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Gerät das Brexit-Abkommen im britischen Parlament unter die Räder? Theresa May will das verhindern.

Brexit

Theresa May geht in die Offensive

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Die britische Regierungschefin Theresa May muss eine Mehrheit für den Brexit-Vertrag organisieren. In den kommenden Tagen will sie im ganzen Land für ihren Plan werben.

Die britische Premierministerin verknüpft offenbar ihren Verbleib im Amt an die Verabschiedung des EU-Austrittsvertrags durch das Parlament. Sie werde in den nächsten vierzehn Tagen „in allen Regionen des Landes“ für die Kompromisslösung werben, teilte Theresa May am Montagnachmittag im Londoner Unterhaus mit. May wird  also eine Art Wahlkampfreise absolvieren. Geplant sind auch Befragungsrunden mit Bürgern sowie eine Debatte mit Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn im Live-Fernsehen.

Die Chefin der konservativen Minderheitsregierung verteidigte das Paket aus EU-Austrittsvertrag sowie politischer Erklärung über die künftige Zusammenarbeit erneut als „bestmögliche und einzige Lösung“. Wer wie die Opposition, aber auch mehrere Dutzend Abgeordnete ihrer eigenen Fraktion auf der Ablehnung bestehe, müsse eine Alternative aufzeigen. „Ich werde mich völlig darauf konzentrieren, die Zustimmung zu erreichen“, sagte May.

Gut zwei Wochen vor der für 11. Dezember geplanten Abstimmung sieht Mays Aufgabe kaum lösbar aus – so suggerierten es jedenfalls die Schlagzeilen der Londoner Zeitungen am Montag. „Das Schwerste kommt erst noch“, titelte „The Mirror“, von „Theresas wilden Wochen“ sprach die „Daily Mail“. Im Parlament haben sämtliche Oppositionsparteien sowie bis zu 90 Torys ihre Ablehnung angekündigt. Zu den Nein-Sagern zählt auch die erzkonservative Unionistenpartei DUP aus Nordirland, die im Unterhaus der konservativen Regierung als Mehrheitsbeschafferin dient.

Innerhalb der Konservativen kommt es zu kuriosen Koalitionen und Gegensätzen. Mit Berufung auf den schottischen Fischereiverband hat sich der Abgeordnete für Süd-Aberdeen, Ross Thomson, auf eine Nein-Stimme festgelegt. Die gleichen Lobbyisten zitierend erklärt hingegen dessen Wahlkreisnachbar Andrew Bowie den Deal für „gut für die Wirtschaft und für meine Stimmbürger“.

Offenbar setzt das Team in der Downing Street auf Zuspruch aus der Wirtschaft, auf die Sorge vor dem Chaos-Brexit („no deal“) – und auf die „Bobs“, also die Brexit-Gelangweilten (bored with Brexit), die des Themas gründlich überdrüssig sind. Sie sollen, so das Kalkül, entsprechenden Druck auf ihre Abgeordneten ausüben.

Brexit: die Öffentlichkeit ist gespalten

Allerdings geben die Umfragen May bisher wenig Anlass zur Hoffnung. „Die Leute respektieren ihren Durchhaltewillen. Dass dies dem Deal hilft, ist unwahrscheinlich“, glaubt Anthony Wells vom Meinungsforschungsinstitut YouGov. Zu gespalten sei die britische Öffentlichkeit, zu eindeutig das Misstrauen sowohl von überzeugten EU-Freunden wie von klaren Brexit-Befürwortern. Ähnlich sieht dies Politikprofessor John Curtice von der Glasgower Strathclyde-Universität. „Bei beiden Gruppen stößt der Vertrag auf Ablehnung“, sagte der wohl bekannteste britische Interpret von Meinungsumfragen am Montag der BBC.

Zur Unterstützung der Regierungsstrategie will das Finanzministerium diese Woche ausführliche Berechnungen über die zukünftige Wirtschaftsentwicklung veröffentlichen. Allerdings sind derartige Prognosen mit großer Unsicherheit behaftet. Vor dem Referendum suggerierte der damalige Finanzminister George Osborne, die Austrittsentscheidung werde zu unmittelbarer Rezession führen. Stattdessen erfreute sich die Wirtschaft, wenn auch auf deutlich niedrigerem Niveau als in vergleichbaren Industrienationen, eines kontinuierlichen Zuwachses. Die Rede ist deshalb von „verloren gegangenem“ Wachstum, sowohl in den vergangenen zweieinhalb Jahren als auch in der Zukunft.

Immerhin gibt es auch positive Folgen der anhaltenden Unsicherheit. So hat sich der zuletzt stark überhitzte Londoner Häusermarkt deutlich abgekühlt, weil ausländische Käufer von Luxus-Wohnungen ausbleiben. Der größte Börsen-notierte Immobilienmakler Countryside verzeichnete einen Kurssturz von 98,5 Prozent. „Es gibt kaum Licht am Ende des Tunnels“, klagt Naomi Heaton von der Maklerfirma LCP.

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