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Will die Wogen glätten: Schäfer-Gümbel.

Schäfer-Gümbel

Wirbel um Attacke auf die Grünen: Kein einmaliger Ausrutscher von Thorsten Schäfer-Gümbel

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Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) rudert zurück, doch den Vergleich mit der AfD zieht er nicht zum ersten Mal. Eine Analyse.

Seit die Grünen an der SPD vorbeigezogen sind, teilen die Sozialdemokraten verstärkt gegen sie aus. Auch die CDU nimmt sich inzwischen eher die Grünen als politischen Gegner vor als die SPD. Doch der Ton, den der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Donnerstag anschlug, sorgte dann doch für Wirbel und Verstimmung bei den Grünen. In einem Interview warf er ihnen populistische Politik vor und zog eine Parallele zur AfD.

„Die Grünen versuchen im Moment, alles Elend dieser Welt zu reduzieren auf die Frage des Klimawandels. Das halte ich für falsch“, sagte Schäfer-Gümbel dem „Tagesspiegel“ und fuhr fort: „Die AfD erklärt die Migrationsfrage zum Übel der Welt. Auch das halte ich für grundfalsch. Beides verkürzt Politik in grotesker Weise.“ Die Reaktionen fielen heftig aus.

„Wer die Überwindung der Klimakrise mit dem Populismus der AfD gegen Migranten vergleicht, hat nichts begriffen“, twitterte etwa die langjährige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Bärbel Höhn. Der ehemalige Grünen-Vorsitzende Jürgen Trittin erwiderte, es gehe offenbar um die „verzweifelte Suche der SPD nach einem Ausweg aus der selbstverschuldeten Misere“. Ein Twitter-User schrieb: „Thorsten Schäfer-Gümbel rettet die SPD mit der psychologischen Kriegsführung eines bekifften Pelikans.“

Schäfer-Gümbel im Angriffsmodus

Für Beobachter der hessischen Politik kamen allerdings weder der Populismus-Vorwurf noch der Vergleich der Grünen mit der AfD überraschend. Auf der Landesbühne hatte Schäfer-Gümbel nach der verlorenen Landtagswahl vom Oktober 2018 bereits auf Angriff umgeschaltet gegen Tarek Al-Wazir, mit dem ihn eigentlich eine freundschaftliche Konkurrenz verbindet, und dessen Partei.

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In Hessen hatten die Grünen die SPD erstmals überrundet – wenn auch mit dem sehr knappen Vorsprung von 66 Wählerstimmen im ganzen Land. Nachdem die Bemühungen um eine Ampel-Koalition von Grünen, SPD und FDP gescheitert waren, teilte Schäfer-Gümbel zum Start der erneuten schwarz-grünen Koalition in einem ähnlichen Duktus aus.

„Da ist zum einen der ordinäre – man könnte auch sagen: der hässliche – Populismus von rechts, der Angstpopulismus“, sagte der hessische Partei- und Fraktionsvorsitzende im Februar 2019 im Hessischen Landtag. Es gebe aber auch einen „Kuschel- und Wohlstandspopulismus“. Der biete „eine ziemlich unpolitische Wohlfühlpolitik“ an, nach dem Motto „Kommt zu uns, dann gehört auch ihr zu den Guten.“

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Zwar nannte Schäfer-Gümbel weder die AfD noch die Grünen beim Namen, aber alle wussten, wer mit der Beschreibung gemeint war. Der hessische Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner zeigte sich fassungslos ob dieser neuen Töne. „Bei den Parallelen und Linien, die Sie da gezogen haben, hat es mir schlicht den Atem verschlagen“, entgegnete er. „Ich bitte Sie schlicht, darüber noch einmal nachzudenken, es nach Möglichkeit nicht zu wiederholen.“ Dafür gab es Beifall, auch von den Christdemokraten.

In der hessischen Politik hat der damals eingeschlagene Kurs zu einer deutlichen Abkühlung im Verhältnis von SPD und Grünen geführt – ausgerechnet im Mutterland von Rot-Grün, wo vor fast 35 Jahren die bundesweit erste Koalition dieser Art geschlossen worden war. Nun erlebt Schäfer-Gümbel, dass die Wellen in einer bundesweiten Debatte ungleich höher schlagen.

Eigentlich hatte der 49-jährige Politologe aus Mittelhessen bereits alles geregelt für den Abgang als Landes- und Fraktionsvorsitzender sowie SPD-Bundesvize. Nach dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles hat er aber nun gemeinsam mit Malu Dreyer und Manuela Schwesig die Zügel in der Hand.

Schäfer-Gümbel rudert zurück

Angesichts der Empörung bei den Grünen ruderte der Sozialdemokrat nach wenigen Stunden zurück – anders als seinerzeit auf der Landesebene. „Manchmal gibt man ein Interview und ist am nächsten Morgen erschrocken über die Überschrift und die Kritik daran. Genau das ist mir heute passiert“, räumte Schäfer-Gümbel am Donnerstag ein und fügte hinzu. „Zur Klarstellung: Die Grünen sind in meinen Augen eine wichtige politische Kraft.“

Dafür bekam er anerkennende Worte, etwa von Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, der sich für die Klarstellung bedankte. Doch die Vorgeschichte zeigt, dass weder der Vorwurf des Öko-Populismus noch der Vergleich mit der AfD ein einmaliger Ausrutscher waren. Die SPD ist dabei, ihre einstigen Partner von den Grünen ganz grundlegend zu vergraulen. Für die CDU ist das eine erfreuliche Perspektive.

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