesicht. Immer wieder, selbst dann noch, als Rolf Baginski schon röchelnd am Boden liegt und sich nicht mehr bewegt.

Prozess wegen schwerer Körperverletzung: Richter ignorierten rassistisches und sozialdarwinistisches Motiv bei V-Mann.

Der Arzt, der das Opfer später behandelte, erinnerte sich vor Gericht daran, dass der Mann nur Verletzungen am Kopf hatte, keine am Körper. See selbst räumte bei der Polizei ein, gezielt gegen den Kopf getreten zu haben. „Ich konnte mich konkret erinnern, dass die Personen wie ‚Assis‘ aussahen. Ich meine damit, dass sie einen ungepflegten und dreckigen Eindruck auf mich machten.“ Medien berichteten später, See habe in der U-Haft Mithäftlinge gegenüber die Opfer verächtlich als „Slawen“ bezeichnet.

Obwohl beide Opfer mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert wurden und fortan aufgrund bleibender Schäden kein selbstbestimmtes Leben mehr führen können, zeigte das Landgericht Erfurt Milde mit den Tätern. Der Hauptangeklagte Michael See, der sich in der rechten Szene „Adolf“ rufen lässt, erhielt eine Gesamtfreiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren in einer Jugendhaftanstalt. Er saß die Strafe nicht voll ab, wurde vorzeitig entlassen. Den Anklagevorwurf des versuchten Totschlags verwarf das Gericht, es verurteilte See nur wegen schwerer Körperverletzung. Seine sozialdarwinistische und rassistische Tatmotivation, die sich aus seinen Aussagen bei der Polizei und dem in der U-Haft geschriebenen Brief ergab, ließen die Richter unberücksichtigt.

Noch in der Haft ließ sich See vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) anwerben. Wie er später sagte, habe er 1994/95 aus der rechten Szene aussteigen wollen und daher das BfV um Hilfe gebeten. Der Verfassungsschutz habe ihn jedoch gedrängt, als V-Mann mit dem Decknamen „Tarif“ die Neonaziszene aufzuklären.

Rechtsextremer V-Mann zahlte keine Entschädigung an Opfer Rolf und Mike Baginski.

Das ist denkbar, denn für das BfV war der gerade volljährig gewordene Neonazi ein dicker Fisch im braunen Naziteich von Thüringen. See war in den 1990er Jahren einer der führenden Neonazis im Freistaat. Anfangs leitete er die Thüringer Neonazi-Kameradschaft Leinefelde und deren Wehrsportgruppe, war an der Gründung der „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP) und der rechtsextremen Organisation „Aktion Volkswille“ beteiligt. Außerdem unterhielt er vielfältige Kontakte zu rechtsterroristischen Netzwerken wie „Combat18“ und „Blood & Honour“ sowie zu führenden Rechtsextremen wie Tino Brandt, Ralf Wohlleben und André Kapke, die als Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) galten.

Nach seiner Heirat zog See um, lebte unter geändertem Namen in Niedersachsen, ohne seine engen Bindungen an die Szene in der Thüringer Heimat aufzugeben. Im Jahr 2001 kandidierte er für die NPD bei den niedersächsischen Kommunalwahlen in Hannoversch Münden.

Dass See alias „Tarif“ einer der wichtigsten V-Leute des BfV war, geht auch aus der Honorarliste im Zentralregister des Bundesamtes hervor. Laut dieser internen Liste kassierte „Tarif“ zwischen 1995 und seinem angeblichen Ausstieg als V-Mann im Jahr 2001 insgesamt mindestens 66 000 D-Mark. Aus diesen Einkünften hätte er locker seinen Anteil an der Opferentschädigung für Rolf und Mike Baginski leisten können. Aber See gab weiterhin vor, mittellos zu sein. Auch Zwangsvollstreckungen blieben erfolglos. Als später, nach dem Auffliegen der V-Mann-Tätigkeit Sees 2013, ein Anwalt der Baginskis versuchte, nachträglich auf juristischem Wege auf das Spitzelhonorar zuzugreifen, schlug dieser Versuch fehl. Weil Honorare für V-Leute wegen der Geheimhaltung offiziell nicht existieren, dürfen sie auch nicht als offizielles Einkommen angerechnet werden, so die Gesetzeslage. Deshalb zahlen auch die – steuerfinanzierten – Verfassungsschutzbehörden und nicht die Spitzel die Steuern auf diese Honorare.

„Tarif“ galt als wichtiger V-Mann für den Verfassungsschutz und erhielt mindestens 66 000 D-Mark Bezahlung.

In seiner Zeit als V-Mann publizierte See jahrelang die rassistische Nazi-Postille „Sonnenbanner“. Ein Exemplar dieses Blattes wurde in der 1998 ausgehobenen Bombenwerkstatt der Zwickauer NSU-Zelle in Jena gefunden. In Artikeln des „Sonnenbanner“ wird unter anderem das Konzept autonomer Kämpferzellen propagiert, die im Untergrund das demokratische System der Bundesrepublik bekämpfen. Damit habe Sees „Sonnenbanner“ eine theoretische Blaupause des NSU-Modells geliefert, wie selbst das BfV 2012 in einer Analyse für das Bundeskriminalamt feststellte.

