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Auf weiten Teilen deutscher Autobahnen darf ohne Limit gerast werden.

Tempolimit

Das Thema Tempolimit entzweit

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Der Vorschlag der Grünen zu einem Tempolimit auf Autobahnen stößt auf heftigen Widerstand.

Die Grünen machen sich im Lichte jetzt bekannt gewordener Überlegungen einer Regierungskommission für ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen stark. Parteichef Robert Habeck sagte am Montag: „Letztlich spricht vieles dafür, dieses Tempolimit einzuführen.“ Der Benzinverbrauch gehe zurück und auch der CO2-Ausstoß. Die Unfallgefahr nehme ab, der Verkehr fließe gleichmäßiger. Ohnehin, so Habeck, sei die Forderung nach 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen seit Jahren Teil der grünen Programmatik.

Der Grünen-Vorsitzende machte deutlich, dass letztlich der Klimaschutz ausschlaggebend sei. Wenn Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bereit wäre, andere Maßnahme zu ergreifen, würde er auch „ein bisschen freundlicher reden“. Dass Problem sei, dass Scheuer gar nichts tue.

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer. „Es gibt viele gute Gründe für ein Tempolimit“, sagte er. „30 Prozent weniger Unfälle, deutlich weniger Verkehrstote, weniger Staus und deutlich mehr Entspannung, wenn man reist.“ Dabei betonte auch Krischer, dass „eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit eher überschaubar hilft, CO2 einzusparen“.

Die Kommission mit Vertretern der IG Metall, des ADAC, von Volkswagen, Bahn und Umweltverbänden wie dem BUND arbeitet an Vorschlägen für mehr Klimaschutz. Am Freitag waren ihre Überlegungen bekannt geworden – darunter höhere Dieselsteuern und ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen. Scheuer sagte daraufhin, beide Überlegungen seien „gegen jeden Menschenverstand“ gerichtet. Neben Scheuer ist auch FDP-Chef Christian Lindner gegen ein Tempolimit. Dies sei „Umerziehung“, beklagte er. 

Nahles fährt gerne schnell 

Bei der SPD sieht die Sache anders aus als bei den Grünen. Die Partei tritt zwar für ein generelles Tempolimit von 130 ein. Das zumindest besagt ein Parteitagsbeschluss, der 2007 gegen den ausdrücklichen Willen der Parteispitze angenommen worden war. Doch hat die SPD nie ernsthaft versucht, den Beschluss umzusetzen. Die damalige stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles hat schon 2007 klargemacht, was sie von dem Parteitagsvotum hält: nichts. Dass die bekennende Autoliebhaberin und heutige Parteichefin an ihrer Grundhaltung etwas geändert hat, glaubt in der SPD niemand.

Nahles weiß in dieser Frage einen Großteil der führenden Genossen hinter sich. Mit Ausnahme von SPD-Vize Ralf Stegner, der sich im „Tagesspiegel“ für eine „unvoreingenommene Prüfung“ eines Tempolimits ausgesprochen hatte, findet sich kein prominenter Sozialdemokrat, der die Idee öffentlich gutheißen will. Auch SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch plädierte dafür, erst einmal die Berichte abzuwarten. „Wir werden aus den verschiedenen Kommissionen viele Vorschläge bekommen, mit denen wir die Klimaziele erreichen können. Ich rate dazu, sich jetzt nicht an einzelnen Themen festzubeißen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Dass die Unfallgefahr und damit auch die Zahl der Verkehrstoten nach Einführung eines Tempolimits deutlich sinkt, ergibt sich aus Zahlen der Polizei Brandenburg. Dort wurde zwischen dem Autobahndreieck Havelland und dem Autobahndreieck Wittstock Ende 2002 ein Tempolimit eingeführt. Die Zahl der Verkehrsunfälle sank von 834 im Jahr 2002 auf 696 im Jahr 2003 – und danach kontinuierlich weiter auf 542 im Jahr 2008. Die Zahl der Verkehrstoten sank von 2002 auf 2003 sogar von 8 auf 0. Das Niveau ist bis ins Jahr 2016 sowohl bei den Unfällen als auch bei den Verkehrstoten anhaltend niedrig geblieben.

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