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Noch immer wollen es viele Briten nicht wahrhaben, dass sie bald nicht mehr Teil der EU sein werden.

Brexit

Theresa May zieht die Notbremse

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    Sebastian Borger
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Im letzten Moment macht Theresa May einen Rückzieher bei der Abstimmung über den Brexit-Deal. Die EU signalisiert Gesprächsbereitschaft, bekräftigt aber auch: Nachverhandlungen wird es nicht geben.

Nach wochenlanger Kampagne für den EU-Austrittsvertrag hat Premierministerin Theresa May in letzter Minute die für Dienstag geplante Abstimmung im Unterhaus vertagt. „Ich habe den Einwänden genau zugehört“, teilte die Konservative am Montagnachmittag der vollbesetzten Kammer mit. Sie werde nun bei den EU-Regierungschefs sowie in Brüssel für weitere Zugeständnisse werben. Gleichzeitig gab sich May überzeugt, dass der vorliegende Vertrag die richtige Lösung für das Dilemma der inneririschen Grenze darstelle. „Diese Herausforderung bedarf keiner Rhetorik, sondern einer echten Lösung.“

EU-Präsident Donald Tusk reagierte darauf, indem er einen Brexit-Gipfel für Donnerstag einberief, der am Rande des regulären EU-Gipfels in Brüssel stattfinden soll. „Wir werden den Deal - einschließlich des Backstops - nicht neu verhandeln“, bekräftigte er auf Twitter. „Aber wir sind bereit zu diskutieren, wie die Ratifikation in Großbritannien bewerkstelligt werden kann.“ Da die Zeit vor dem für 29. März angekündigten britischen EU-Austritt davonlaufe, werde man auch die Vorbereitungen für einen Brexit ohne Vertrag diskutieren, schrieb Tusk weiter. Sein Sprecher ergänzte, man sei in Kontakt mit der britischen Seite und bespreche das weitere Vorgehen. Tusk berate zudem mit den EU-Staats- und Regierungschefs über die Vorbereitung für Donnerstag

Der Widerstand in der konservativen Regierungspartei war in den vergangenen Tagen so gewachsen, dass eine vernichtende Niederlage für das Brexit-Paket sicher schien. Nun positionieren sich die Rivalen für die Nachfolge der schwer beschädigten Premierministerin.

Bereits vergangene Woche hatte der Abgeordnete Graham Brady, eine Art Gewerkschaftssekretär für Tory-Hinterbänkler, die Verschiebung ins Spiel gebracht. Dies wurde von einem Sprecher der Downing Street dementiert. Auch am Montag stand das Signal zunächst noch auf Weiterfahrt. Um 8.20 Uhr warb Umweltminister Michael Gove im BBC-Radiomagazin „Today“ eloquent für den Deal. Gefragt, ob die Abstimmung tatsächlich wie geplant am Dienstag stattfinde, antwortete der führende Brexit-Vorkämpfer: „Hundertprozentig“. Drei Stunden später, wegen eines Feueralarms leicht verspätet, beantwortete Mays Sprecher die entsprechende Frage mit einem knappen „Ja“.

Theresa May spricht unerwartet im Unterhaus

Zur Mittagszeit dann die Nachricht: May spricht unerwartet im Unterhaus, das Votum wird verschoben. Aber wie lange?

Plötzlich gewinnen jene schon seit längerem kursierenden Planspiele an Glaubwürdigkeit, wonach das Unterhaus seine bis 7. Januar geplanten Weihnachtsferien erheblich abkürzen könnte. Von einem deutlich kürzerem Zeitraum sprach Justiz-Staatssekretär Rory Stewart: Er und seine Regierungskollegen müssten „binnen weniger Tage“ die renitenten Fraktionsmitglieder davon überzeugen, „dass dies ein guter Deal ist – und vor allem ist es der einzige, der auf dem Tisch liegt“.

Das sind ähnliche Worte, wie sie die EU-Kommissionssprecherin am Montag wählte: „Dieser Deal ist der beste Deal und der einzige mögliche Deal. Wir werden die Vereinbarung, die jetzt auf dem Tisch liegt, nicht nachverhandeln.“

Auch Irlands Vize-Regierungschef Simon Coveney bekräftigte im Dubliner TV-Sender RTE: „Der Deal wird sich nicht verändern.“ Auch im deutschen Bundestag gibt es wenig Appetit für ein weiteres Entgegenkommen. „Dafür sehe ich keinen Spielraum“, sagte der Brexit-Obmann der CDU/CSU-Fraktion, Detlef Seif, der FR. „Die EU ist dem Vereinigten Königreich sehr weit entgegengekommen.“

Dieser Eindruck herrscht in London Partei-übergreifend nicht. Seitdem Mitte November erste Details der Vereinbarung durchgesickert waren, die vor zwei Wochen vom EU-Gipfel verabschiedet wurde, formierten sich die Nein-Sager auf allen Seiten.