Nach seiner Enttarnung 2013 behauptete „Tarif“ wiederholt öffentlich, sein Verbindungsführer vom BfV habe regelmäßig die „Sonnenbanner“-Artikel vor Drucklegung redigiert. Das Heft sei zudem mit Geld finanziert worden, das unter anderem vom BfV stammte. Und schließlich, so sagte es See, habe er 1999 auch Informationen über das NSU-Trio dem Verfassungsschutz übermittelt, die dort allerdings nicht weiter verfolgt worden seien.

Ob all das stimmte, konnte weder im Münchner NSU-Prozess noch in den beiden NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundestages geklärt werden. Das damals noch von Hans-Georg Maaßen geführte BfV bestritt jedenfalls die Behauptungen seines ehemaligen V-Manns und verwies auf die Aktenlage. Die ist allerdings im Fall von „Tarif“ undurchsichtig. So gehörte die Akte des V-Manns zu den Spitzelunterlagen aus der Thüringer Naziszene, die wenige Tage nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 im BfV vernichtet wurden. Angeblich aus Datenschutzgründen und weil sie keine inhaltliche Verbindung zum NSU aufwiesen. Drei Jahre später jedoch tauchten die V-Mann-Berichte von „Tarif“ plötzlich wieder auf im BfV-Archiv und wurden dem NSU-Untersuchungsausschuss vorgelegt. Allerdings blieb offen, ob die „Tarif“-Akte vollständig oder vom BfV vorher manipuliert wurde – so waren die darin befindlichen Dokumente nicht wie üblich paginiert, also mit Seitenzahlen versehen. Das heißt, ob Berichte entfernt wurden oder nicht, lässt sich im Nachhinein nicht mehr feststellen. Damit aber lässt sich auch heute nicht mehr nachvollziehen, ob der Verfassungsschutz jemals seine Quelle „Tarif“ dazu gedrängt hatte, die Opfer des brutalen Überfalls von Nordhausen zu entschädigen.

Linke Katharina König-Preuss fordert Verantwortung vom Verfassungsschutz für Opferentschädigung.

Der jetzt von der Amadeu-Antonio-Stiftung offiziell als Todesopfer rechter Gewalt anerkannte Rolf Baginski musste nach dem Überfall in einem Heim für geistig Behinderte leben - die Folge der Hirnschwellung, die er nach den brutalen Tritten von Michael See an seinen Kopf erlitten hatte. Am 4. September 1997 starb er an den Spätfolgen des Überfalls. Rolf Baginski wurde 55 Jahre alt.

Sein Sohn Mike Baginski arbeitet heute in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung in der Nähe von Eisenach. Wie die Stiftung schreibt, leidet der 51-Jährige wegen der beim Überfall 1991 erlittenen Verletzungen an einer psychischen Behinderung. Er sei traumatisiert und auf die Betreuung durch Dritte angewiesen. „Ein Vertrauter aus seinem Umfeld teilt uns mit, dass er in sich zurückgezogen sei, jedoch gelegentlich durch die Wahrnehmung sportlicher Angebote ‚aus sich herauskommt‘. Doch was von allen Betreuer:innen und vertrauten Personen betont wird, ist, dass Mike Baginski die Chance auf ein normales Leben in der Nacht der Tat genommen wurde, dass er den Angriff, seine Folgen und den Tod seines Vaters nie verarbeitet hat“, heißt es auf der Internetseite der Amadeu-Antonio-Stiftung. Auch Mike Baginskis Mutter, die Witwe von Rolf Baginski, habe sich nie von diesem Ereignis erholt.

Rassistischer V-Mann für den Thüringer Verfassungsschutz betreibt heute in Schweden einen Gutshof.

Die Thüringer Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss begrüßt die späte Anerkennung von Rolf Baginski als Todesopfer rechter Gewalt durch die Stiftung. „Der Haupttäter und spätere V-Mann Michael See gestand eine rassistische Tatmotivation ein, was jedoch im Gerichtsverfahren nicht beachtet wurde“, sagt sie. Da See, der heute in Schweden einen Gutshof betreibt, die ihm auferlegte Schadenersatzsumme nie beglichen hat, will die Linken-Politikerin nun das Bundesamt für Verfassungsschutz in die Pflicht nehmen. „Das BfV wusste von Anfang an, welchen gewalttätigen, tief in der rechten Szene verankerten V-Mann es mit Michael See führte“, sagt sie. „Und das BfV wusste, welche massive Gewalttat er begangen hatte. Daher muss das Bundesamt jetzt die Entschädigungszahlungen, die ihr V-Mann hätte zahlen müssen, an den noch lebenden Sohn Mike Baginski leisten.“

Auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner sieht eine Verantwortung beim Verfassungsschutz. „Das Bundesamt hat Michael See nach dessen vorzeitiger Haftentlassung als Quelle geführt, obwohl die Behörde um sein Vorleben und seine Taten vollständig Kenntnis hatte. Damit hat die Behörde einen schweren Gewalttäter finanziell alimentiert, wofür sie jetzt die Verantwortung übernehmen muss statt die Kosten für die Betroffenen alleine der Solidargemeinschaft aufzuerlegen“, sagt sie.

Der Verfassungsschutz reagiert kühl auf diese Forderung. „Das BfV äußert sich grundsätzlich nicht zu operativen Belangen. Das BfV kommentiert zudem grundsätzlich keine Äußerungen von Politikerinnen und Politikern“, teilt ein Sprecher auf Anfrage mit.

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