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„Die Lebensleistung jener, die hart arbeiten, aber keinen Reichtum nach Hause bringen können, muss geschützt werden“, sagt Thorsten Schäfer-Gümbel.

Thorsten Schäfer-Gümbel

„Gegen die generelle Abschaffung“ von Hartz-IV-Sanktionen

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SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel spricht über die nötige Reform des Sozialstaats und mögliche Partner bei ihrer Umsetzung.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel ist froh, dass die SPD sich auf konkrete Schritte zur Reform des Sozialstaats verständigt hat. Der langjährige hessische Parteivorsitzende hat oft genug Gegenwind von den eigenen Parteifreunden aus Berlin erlebt – und drei Landtagswahlen als hessischer Spitzenkandidat verloren, zuletzt im vergangenen Oktober.

Herr Schäfer-Gümbel, was halten Sie von dem Slogan: Leistung muss sich lohnen?
Ich halte viel davon. Leistungsgerechtigkeit ist ein wichtiger Teil der Akzeptanz für den Sozialstaat.

Was sollen Hunderttausende Niedriglöhner von diesem Slogan halten, die von ihrer Arbeit nicht leben können?
Um sie geht es mir. Für mich ist niemand Leistungsträger, nur weil er höchste Vermögen besitzt. Für mich sind vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Alleinerziehende oder kleine Selbstständige wichtige Leistungsträger unserer Gesellschaft. Sie arbeiten hart und können keinen Reichtum nach Hause bringen. Deren Lebensleistung muss besser geschützt werden.

Hartz-IV-Beziehern drohen harte Sanktionen, wenn sie Arbeiten ablehnen, Termine verpassen oder Qualifizierungen abbrechen. Darf es überhaupt Abzüge vom Existenzminimum geben?
Wir haben eine klare Entscheidung getroffen, dass die Sondersanktionen für junge Menschen unter 25 Jahren fallen sollen. Außerdem soll niemand mehr Angst vor Obdachlosigkeit haben. Dennoch bleibt es bei den Mitwirkungspflichten. Funktionierende Solidarität braucht die Hilfe der Vielen und das Engagement des Einzelnen.

Jede dritte Klage gegen Sanktionen ist erfolgreich. Offenbar hakt es beim Sanktionsregime.
Und es fehlt an einer einheitlichen Umsetzung, das ist das nächste Problem.

Wäre es da nicht konsequent, Sanktionen ganz abzuschaffen, um dem Anspruch der SPD gerecht zu werden, Hartz IV „hinter sich zu lassen“?
Es existiert da ein grundlegendes Missverständnis. Die Mitwirkungspflicht gab es schon in der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe. Das ist nicht grundsätzlich neu. Die Akzeptanz eines starken Sozialstaats braucht die Mitwirkung, deshalb bin ich gegen die generelle Abschaffung. Das hat auch damit zu tun, dass ich selber in Gießen im Sozialdezernat gearbeitet habe. Ich erlebe, dass der ganz große Teil der Menschen nichts sehnlicher wünscht als ohne staatliche Unterstützung auszukommen. Es gibt aber auch das Gegenteil. Und solchen Leuten muss man sagen, dass das nicht akzeptiert wird. Andernfalls wird die Basis für ein solidarisches System geschwächt.

Wer soll der SPD zutrauen, jetzt den Sozialstaat auszubauen, nachdem sie seit 20 Jahren fast ununterbrochen regiert?
Wir waren erstens nie alleine an der Regierung und zweitens hat sich die SPD selber sehr schwer getan nach den schmerzhaften Reformen der Agenda 2010. Die Hessen-SPD kann für sich in Anspruch nehmen, dass wir schon lange vorgeschlagen haben, was jetzt Gesamtposition der SPD wird. Das gilt für den längeren Bezug von Arbeitslosengeld I, den Schutz der Lebensleistung oder das Recht auf Qualifikation, das für mich der Dreh- und Angelpunkt einer modernen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ist.

Bringt Sie das Konzept näher an die Linken und auch an Teile der Grünen?
Das macht uns zuerst einmal und wieder klar im Kurs. Es ist gut und interessant, dass Grüne, FDP und Linkspartei sich in einen konstruktiven Dialog dazu positionieren. Es gibt, wie unlängst im Hessischen Landtag erlebt, Parteien, die sich ernsthaft Gedanken über die Zukunft des Sozialstaats und der Arbeit machen. Die Einzigen, die ausfallen, sind die Christdemokraten. Unsere Entscheidung, dass wir die Arbeitsmarktreform von 2003 hinter uns lassen und den Sozialstaat auf die Zukunft ausrichten, ist auch ein Signal an diejenigen, denen sozialer Zusammenhalt wichtig ist, die sich aber enttäuscht von uns abgewandt haben, unter anderem auch in Richtung Linkspartei.

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Was bedeutet das für die gut zwei Jahre Koalition mit der Union, die der SPD im Bund noch bevorstehen?

Ich erwarte weiter kontroverse Debatten in der großen Koalition. Gerade die neue Vorsitzende der CDU hat sich mit Festlegungen verrannt. Sie muss aus der Ecke wieder heraus.

Kann man zwei Jahre lang muntere Debatten in der großen Koalition führen, ohne dass sie daran zerbricht?
Wir werden Anfang nächsten Jahres eine Revision des Erreichten machen, so ist es im Koalitionsvertrag verankert. Regierungen bildet man für eine komplette Wahlperiode. Aber es muss auch erkennbar sein, dass sich Dinge verändern lassen.

Wie geht es in Hessen weiter nach Ihrer Wahlniederlage im Oktober? Treten Sie im November noch einmal als Parteivorsitzender an?
Auf diese Frage werde ich auch weiter stoisch erklären: Am 6. September kommt der Landesparteirat zusammen. Spätestens dort werden alle personellen, inhaltlichen und organisatorischen Fragen für den Landesparteitag im November vorbesprochen.

Wenn Sie zurückblicken auf die vergangenen zehn Jahre: Hat sich Ihre Leistung gelohnt?
Ich habe eine erfüllende Aufgabe, die aber unvollendet ist. Mein Ziel war, als Ministerpräsident das Land zu verändern. Ich habe mit dem Hessenplan einen weitreichenden Vorschlag gemacht, wie das Land gestaltet werden könnte. Was mich verzweifelt zurücklässt, ist zu sehen, wie man mit Aussitzen und Mutlosigkeit weiterregieren kann und damit einen gefährlichen Pfad einschlägt für unser Land.

Zur Person:
Thorsten Schäfer-Gümbel ist seit zehn Jahren Partei- und Fraktionschef der hessischen SPD. Bei der Landtagswahl im Oktober erzielte seine Partei 19,8 Prozent. Seit 2013 amtiert der Politologe aus dem mittelhessischen Lich auch als Vizevorsitzender der Bundespartei. 

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