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Landtag

Neuwahl in Thüringen geplatzt - Höcke fordert Vertrauensfrage

  • VonMirko Schmid
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Die geplante Neuwahl des Landtags ins Thüringen ist vorerst geplatzt. Somit steht fest, dass nicht zeitgleich zur Bundestagswahl abgestimmt werden kann.

Erfurt - Die regierende Linkspartei und ihr Koalitionspartner von den Grünen haben ihre Unterschrift unter dem Antrag auf Neuwahl in Thüringen zurückgezogen. Das liegt keineswegs daran, dass die beiden Fraktionen im Erfurter Landtag kein Interesse mehr daran hätten, die thüringische Bevölkerung vorzeitig erneut an die Urne zu rufen. Im Gegenteil: Beide versprachen sich von einem neuen Votum der Bevölkerung Zuwächse.

Die Linkspartei um Ministerpräsident Bodo Ramelow liegt in allen Umfragen deutlich vorn. Und die Grünen hatten sich versprochen, im Fahrwasser der Bundestagswahl in einem für sie schwierigen Bundesland Zugewinne mitnehmen zu können. Dass beide nun von ihren ursprünglichen Plänen Abstand genommen haben, liegt daran, dass die notwendige Zweidrittelmehrheit nicht gesichert war. Sowohl in den Reihen der CDU als auch der Linkspartei hatten Abgeordnete zuvor erklärt, dem Antrag nicht zustimmen zu wollen. Dabei handelt es sich um vier Landtagsmitglieder der CDU und zwei der Linkspartei.

Die Gründe dafür sind vielschichtig. Um sie zu verstehen, geht kein Weg am 5. Februar 2020 vorbei. An diesem Tag nämlich kam es im Erfurter Landtag zum Eklat, der bis in höchste Berliner Regierungskreise nachhallte. Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte ihre absolute Mehrheit im Zuge der Landtagswahlen eingebüßt. Während die drei Koalitionspartner 2014 gemeinsam noch auf eine knappe Mehrheit von 46 der 90 Sitze im Landtag kamen, schmolz der gemeinsame Anteil nach dem Urnengang 2019 auf nur noch 42 Sitze. Zwar konnte die Linkspartei einen Sitz hinzugewinnen, allerdings ließen beide Juniorpartner Federn. Die Grünen verloren einen Sitz, die SPD gar vier.

AfD, CDU und FDP machen gemeinsame Sache im Landtag von Thüringen

Dennoch wollte sich Ramelow wiederwählen lassen und spekulierte darauf, im dritten Wahlgang mangels aussichtsreichem Gegenkandidaten mit einfacher Mehrheit bestätigt zu werden. Dem allerdings machten AfD, FDP und CDU einen Strich durch die Rechnung. Die Liberalen schickten im dritten und entscheidenden Wahlgang unerwartet ihren Fraktionschef Thomas Kemmerich ins Rennen, wohingegen in den ersten beiden Wahlgängen lediglich Ramelow und der chancenlose AfD-Zählkandidat Christoph Kindervater kandidiert hatten.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) muss in Thüringen weiter ohne klare Mehrheit im Landtag regieren.

In diesem dritten Wahlgang wählte die AfD-Fraktion Kemmerich. Auf einmal stellte die von fünf Prozent der Menschen in Thüringen gewählte Fraktion der FDP den Ministerpräsidenten. Einer der ersten Gratulanten: AfD-Chef Björn Höcke. Linken-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow warf Kemmerich daraufhin einen Blumenstrauß vor die Füße, bundesweit sorgte die unheilige Allianz aus AfD, FDP und CDU für ein politisches Beben.

FDP-Chef Christian Lindner versicherte Kemmerich zunächst seine Rückendeckung, reiste dann aber doch nach Erfurt. Dort überredete er seinen Parteikollegen zum Rücktritt und stellte sich im Präsidium seiner Partei der Vertrauensfrage, um sich rückversichern zu lassen, dass er noch als führende Autorität der Liberalen wahrgenommen werde. Kemmerich nahm daraufhin und entgegen vorheriger Ankündigung bereits drei Tage nach seiner Vereidigung seinen Hut und machte den Weg für eine erneute Ministerpräsidentenwahl im Erfurter Landtag frei.

