Thailand

Proteste in Thailand rücken Deutschland in den Fokus - Maas droht Thai-König mit Konsequenzen

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    vonStefan Krieger
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Thailand erlebt in jüngerer Vergangenheit regelmäßig Massenproteste. Im Fokus der Demokratiebewegung steht auch die Rolle der Monarchie. Nun wenden sich die Demonstranten an Deutschland.

Update vom Montag, 26.10.2020, 20.11 Uhr: Die regimekritischen Demonstrationen in Thailand dauern weiter an. Regierungschef Prayut Chan-O-Cha hat die Proteste nun als „illegal“ bezeichnet und ein entschlossenes Vorgehen gegen die Demokratiebewegung angekündigt. Tausende Demonstranten zogen am Montagabend vor die Deutsche Botschaft in Bangkok.

Die Demonstranten fordern, dass Deutschland untersucht, ob Thailands König Maha Vajiralongkorn gesetzwidrig gehandelt und vom Ausland aus politische Entscheidungen getroffen hat. König Vajiralongkorn verbringt seit Jahren viel Zeit in Bayern und besitzt eine Villa in Tutzing am Starnberger See. Sollte er von dort aus sein Amt ausgeführt haben, könnte das die territoriale Souveränität Deutschlands verletzen.

Proteste in Thailand: Demonstranten fordern Untersuchung von König Vajiralongkorn 

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich zu den Vorwürfen gegen König Vajiralongkorn geäußert. „Natürlich habe ich auch das Treiben des thailändischen Königs in Deutschland im Blick“, sagte Maas. Für den Fall, dass bei dessen Aufenthalten in Bayern rechtswidriges Verhalten festgestellt werde, drohte Maas mit Konsequenzen.

Die Demokratiebewegung fordert neben dem Rücktritt des Regierungschefs eine Neuwahl und umfassende Reformen in Thailand. Sie stellt auch die Rolle der Monarchie infrage. General Prayut Chan-o-cha ist seit einem Militärputsch 2014 an der Macht.

Proteste gegen König Rama X. in Thailand - Regierung sucht den Dialog

Update vom Mittwoch, 21.10.2020, 16.20 Uhr: Die thailändische Regierung sucht angesichts der anhaltenden Proteste im Land den Dialog mit der Demokratiebewegung. Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha hob am Mittwoch eine erst in der vergangenen Woche für die Hauptstadt Bangkok verhängte Dringlichkeitsverordnung wieder auf. Diese sah unter anderem ein Versammlungsverbot von mehr als fünf Menschen vor und erlaubte den Einsatzkräften, Aktivisten ohne Anklage festzunehmen.

Pro-demokratische Demonstranten in Bangkok halten ihre Hände zum Dreifingergruß, einem Symbol des Widerstands, in die Luft.

Der Regierungschef betonte in einer Fernsehansprache, er werde den ersten Schritt tun, um die Situation zu deeskalieren. „Wir müssen jetzt vom Rand dieses rutschigen Abhangs zurücktreten“, betonte Prayut.

Auch am Mittwoch kamen wieder zahlreiche Demonstranten am Siegesdenkmal im Zentrum Bangkoks zusammen und marschierten von dort zum Regierungssitz. Sie fordern unter anderem den Rücktritt des Regierungschefs, eine Neuwahl und umfassende Reformen. Es geht aber auch erstmals um die Rolle der Monarchie - ein Thema, das bislang in Thailand tabu war. Die Kritik richtet sich auch gegen ein strenges Gesetz, das lange Haftstrafen für Majestätsbeleidigung vorsieht.

Parlament kommt zu Sondersitzung zusammen

Update vom 20.10.2020, 14.20 Uhr: Das Kabinett des thailändischen Ministerpräsidenten Prayut Chan-o-cha hat am Dienstag (20.10.2020) einer Sondersitzung des Parlaments zu den seit Monaten andauernden regierungskritischen Protesten zugestimmt. Die Sitzung soll am 26. und 27. Oktober stattfinden, zitierte die Zeitung „Bangkok Post“ den Minister im Büro des Premierministers, Anucha Nakasai. Jetzt muss noch König Maha Vajiralongkorn (Rama X.) zustimmen.

Angesichts der immer neuen Demonstrationen in vielen Landesteilen hatte Parlamentssprecher Chuan Leekpai den Vorschlag für die außerordentliche Sitzung eingebracht.

Den Demonstranten in Thailand geht es nicht nur um grundlegende Reformen, es geht aber auch um die Rolle der Monarchie und ein strenges Gesetz, das bis zu 15 Jahre Haft für Kritik am Königshaus vorsieht. König Maha Vajiralongkorn, oder Rama X., lebt die meiste Zeit in Bayern, war aber in der vergangenen Woche nach Thailand gereist, um dort an mehreren Zeremonien teilzunehmen.

