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Der Paragraf 219a sorgt weiter für Verunsicherung.

Sexuelle Selbstbestimmung

„Thema Abtreibung muss die ganze Gesellschaft erreichen“

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Zur Aktionswoche für sexuelle Selbstbestimmung fordert Aktivist Nachtwey die Streichung der § 218 und 219. Er warnt vor „Lebensschützer“-Netzwerken.

Herr Nachtwey, Sie gehören zu den Organisatorinnen und Organisatoren der jetzt angelaufenen bundesweiten Aktionswoche für sexuelle Selbstbestimmung und gegen die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Warum gehen Sie gerade jetzt auf die Straße?
Die Aktionen sind nötig, weil wie am vergangenen Samstag seit einigen Jahren Tausende Menschen mit weißen Kreuzen durch Berlin ziehen und für den sogenannten „Schutz für das Leben“ demonstrieren. Diese Menschen wollen Frauen das Recht auf ihre reproduktive Selbstbestimmung verwehren. Dagegen setzen wir uns zur Wehr.

Sie belassen es aber nicht bei Gegenprotesten, sondern erheben eigene politische Forderungen.
Wir verlangen zuallererst die Streichung der Paragrafen 218 und 219 aus dem Strafgesetzbuch. Aber unsere Forderungen sind viel weitreichender: Es geht uns um die umfassende rechtliche Anerkennung aller Formen des Zusammenlebens, um das Recht auf diskriminierungsfreies Sexualleben. Wir wenden uns mit unseren Veranstaltungen in dieser Woche generell gegen Frauenfeindlichkeit, Angriffe auf Minderheiten und Rechtsextremismus, denn das sind Themenfelder, die die „Lebensschützer“-Szene auch miteinander verknüpft.

Recht auf Abtreibung: „Wir fordern die Abschaffung der Paragrafen 218 und 219“

In mehreren deutschen Städten finden seit geraumer Zeit nicht nur Demonstrationen von Abtreibungsgegnern, sondern auch sogenannte Mahnwachen vor Beratungsstellen statt. Die Szene scheint zahlenmäßig nicht groß, hat sie tatsächlich so viel Einfluss?
Auch wenn es nur fünf Personen sind: Für eine Frau in einer Konfliktsituation, in einer Notlage, ist es schrecklich, an einer solchen „Mahnwache“ vorbeigehen zu müssen. Das sollte man nicht leichtfertig abtun. Viel wichtiger aber ist: Diese Aktionen sind das, was wir sehen. Dahinter steht aber eine Bewegung, die europa-, vielleicht sogar weltweit vernetzt und organisiert ist. In der AfD, aber auch in der CDU/CSU gibt es Leute, die sich diesen Kräften nahe fühlen. Den Einfluss der Szene bekommen beispielsweise Einrichtungen wie unsere, das Familienplanungszentrum „Balance“, zu spüren, wenn sie immer wieder überprüft werden, „ob denn da alles in Ordnung ist“. Es geht um das gesamtgesellschaftliche Klima, das sollten wir nicht bagatellisieren.

In anderen Ländern beobachten wir Verschärfungen der Gesetze in Bezug auf Abbrüche, etwa in den USA, selbst in Norwegen gab es im Juni eine Einschränkung des Rechts auf Abtreibung. Befürchten Sie eine solche Entwicklung für Deutschland?
Aktuell nicht. Allerdings ist die Situation in Deutschland ja schon jetzt alles andere als befriedigend. Deswegen fordern wir ja die Abschaffung der Paragrafen 218 und 219. Solche Straftatbestände liefern auch die Möglichkeit zur Verschärfung. Das zeigt das Beispiel Polen. Wir müssen wachsam sein und verhindern, dass das Rad zurückgedreht wird.

Geldstrafen für angebliche Werbung für Abtreibungen

Seit März ist das sogenannte Werbeverbot für Ärztinnen und Ärzte in Bezug auf Abtreibungen gelockert. Warum reicht Ihnen das nicht?
Weil die Reform so ungenügend war. Die Situation für Ärztinnen und Ärzte ist ja nicht besser geworden, das zeigen nicht nur Fälle wie der von zwei Berliner Frauenärztinnen, die im Juni wegen angeblicher Werbung für Abtreibungen zu Geldstrafen verurteilt wurden. Die Liste der Bundesärztekammer verzeichnet immer noch viel zu wenige Ärztinnen und Ärzte, die Abbrüche durchführen. Warum? Weil viele die Liste als eine Art Pranger begreifen, weil dieser Paragraf 219a weiterhin für Verunsicherung sorgt. Natürlich auch bei den Frauen, die weiterhin kein Recht auf selbstbestimmte Information haben.