Angst vor einer Abstrafung durch die Bevölkerung: CDU fürchtet Neuwahlen in Thüringen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor insistiert, den „unverzeihlichen“ Vorgang der Wahl Kemmerichs mit den Stimmen ihrer CDU und der AfD „rückgängig“ zu machen. Die damalige Chefin der Bundes-CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, die ihre Parteikolleg:innen im Vorfeld der Wahl Kemmerichs in Erfurt dazu überreden wollte, mit ihren Stimmen keinen Kandidaten zu wählen, der nur mit den Stimmen der AfD gewinnen konnte, erlitt einen Autoritätsverlust und kündigte ihren Rücktritt an.

Umgehend wurden Rufe nach einer Neuwahl laut. Während die CDU und FDP in den Umfragen im direkten Anschluss an die „Ursünde“ im Erfurter Parlament abgestraft wurden und heftige Verluste in Aussicht gestellt bekommen hatten, sagten die Demografen den rot-rot-grünen Regierungspartnern triumphale Zugewinne voraus. Dementsprechend erklärten sich CDU und FDP nicht zu einer sofortigen Auflösung des Landtags bereit, welche eine baldige Neuwahl zur Folge gehabt hätte. Zu viele Abgeordnete, so hieß es, fürchteten um ihr Mandat.

Nach einigen Wirrungen einigten sich Rot-Rot-Grün und CDU auf einen Aufschub der Neuwahlen, dafür erklärte sich die CDU bereit, einer Wahl Ramelows im Rahmen der folgenden Sitzung des Landtags nicht im Wege stehen zu wollen. So kam es. Erneut kam Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen auf die 42 Stimmen von Linkspartei, Grünen und SPD, die Abgeordneten der CDU enthielten sich, die der FDP stimmten nicht mit ab. 22 Stimmen (was dem Anteil der AfD gleichkommt) entfielen auf Björn Höcke, der selbst gegen Ramelow antrat. Im dritten Wahlgang zog die AfD Höcke zurück, sodass Ramelow als einziger Kandidat mit den Stimmen seiner Koalition und einfacher Mehrheit erneut zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.

Vier Abweichler der CDU um Fraktionsvize Heym verhindern Neuwahlen in Thüringen

Nun, mehr als ein Jahr später, sollte, wie inmitten der Regierungskrise vereinbart, ein gemeinsamer Beschluss der Regierungsfraktionen und der CDU den Weg für Neuwahlen frei machen. Dass es dazu nicht kommt, hat verschiedene Gründe. Die vier Abgeordneten der CDU, die angekündigt hatten, nicht für eine Auflösung des Landtags stimmen zu wollen, begründeten dies damit, dass sie entgegen aller Absprachen „keinen gewichtigen Grund“ für eine Neuwahl sähen, welche der rot-rot-grünen Koalition nach aktuellen Umfragen eine komfortable Regierungsmehrheit bescheren würde.

FraktionSitze im Landtag
Linkspartei29
SPD8
Grüne5
FDP5
CDU21
AfD22
Insgesamt90

Angeführt werden sie von Michael Heym. Der ist stellvertretender Fraktionschef der CDU und hatte sich im Vorfeld der Wahl 2019 dafür ausgesprochen, dass die CDU eine Koalition mit der AfD in Betracht ziehen solle. Es gebe schließlich eine „bürgerliche Mehrheit“ aus CDU, FDP und AfD und somit die Möglichkeit für ein Bündnis, in das die AfD integriert werden könne, „wenn sie sich bewege“. Die AfD sei für ihn keine rechtsextreme, sondern eine „konservative“ Partei, sagte Heym seinerzeit. Daraufhin forderten viele CDU-Politiker:innen seinen Parteiausschluss, zu einem dementsprechenden Antrag oder einer Abwahl von der Fraktionsspitze kam es indes nie.

Durch die Entscheidung der vier CDU-Abgeordneten kamen die Regierungsfraktionen und die CDU nun nur noch auf 59 der notwendigen 60 Stimmen. Gereicht hätte es trotzdem. Das liegt daran, dass mit Ute Bergner eine Abgeordnete der FDP entgegen der Linie ihrer Fraktion, die angekündigt hatte, sich enthalten zu wollen, zugesagt hatte, den Weg für Neuwahlen freimachen zu wollen. Damit waren allerdings zwei Abgeordnete aus den Reihen der Linken nicht einverstanden und betonten, eine Neuwahl nicht mit einer Stimme aus jener FDP erreichen zu wollen, die im Vorjahr kein Problem damit gehabt habe, ihren Fraktionschef von der AfD zum Ministerpräsidenten machen zu lassen.

