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Rückfall in alte Zeiten: Bereits am Wahlsonntag gibt es Berichte über gekaufte Stimmen.

Thailand

Ältere Thais sorgen für Wahlerfolg der Junta

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Die Partei des Ex-Generals und bisherigen Machthabers Prayuth Chan-o-cha schneidet überraschend gut ab.

Das Kalkül von Thailands Militärjunta ist aufgegangen. Bei der ersten Wahl seit dem Putsch der Militärs im Mai 2014 landete ihre Partei Phalang Pracharat (PPRP) laut ersten Ergebnissen des Wahlrats gleichauf mit der Pheu Thai Partei – der Partei der gewählten Premierministerin Yingluck Shinawatra, die von den Generälen gestürzt wurde. Dem bisherigen Diktator, Ex-General Prayuth Chan-o-cha, genügten 126 Parlamentsstimmen, um mit Hilfe des 250-köpfigen, von den Militärs ernannten Senats als Premierminister wiedergewählt zu werden.

Die Gegner der Militärs hätten eine Mehrheit von 376 Stimmen im Parlament benötigt, um Prayuth zu verhindern. Das überraschend gute Resultat der Junta-Partei führen Thailänder auf die Macht der „grauen Stimmen“ zurück. Ältere Thais über 50 unterstützten die Generäle gegen die Thailänder, die der Militärregierung überdrüssig sind.

Nachdem die älteste Schwester von König Vajiralongkorn im Februar als Spitzenkandidatin einer Partei aus dem Umfeld des früheren Premierministers Thaksin Shinawatra antreten wollte und von ihrem Bruder zum Rückzug gezwungen wurde, half Ex-General Prayuth zudem eine Gerüchtekampagne. Danach unterstützte die sehr beliebte Prinzessin Sirindhorn angeblich die Putschisten.

König Vajiralongkorn, der den größten Teil seiner Zeit in Bayern verbringt, rief die rund 50 Millionen Wahlberechtigten am Vorabend des Urnengangs auf, sich für „gute Politiker“ zu entscheiden und „schlechten Leuten, die Chaos säen“, eine Abfuhr zu erteilen.

Die Militärs hatten im Mai 2014 geputscht, nachdem ein Teil der von der Elite des Landes unterstützten Demokratischen Partei, der damals größten Oppositionspartei, monatelang das Zentrum der Hauptstadt Bangkok blockierte. Bei der Wahl am gestrigen Sonntag landeten die Demokraten, die älteste Partei Thailands, unter ihrem Vorsitzenden Abhisit Vejjajiva abgeschlagen.

Statt dessen erlebte die Anakot Mai Partei (auch „Future Forward Partei“) des 40-jährigen Multimilliardärs Thanathorn Juangroongruangkit einen kometenhaften Aufstieg auf Platz Drei. Die Partei, die nicht einen einzigen erfahrenen Politiker als Kandidat aufgestellt hatte und zum ersten Mal antrat, punktete bei Thailands Erstwählern.

Thailands erste Wahl seit dem Putsch ist ein Rückfall in alte Verhältnissen. Die Phalang Pracharat, die Prayuth als Kandidaten nominierte, zahlte Wählern beispielsweise in der Region um den Ort Pak Thong Chai zwischen 14 und 30 Euro für ihre Stimme. Die Pheu Thai versuchte ebenfalls, mit solchen Bestechungsgeldern Wähler auf ihre Seite zu ziehen.

Zudem wird Thailand künftig wieder ein zersplittertes Parlament wie in der Zeit vor dem Jahr 2001 haben. Eine neue Verfassung ermöglichte damals erstmals eine Mehrheit für eine Partei. Thaksin Shinawatra vollendete prompt als bisher einziger gewählter Regierungschef mit seiner damaligen Partei Thai Rak Thai erstmals in der Geschichte eine volle Legislaturperiode. Nach seiner Wiederwahl wurde er 2006 gestürzt und hält sich seither im Exil auf.

Beobachter gehen davon aus, dass der wahrscheinliche neue und alte Regierungschef Prayuth zwar in der Lage sein wird, seine Wahl zum Regierungschef zu organisieren. Aber der Ex-General, der während der vergangenen Jahre weitgehend nach eigenem Gutdünken handeln konnte, wird nun wohl größte Probleme bei dem Versuch bekommen, Mehrheiten für Entscheidungen im Parlament zu finden.

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