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Premierministerin Theresa May.

Großbritannien

Theresa Mays kühne Brexit-Träume

Die britische Premierministerin will mit einem Trick den EU-Austritt durchs Unterhaus kriegen.

Nach drei gescheiterten Versuchen will die wegen ihrer Brexit-Politik schwer unter Druck stehende britische Premierministerin Theresa May Abgeordneten ein „kühnes“ neues Brexit-Angebot vorlegen. „Ich glaube immer noch, dass im Parlament eine Mehrheit gewonnen werden kann, um (die Europäische Union) mit einem Deal zu verlassen“, schrieb May in einem Beitrag für die „Sunday Times“.

Sie will ihren Vertrag über den Austritt aus der EU Anfang Juni über den Umweg eines Brexit-Gesetzes durch das Unterhaus bringen. Die Abgeordneten stimmen dann nicht über den Vertrag selbst, sondern über die Umsetzung ab. Zu dem Gesetz könnten Abgeordnete Zusatzbestimmungen verabschieden.

Details nannte May nicht. Sie stellte aber substanziell neue Vorschläge in Aussicht. „Wenn das Gesetz zum Austrittsabkommen vor die Abgeordneten kommt, wird es sich um ein neues, kühnes Angebot an alle Abgeordneten im Unterhaus handeln, mit einem verbesserten Paket von Maßnahmen, von dem ich glaube, dass es neue Unterstützer finden kann.“

Ein bisschen was für Labour

Brexit-Minister Stephen Barclay gab dann am Sonntag der Presse doch Details preis: Zusicherungen bei den Arbeitnehmerrechten und Umweltstandards, die von der Labour-Opposition verlangt werden. Die jüngsten förmlichen Gespräche mit Labour über eine Unterstützung des von May vorgelegten Brexit-Abkommens waren gescheitert.

Die Premierministerin wollte mit des Stimmen Labours die zahlreichen Abgeordneten ihrer eigenen Konservativen Partei ausbooten, die den ausgehandelten Vertrag mit der EU rundheraus ablehnen. Diese Hardliner haben bereits eine erneute Ablehnung angekündigt. Sie wollen die EU ohne Abkommen verlassen – was aber eine Parlamentsmehrheit mehrfach abgelehnt hat. In dieser Sackgasse musste der für den 29. März geplante EU-Austritt schon zweimal verschoben werden. Die Frist läuft jetzt bis Ende Oktober.

Die Konservativen sind tief zerstritten und May höchst unpopulär. Eine parteiinterne Revolte in der vergangenen Woche konnte sie nur mit der Versicherung abwenden, nach der Abstimmung Anfang Juni einen Zeitplan für ihren Rücktritt zu präsentieren. Als Nachfolger hat zur Zeit Ex-Außenminister und Brexit-Propagandist Boris Johnson die besten Karten. 39 Prozent der Tory-Mitglieder, befragt von den YouGov-Meinungsforschern, würden für ihn stimmen, berichtete die „Times“ am Samstag. Offiziell geht es bei Mays Rücktritt nur um den Vorsitz der Partei, aber in Großbritannien führt der Chef der stärksten Partei auch stets die Regierung. Neuwahlen sind erst 2022 fällig, aber die Regierung kann vorher Wahlen ausrufen. Allerdings sind die Traditionsparteien Konservative und Labour in Umfragen etwa zur Europawahl in der Wählergunst auf historischen Tiefpunkten. (dpa)

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