Neuwahl abgelehnt: Abgeordnete der Linken in Thüringen wollen nicht auf FDP angewiesen sein

Und so schrumpfte die Anzahl von Abgeordneten, die einer Neuwahl zustimmen wollten, auf nunmehr 58 zusammen – zwei zu wenig. Dies führte dazu, dass nun, hielten sich alle an ihr angekündigtes Abstimmungsverhalten, Stimmen der AfD notwendig gewesen wären, um den Antrag durch das Parlament zu bringen und Neuwahlen einzuleiten. Erneut also hätte die AfD das Zünglein an der Waage spielen können. Dem schoben Linkspartei und Grüne nun einen Riegel vor, indem sie ihren Antrag zurückzogen.

Nun steht die Politik in Thüringen erneut vor der Frage, wie es weitergehen soll. Dass die rot-rot-grüne Koalition weiter an Neuwahlen interessiert ist, liegt auf der Hand. Schließlich wollen sie ihre Minderheitsregierung auf das Fundament einer klaren Landtagsmehrheit stellen. Die CDU hingegen muss den Verlust von Stimmenanteilen und somit Mandaten befürchten. Und die FDP kann nicht sicher sein, erneut in den Landtag einzuziehen, nachdem sie 2019 mit 5,0 Prozent geradeso den Sprung über die 5 Prozent-Hürde geschafft hatte.

Thüringen könnte in den nächsten Jahren von wechselnden Mehrheiten regiert werden

„Den Neustart wird es nicht über die Neuwahlen geben“, gab Linksfraktionschef Steffen Dittes dementsprechend enttäuscht zu Protokoll. Kurzeitministerpräsident Kemmerich fordert, den „Blick im Interesse des Landes den Blick nach vorn zu richten“ und sieht „nicht den richtigen Zeitpunkt für Schuldzuweisungen“. Die Landes- und Fraktionschefs der CDU, Mario Voigt und Christian Hirte, befürchten hingegen einen „Stillstand und Handlungsunfähigkeit, wo es einen Neustart braucht“ – was durchaus als scharfe Kritik an den vier Abweichlern aus den eigenen Reihen um Fraktionsvize Heym gelesen werden kann.

AfD-Fraktionschef Björn Höcke forderte Bodo Ramelow umgehend dazu auf, nun die Vertrauensfrage im Landtag zu stellen. Sollte es dazu kommen, was aktuell als höchst unwahrscheinlich anzusehen ist, käme der Ministerpräsident aller Voraussicht nach nicht auf die nötige absolute Mehrheit der Abgeordneten und wäre somit abgewählt. Dies zöge allerdings nur die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten bzw. einer neuen Ministerpräsidentin nach sich, die thüringische Verfassung sieht für diesen Fall keine Neuwahlen vor.

Über den Tag hinaus schaut Heike Werner, stellvertretende Vorsitzende der Linken im Land. Sie regte an, mit der CDU und der FDP auch über wechselnden Mehrheiten zu sprechen. Das werde ein Teil der Diskussionen sein, die bald zu führen seien. Ein solches Modell wechselnder Mehrheiten gilt in Deutschland auf Landes- und Bundesebene, anders als etwa in Skandinavien, als unüblich. Traditionell werden klare Mehrheiten bevorzugt. Da die Fronten im politischen Machtspiel in Erfurt allerdings verhärtet scheinen und weder eine Koalition mit eigener Mehrheit noch eine Neuwahl absehbar ist, werden sich die Thüringer Parlamentarier mit dieser Variante auseinandersetzen müssen. Und zwar höchstwahrscheinlich bis zur regulären Neuwahl des Landtags im Jahr 2024. Zumindest, solange die Thüringer Politik bis dahin nicht erneut etwas zuvor gänzlich Unerwartetes aus dem Hut zaubert. (Mirko Schmid)

Rubriklistenbild: © Jacob Schröter/imago

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