Jeremy Corbyn: „Keine funktionierende Regierung mehr“ 

Der von May vereinbarte Deal stellt einen Kompromiss aus den Wünschen der Brexit-Mehrheit von 52 Prozent sowie den wirtschaftlichen und politischen Notwendigkeiten dar: Großbritannien würde sich der Personenfreizügigkeit des Binnenmarktes entziehen, die einer der Hauptbeweggründe für das Austrittsvotum war. Aber durch den Verbleib in der Zollunion und die Auffanglösung (backstop) für Nordirland bliebe britischen Unternehmen die enge Verzahnung mit dem Kontinent erhalten sowie Nordirland die harte Grenze zur Republik Irland erspart.

Insbesondere die Rücksichtnahme auf die delikate Situation in der früheren Bürgerkriegsregion löst bei vielen englischen Nationalisten Empörung, bei Verfassungsexperten Bedenken aus. Denn der nordirische backstop kann nur im beiderseitigen Einvernehmen zwischen Brüssel und London gekündigt werden.

In den bisherigen drei Tagen der eigentlich auf fünf Tage angelegten Parlamentsdebatte hatten sich mehr als 100 Torys entweder kategorisch gegen den Vertrag ausgesprochen oder doch schwere Bedenken zu erkennen gegeben. Mögen viele Briten die Ausdauer und das Durchhaltevermögen der 62-Jährigen bewundern – im Parlament hatte die Premierministerin zu wenig Freunde. Weil die Niederlage unausweichlich schien, zog May die Notbremse.

Von der Opposition erhielt die Premierministerin harsche Kritik. „Der Deal ist so verheerend, dass die Regierung ihre eigene Abstimmung absagt“, sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn. „Wir haben gar keine funktionierende Regierung mehr.“ So ähnlich sehen das auch viele Tory-Abgeordnete.

Durch die Ereignisse am Montag dürften nun aber die Rufe nach einer Vertrauensabstimmung immer lauter werden, analysiert David Cheetham vom Währungshändler XTB und erklärt damit den rapiden Fall des Pfundes an den montäglichen Börsen.

Für Aufmerksamkeit sorgte am Montag auch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH): Demnach würde ein einfacher Brief aus London an die EU in Brüssel genügen, um sich aus dem Brexit-Plan zurückzuziehen. Die Richter in Luxemburg urteilten zudem, dass London nicht einmal die Zustimmung der restlichen EU-Mitgliedsstaaten holen müsste, um über den 29. März 2019 hinaus reguläres EU-Mitglied mit allen Rechten und Pflichten zu bleiben. Das hatte die EU-Kommission anders gesehen, nach dem Urteil blieb Brüssel aber wortkarg.

Das Gericht stellte fest, dass ein Mitglied der EU einen einmal gestellten Antrag auf Austritt aus der Union einseitig zurückziehen könne. Das gelte solange, wie der Vertrag über den Austritt noch nicht in Kraft getreten sei. Im Falle Großbritanniens ist der 29. März 2019 das Austrittsdatum. Sollte sich das Vereinigte Königreich also überraschend für einen Exit vom Brexit entscheiden, kann es das theoretisch bis zu diesem Tag schriftlich mitteilen.

Dann bliebe das Land reguläres EU-Mitglied und dürfte weiter auch den sogenannten Briten-Rabatt behalten. Großbritannien zahlt weniger als andere Mitgliedsstaaten in den EU-Haushalt ein, beteiligt sich nicht an der gemeinsamen Währung und ist nicht Mitglied im Schengen-System der offenen Grenzen.

Die Entscheidung der Richter könnte nach Ansicht mancher EU-Politiker als negatives Vorbild dienen. In Verhandlungen über den Haushalt etwa könnten künftig einzelne Staaten versuchen, mit einem Austritt zu drohen, um Vergünstigungen zu erhalten. Die Gegenseite sagt, solche Szenarien seien nicht zu befürchten. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte am Montagmorgen in Brüssel, er könne sich nicht vorstellen, dass das EuGH-Urteil „die EU erpressbar macht“. (mit dpa)

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