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Theresa May gibt ihr Amt vorzeitig auf - unter einer Bedingung.

Rücktritt angeboten

Theresa May spielt ihre letzte Karte im Brexit-Poker aus

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Die britische Premierministerin bietet ihren Rücktritt an, damit Konservative dem Austrittsvertrag zustimmen. Das Unterhaus lehnt derweil alle acht Alternativen zu Mays Brexit-Deal ab.

Um den von ihr ausgehandelten EU-Austrittsvertrag zu retten, gibt Theresa May vorzeitig ihr Amt auf. In einer Sitzung ihrer konservativen Fraktion kündigte die britische Premierministerin am Mittwochabend ihren vorzeitigen Rückzug an: „Das ist der richtige Schritt für unser Land und die Partei.“ Unmittelbar nach der Erklärung der Regierungschefin kündigten zahlreiche Brexit-Hardliner an, sie würden dem Verhandlungspaket im dritten Anlauf zustimmen. Allerdings wollen die nordirische Unionistenpartei DUP sowie die meisten Oppositionsabgeordneten weiterhin mit Nein stimmen, sodass die Verabschiedung des Vertrages nach wie vor in Zweifel steht.

Die nicht-bindende („indicative“) Abstimmung am späten Mittwochabend endete wie das Hornberger Schießen: Keiner der möglichen Brexit-Kompromisse kam auch nur in die Nähe einer Mehrheit.

Als möglicher dritter Abstimmungstermin über den Austrittsvertrag wurde am Abend in London dieser Freitag, 29. März, genannt – eigentlich der Termin, an dem Großbritannien aus der EU ausscheiden wollte. Nachdem der Europäische Rat vergangene Woche der Insel zusätzlichen Aufschub gewährt hatte, konsultierte die 62-Jährige mit führenden Vertretern der Partei-Rechten. Diese ließen erkennen, sie erwarteten von der 62-Jährigen einen Zeitplan für ihren Rücktritt. Im Gegenzug sei ihre Zustimmung zum Scheidungspaket aus Austrittsvertrag und politischer Zukunftserklärung zu erwarten.

Unter den Brexit-Befürwortern außerhalb und innerhalb des Kabinetts gilt es als ausgemacht, dass Großbritannien in den bevorstehenden Verhandlungen über die zukünftige politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Brüssel neue Führung braucht. Sie stehe „voll und ganz hinter dem Austrittsvertrag“, teilte Parlamentsministerin Andrea Leadsom der BBC mit. Ob dies auch für die Zukunft gelte? „Das ist eine Angelegenheit für die Premierministerin.“

Brexit-Hardliner stellen Zustimmung in Aussicht

Gebannt verfolgten politische Beobachter jeden Halbsatz jener Brexit-Vorkämpfer, die wie Jacob Rees-Mogg nicht nur zweimal gegen den Vertrag gestimmt, sondern im Dezember auch der Parteichefin das Vertrauen entzogen hatten. Er neige nun dazu, dem Vertrag doch noch zuzustimmen, denn: „Ein halber Laib ist besser als gar kein Brot.“

Ähnliche Töne waren auch von Ex-Außenminister Boris Johnson zu hören, der zu den wichtigsten Anwärtern auf Mays Erbe zählt. Chancen rechnen sich auch Johnsons Nachfolger im Außenamt, Jeremy Hunt, sowie Innenminister Sajid Javid und Parlamentsministerin Andrea Leadsom aus. Als Kandidat der rund 20 Brexit-Ultras, die einem chaotischen Austritt ohne Vereinbarung („No Deal“) das Wort reden, dürfte Ex-Brexitminister Dominic Raab antreten. Bei den Buchmachern gilt Umweltminister Michael Gove als Favorit. Der einstige Vormann der Brexit-Kampagne ist anders als seine Mitstreiter mehrfach ausdrücklich auf jene 48 Prozent zugegangen, die Großbritannien in der EU belassen wollten.

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Kapriolen schlug die Brexit-Debatte auch in der oppositionellen Labour-Party. Ein Vertrauter des bekanntermaßen EU-skeptischen Vorsitzenden Jeremy Corbyn, Außenhandelssprecher Barry Gardiner, positionierte morgens seine Partei gegen den Fortbestand der Mitgliedschaft im Brüsseler Club. Das führte zu einem Sturm der Entrüstung, an dessen Ende sich die Parteiführung zu einem klärenden Wort gezwungen sah: In der abendlichen Abstimmung über mögliche Auswege aus der Brexit-Blockade werde es einen Fraktionszwang für ein zweites Referendum geben. 

Der Antrag der früheren Aussenministerin Margaret Beckett sieht die Zustimmung zu Mays Austrittsvertrag unter der Bedingung vor, dass dieser vor der endgültigen Ratifizierung dem Volk vorgelegt wird. Lehnen die Wahlbürger den ausgehandelten Deal ab, würde Großbritannien in der EU verbleiben. Becketts Vorschlag wurde mit 295:268 Stimmen abgelehnt.

Druck auf Brexit-Hardliner

Dass eine Partei-übergreifende Allianz unter Führung des erfahrenen früheren Tory-Kabinettsminister Oliver Letwin die Initiative an sich gerissen hatte, verstärkte den Druck auf die Brexit-Hardliner: Wie von May seit Monaten vorhergesagt hat die Blockade des Austrittsvertrages zuletzt als möglich erscheinen lassen, dass die Insel die Entscheidung vom Juni 2016 doch noch rückgängig machen könnte.

Abgestimmt wurde über acht Möglichkeiten, die von Abgeordneten vorgeschlagen wurden. Diese reichten von der Aufkündigung des Austritts über ein zweiten Referendum bis zu einem weichen Brexit, bei dem die Insel in Binnenmarkt und Zollunion verbleiben würde; auch der chaotische Austritt ohne Vereinbarung („No Deal“) findet weiterhin Anhänger. Am Abend legte die Regierung dem Parlament jene Verordnung vor, welche die beiden neuen möglichen Austrittstermine 12. April und 22. Mai im britischen Recht verankern soll. Damit setzt Westminster die am Freitag im Europäischen Rat vereinbarten Bestimmungen um.

In der Fraktionssitzung hätten sich bewegende Szenen abgespielt, berichteten Tory-Abgeordnete den britischen Medien. George Freeman zitierte die Premierministerin mit den Worten: „Ich habe viele Fehler gemacht, ich bin auch nur ein Mensch. Ich flehe Sie an, Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie dem Deal zu, dann gehe ich.“ Anschliessend sei es im Saal ganz still gewesen, fügte Freeman hinzu: „Es war unglaublich traurig.“

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