Proteste gegen König in Thailand - Demonstranten kämpfen gegen ein jahrzehntealtes Tabu

Trotz eines Versammlungsverbots sind in Thailands Hauptstadt Bangkok am Sonntag erneut zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen die Regierung zu protestieren. Den vierten Tag in Folge forderten die pro-demokratischen Demonstranten den Rücktritt von Regierungschef Prayut Chan-O-Cha.

Dessen Regierung geht mit Härte gegen die Proteste in Thailand vor und hatte bereits in der vergangenen Woche Zusammenkünfte von mehr als fünf Menschen verboten. Zudem wurden zahlreiche führende Aktivisten festgenommen. Die größtenteils jungen Demonstranten besetzten trotz der verschärften Maßnahmen eine große Kreuzung in Bangkok und hielten Plakate mit den Abbildern festgenommener Aktivist:innen in die Höhe.

Proteste in Thailand: Forderung nach umfassenden Reformen

Die Demokratiebewegung fordert neben dem Rücktritt des Regierungschefs eine Neuwahl und umfassende Reformen in Thailand. General Prayut Chan-o-cha ist seit einem Militärputsch 2014 an der Macht. Immer wieder im Fokus steht außerdem die Rolle der Monarchie und ein strenges Gesetz, das bis zu 15 Jahre Haft für Majestätsbeleidigung vorsieht. Das Thema war in Thailand lange ein Tabu. König Maha Vajiralongkorn ist weit weniger beliebt als sein 2016 gestorbener Vater Bhumibol. Das Königshaus hat aber auch noch viele Anhänger.

In Thailand ist König Maha Vajiralongkorn (Rama X.) nicht mehr unantastbar

Besonders die Jugend in Thailand ist allerdings zunehmend wütend. Das Land – bislang ein Touristentraumziel – ächzt unter den strengen Beschränkungen durch die Corona-Pandemie. Viele fürchten um ihre Existenz. Der König aber weilt in der Krise ganz gerne fern der Heimat. Maha Vajiralongkorn, oder Rama X., lebt schon seit einiger Zeit in Bayern ein Luxusleben. Der 68-Jährige besitzt eine Villa am Starnberger See, wohnt aber seit Monaten samt Entourage in einem Hotel in Garmisch-Partenkirchen. Nur zu besonderen Anlässen kehrt er ins alte Siam zurück. Der Ärger insbesondere unter der thailändischen Studentenschaft ist so groß, dass sie offen ein uraltes Tabu brechen.

Thailand: Ausnahmezustand über das Land verhängt

Wegen der anhaltenden Proteste hatte Regierungschef Prayut Chan-O-Cha am Donnerstag vergangener Woche den Ausnahmezustand erklärt. Durch dieses Verbot sind Versammlungen von mehr als fünf Personen grundsätzlich eigentlich verboten. Am Tag darauf hatte die Polizei Wasserwerfer gegen die Demonstranten eingesetzt, die sich über das Verbot hinweggesetzt hatten. Für Empörung sorgten die Festnahmen von Aktivisten der Demokratiebewegung. Einigen von ihnen droht lebenslange Haft gemäß einem seit Jahrzehnten nicht mehr angewandten Gesetz.

Kundgebungen in Thailand: Die Regierung signalisiert Gesprächsbereitschaft

Wegen der andauernden Proteste gegen die Regierung will Parlamentssprecher Chuan Leekpai voraussichtlich am Freitag mit Regierungs- und Oppositionsvertretern zusammenkommen. Bei dem Treffen soll über die Möglichkeit einer Sondersitzung des Parlaments zu den Demonstrationen und der politischen Lage in dem südostasiatischen Land beraten werden, wie die Zeitung „Bangkok Post“ am Montag berichtete.

Bangkok: Pro-demokratische Demonstranten gehen auf die Straße.

Am Sonntag hielt sich die Polizei auffallend zurück, als nach Angaben örtlicher Medien 20.000 Menschen die Freilassung der festgenommenen Aktivisten forderten. Die Regierung von Prayut erneuerte derweil ihre Gesprächsbereitschaft. „Die Regierung wiederholt, dass sie bereit ist, allen Menschen zuzuhören“, hieß es in einer Erklärung des Regierungschefs. Allerdings kündigten die Behörden die Schließung mehrerer Online-Nachrichtenportale und einer Facebookseite der Organisatoren der Proteste an. Regierungskritiker sprachen von Schritten in Richtung einer „totalen Diktatur“.

In der jüngeren thailändischen Vergangenheit hat es eine ganze Reihe von Militärputschen gegeben, der jüngste fand 2014 statt. Aus einer von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl ging dann im vergangenen Jahr der frühere Armeechef Prayut als Sieger hervor. (skr mit Agenturen)

Rubriklistenbild: © Geem Drake/dpa

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