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Die SPD hat Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen. 

Wegen Buch und FPÖ-Auftritte

SPD-Schiedskommission bestätigt Parteiausschluss von Thilo Sarrazin

Die SPD wirft den umstrittenen Politiker Thilo Sarrazin aus der Partei - der kündigt Widerstand an.

  • SPD wirft Thilo Sarrazin aus der Partei
  • Hintergrund sind sein jüngstes Buch und FPÖ-Auftritte
  • Parteiausschluss hat jahrelange Vorgeschichte

Update vom Donnerstag, 23.01.2020, 16.45 Uhr:

Die Schiedskommission der Berliner Landes-

SPD

hat den

Parteiausschluss

von

Thilo Sarrazin

bestätigt. Das sagte Sarrazins Anwalt Andreas Köhler am Donnerstag. Die Entscheidung fiel nach Angaben einer Sprecherin der Landes-SPD am Mittwoch. Sie ist noch nicht endgültig.

Auslöser des Ausschlussverfahrens war Sarrazins 2018 erschienenes Buch „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“. Im Juli 2019 gab zunächst die Schiedskommission der SPD im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf dem Antrag der Bundesparteispitze statt. Dagegen wehrte sich Sarrazin. Nun bestätigte die Landesschiedskommission die Entscheidung.

Der frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin sagte am Donnerstag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, wenn sein Parteiausschluss bestätigt werde, lege er „auf jeden Fall Rechtsmittel“ ein. „Ich ziehe vor das Bundesschiedsgericht - mein Anwalt hat schon den entsprechenden Auftrag.“

Es handelt sich um das dritte Ausschlussverfahren, dass der SPD-Bundesvorstand gegen Sarrazin führt. Das erste war erfolglos geblieben. Im zweiten Fall endete das Verfahren im Frühjahr 2011 mit einer Art Vergleich: Sarrazin versicherte, sich künftig an die Grundsätze der SPD zu halten, die Anträge auf Parteiausschluss wurden zurückgenommen.

Erstmeldung

Berlin – Die SPD wird den früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin wohl aus der Partei ausschließen. Diese Entscheidung soll das Landesschiedgericht der Berliner SPD gefällt haben, wie mehrere Medien berichten. Sie berufen sich dabei auf Informationen aus dem Kreis der Partei.  Bestätigt hat die SPD diese Entscheidung bisher noch nicht.

Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Sarrazin, dass er von dieser Entscheidung bisher nichts wüsste. Sollte er aus der Partei ausgeschlossen werden, „werde ich auf jeden Fall Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Landesschiedsgerichtes der Berliner SPD einlegen“, wird Sarrazin zitiert.

Berlin: Hintergrund wohl neues Buch und FPÖ-Auftritt

Hintergrund dieser Entscheidung seien sowohl die Erscheinung von Sarrazins jüngstem Buch „Feindliche Übernahme“ als auch der Auftritt des Sozialdemokraten bei einer Veranstaltung der FPÖ während des Europawahlkampfes.

Im März 2019 war Sarrazin bei einer Diskussionsrunde in Wien aufgetreten. Dort stellte er sein Buch „Feindliche Übernahme“ vor. Bei der Runde war auch der damalige österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) anwesend, der aufgrund der Ibiza-Affäre später zurückgetreten war. Sarrazin sagte über den Islam, dass dieser eine politische Ordnung sei, „die Meinungsfreiheit und Demokratie behindert“. 

Berlin Sarrazins Ausschluss aus der SPD hat lange Vorgeschichte

Sarrazin war schon in der Vergangenheit immer wieder wegen seiner Thesen zum Islam kritisiert worden. 2009 folgte nach einer Äußerung in einer Kulturzeitschrift das erste Parteiordnungsverfahren in der SPD. Sarrazin hatte dort gesagt, dass „die Türken erobern Deutschland [...] durch ihre höhere Geburtenrate. [...] Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, [...] und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.“ Obwohl die SPD die Äußerungen als rassistisch und parteischädigend  einordnete, wurden die Anträge von der SPD-Landesschiedskommission abgewiesen.

Nach Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ 2010 folgte das zweite Parteiordnungsverfahren wegen dessen Thesen zur Bevölkerungs- und Sozialpolitik. Kritiker sagen, Sarrazin knüpfe mit seinen Aussagen an die Traditionen der Rassenhygiene an. 

ImDezember 2018 folgte dann das dritte Parteiordnungsverfahren, bei dem das SPD-Landesschiedsgericht nun wohl für Sarrazins Ausschluss gestimmt hat. (lur/afp)

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