Die Opposition hatte angekündigt, gegen die Regelung zu klagen. Die FDP rudert inzwischen zurück, weil sie das Vorhaben für chancenlos hält. Auf welche politischen Kräfte, welche Mittel setzen Sie Ihre Hoffnungen?
Ich würde das gern auf mehrere Schultern verteilen. Wir können nicht nur auf die Ärztin Kristina Hänel schauen, die ja bis vors Verfassungsgericht ziehen will gegen den Paragrafen 219a. Das ist sicherlich ein Weg. Eine weitere Möglichkeit böte ein Ende der großen Koalition. Das würde ein Fenster aufmachen für SPD, Grüne und Linke, gemeinsam 219a wirklich zu reformieren oder ganz zu streichen. Bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen ist die Lage eher verfahren.

Frauenärztinnen und Organisationen berichten, dass es vor allem in bestimmten Regionen schwierig sei, noch Ärzte zu finden, die Abbrüche vornähmen. Wie ist Ihr Eindruck?
Die Versorgungslage ist in Berlin wesentlich besser als beispielsweise in Bayern. Aber auch wir als Beratungsstelle sind ständig auf der Suche nach Ärztinnen und Ärzten, die bei uns operieren. Von Kollegen aus anderen Städten höre ich das Gleiche. Das hat sich über die Jahre immer mehr ausgedünnt. Das Problem ist das gesellschaftliche Klima, das von der Politik mitbestimmt wird. Das führt dazu, dass die Ärzte zurückschrecken, weil sie Ärger und Anfeindungen befürchten.

„Das Thema soll die ganze Gesellschaft erreichen“

Sie fordern auch die Streichung von Paragraf 218, der Schwangerschaftsabbruch bei Strafandrohung verbietet, aber auch viele Ausnahmen vorsieht. Wie sähe denn Ihre Alternative aus?
Wir als Bündnis fordern einen legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Wir orientieren uns an Ländern wie Kanada, wo man Ende der 80er Jahre auf eine gesetzliche Regelung verzichtet hat. Welche Fristenregelung an die Stelle des Paragrafen 218 tritt, dazu gibt es keine einheitliche Meinung. Wichtig wäre aber, dass es statt des Beratungszwangs ein Recht auf freiwillige Beratung gibt. Wir wollen einen Perspektivwechsel.

Sie haben von der internationalen Vernetzung von Abtreibungsgegnern gesprochen. Allerdings gibt es auch in anderen Ländern feministische Demonstrationen und Bündnisse wie das Ihre. Hoffen Sie auf eine weltweite Bewegung, eine Art „Fridays for Future“ für Frauenrechte?
Das ist eine schöne Vorstellung. Wir sind ja gerade dabei, unser Bündnis, das früher nur in Berlin agiert hat, zu einem bundesweiten Netzwerk auszubauen. Ich bin skeptisch, dass das so groß wird wie „Fridays for future“. Wichtig wäre aber, dass das Thema wieder die ganze Gesellschaft erreicht wie vor 30, 40 Jahren schon einmal. Wenn wir Umfragen machen, auf der Straße, an Infoständen, ob Schwangerschaftsabbruch in Deutschland legal ist, dann sagt die Mehrheit: Ja, klar. Wir brauchen also erst mal ein öffentliches Bewusstsein dafür, wie eingeschränkt das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung ist. Durch die ganzen Kompromissformeln der vergangenen Jahrzehnte ist die Überzeugung entstanden: Es funktioniert ja irgendwie. Wir wissen, dass es das nicht tut.

Interview: Nadja Erb

Zur Person und Sache

Stefan Nachtwey

Stefan Nachtwey ist Mitglied des Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung und Geschäftsführer des Familienplanungszentrums Berlin (FPZ). Das FPZ bietet mit einem integrativen Konzept und interdisziplinären Mitarbeiter_innen psychologische und sexualpädagogische Beratung sowie medizinische Versorgung an.

Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung veranstaltet gemeinsam mit zahlreichen Organisationen eine Aktionswoche für Frauenrechte und zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Startschuss waren die Proteste gegen den sogenannten „Marsch für das Leben“, an dem am Samstag in Berlin mehrere Tausend Abtreibungsgegner teilgenommen hatten.

Für den 28. September ist ein bundesweiter Aktionstag „Schwangerschaftsabbruch raus aus dem Strafgesetzbuch!“ geplant, mit Veranstaltungen in mehr als 30 Städten. Weitere Infos: www.sexuelle-selbstbestimmung.de

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