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„Waffen und Extremisten“: Thüringen will Mitglieder der AfD entwaffnen

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Von: Katja Thorwarth

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Björn Höcke (l), Vorsitzender der AfD in Thüringen, und Stefan Möller, Landessprecher in Thüringen.
Björn Höcke (l), Vorsitzender der AfD in Thüringen, und Stefan Möller, Landessprecher in Thüringen. © Bodo Schackow/dpa

Thüringens Innenministerium will ein Gesetz verabschieden, das Rechtsextremist:innen das Tragen von Waffen verbietet. Betroffen ist auch die AfD.

Erfurt - Wie das Landesinnenministerium am Mittwoch in Erfurt mitteilte, will Thüringen härter gegen rechtsextreme Waffenbesitzer:innen vorgehen. Die verschärfte waffenrechtliche Prüfung werde auch Mitglieder der AfD Thüringen treffen, hieß es in der Erklärung. In Thüringen verfolge die AfD um Björn Höcke rechtsextremistische Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, so die Begründung.

Seit einer Gesetzesverschärfung vor zwei Jahren müssen die Waffenbehörden sowohl bei neuen Anträgen als auch bei regelmäßigen Folgeüberprüfungen von Waffenbesitzer:innen beim Verfassungsschutz anfragen, ob es sich bei den Betroffenen um Extremist:innen handelt. Diese gelten dann grundsätzlich als nicht mehr zuverlässig zum Führen von Waffen und dürfen weder Waffen besitzen noch erwerben. „Wir setzen nur geltendes Recht um. Da können und wollen wir vor der AfD nicht Halt machen“, betonte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD).

AfD in Thüringen von schärferem Waffengesetz betroffen

Seit März 2021 wird der Thüringer Landesverband der AfD um seinen Vorsitzenden Björn Höcke vom Landesamt für Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt im Bereich Rechtsextremismus eingestuft. Innenminister Maier kündigte die Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft „Waffen und Extremisten“ beim Landesverwaltungsamt an, an der sich alle relevanten Sicherheitsbehörden beteiligen sollen, und die die Behörden bei der Bearbeitung der Fälle unterstützen soll. Ziel sei es, keine Waffen in den Händen von Extremisten zu belassen.

In den vergangenen Jahren hatten die unteren Waffenbehörden in Thüringen den Angaben zufolge bereits zahlreiche extremistische Waffenbesitzer:innen aus der sogenannten Reichsbürgerszene entwaffnet. Inzwischen seien in 72 Fällen die Verfahren zum Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnisse (59 Fälle) beziehungsweise zur Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis (13 Fälle) abgeschlossen. Keiner dieser Reichsbürger verfüge mehr über erlaubnispflichtige Schusswaffen. (ktho/AFP)

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