Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Die unfertige „Mauer“ an der Südgrenze von Texas: Gouverneur Greg Abbott lässt weiterbauen.
+
Die unfertige „Mauer“ an der Südgrenze von Texas: Gouverneur Greg Abbott lässt weiterbauen.

USA

Texas baut Donald Trumps Grenzzaun zu Mexiko weiter

  • VonMirko Schmid
    schließen

Die Republikaner im an Mexiko grenzenden Staat Texas bauen den unvollendeten Grenzzaun weiter, den Donald Trump unbedingt wollte.

Austin – Mit ihrem Wahlsieg im Jahr 2020 stoppten Joe Biden und die Demokraten den Bau des Grenzzauns zu Mexiko endgültig. Bereits zuvor hatte die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus die Finanzierung des zentralen Wahlversprechens des ehemaligen Präsidenten Donald Trump weitgehend blockiert. Mit seiner Abwahl musste Trump dann mit ansehen, wie seine Mauer, eigentlich ein Zaun aus riesigen Stahlstangen, unvollendet blieb.

Für die Demokraten steht die löchrige Wand für eine restriktive Einwanderungspolitik und nicht zuletzt für den Größenwahn des Republikaners Trump, der in seiner Hybris versprochen hatte, dass Mexiko selbst den Bau des Grenzzauns zahlen würde. Der damalige mexikanische Präsident Peña Nieto erteilte Trump eine klare Abfuhr und betonte, Mexiko werde „niemals etwas akzeptieren, das unserer Würde als Land und unserer Würde als Mexikaner zuwiderläuft“.

Trump wollte das so nicht auf sich sitzen lassen und kündigte im Verlauf einem Auftritt vor der eigenen Anhängerschaft an: „Ich will kein Problem verursachen, aber ich sage Euch: Am Ende wird Mexiko für die Mauer bezahlen.“ Wieder konterte Peña Nieto, diesmal auf Twitter: „Präsident Trump: NEIN. Mexiko wird NIEMALS für die Mauer zahlen. Nicht jetzt, niemals. Hochachtungsvoll, Mexiko (wir alle).“

Donald Trump investierte mehr als 15 Milliarden US-Dollar aus Steuergeldern in Grenzzaun zu Mexiko

Also bemühte Trump den Militärhaushalt, um alleine bis Mitte November 2020 15 Milliarden US-Dollar an Steuergeldern in seine „Great Wall“ zu stecken. Der Griff in den eigentlich fremden Topf war nötig geworden, nachdem ihm das demokratisch regierte Repräsentantenhaus lediglich 4,5 Milliarden zugestanden hatte. Insgesamt wurden unter seiner Ägide rund 700 Kilometer der „Mauer“ gebaut, an vielen Stellen tauschten die Bautrupps allerdings nur bereits bestehende Grenzschutzsysteme aus und ersetzten sie durch den Stangen-Zaun.

Trump konnte so immerhin behaupten, sein Versprechen eingehalten zu haben, bis zum Ende seiner ersten Amtszeit mindestens 450 Meilen (ca. 724 Kilometer) bauen zu lassen. Um dies zu erreichen, ließ die Trump-Regierung Landbesitzer unter deren Protest enteignen, ließ sich auf zweifelhafte Deals ein und vergab Aufträge, die laut der Investigativseite ProPublica bis zu fünfmal so teuer waren, wie unter vorherigen Regierungen.

Mit Trumps klarer Wahlniederlage vom November 2020 war das Aus des Baus des Grenzwalls de facto beschlossene Sache. Joe Biden hatte im Wahlkampf bei jeder sich bietenden Gelegenheit deutlich gemacht, wie viel er und seine Demokraten von der teuren Grenzsicherungsanlage hielten: nichts. Stunden nach seiner Amtseinführung unterschrieb Biden ein Dekret, das alle Baumaßnahmen sofort stoppte, die Demokraten, die neben dem Repräsentantenhaus nun auch den Senat kontrollierten, strichen zudem die Finanzierung des Projekts.

Republikaner in Texas lassen Donald Trumps Grenzzaun zu Mexiko auf eigene Faust weiterbauen

Von diesem Zeitpunkt an wurde zwar nicht mehr gebaut, zahlen mussten die USA aber weiter: Alleine mit fünf Bauunternehmen schloss die Trump-Regierung Verträge im Gesamtumfang von sieben Milliarden Dollar, aus denen Bidens Administration trotz Baustopp nicht einfach aussteigen konnte. Nicht einfach rückgängig machen kann Joe Biden auch die bereits geschaffenen Tatsachen: Ein Großteil der bereits fertiggestellten Arbeiten zogen sich durch indigene Regionen und Naturschutzgebiete, Lebensräume wurden zerstört, Schneisen in Berge gesprengt, die Artenvielfalt zwischen Texas und Arizona empfindlich angegriffen.

Und damit nicht genug. Nun nämlich muss Joe Biden mitansehen, wie der traditionell republikanische Bundesstaat Texas ankündigt, die Bauarbeiten auf eigenem Boden unter eigener Finanzierung wiederaufzunehmen. Gouverneur Greg Abbott will nämlich etwas werden, ihm werden Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur nachgesagt. Sollte Trump 2024 noch einmal antreten, würde Abbott seinen Hut zwar höchstwahrscheinlich nicht in den Ring werfen (da eine direkte Konkurrenz zu Trump aktuell unter Republikanern nah am politischen Selbstmord anzusiedeln ist), vielmehr spekuliert Abbott auf eine Nachfolge Trumps, sollte dieser sich irgendwann zurückziehen.

BundesstaatTexas
HauptstadtAustin
GouverneurGreg Abbott (Republikaner)
Bevölkerung29 Millionen (2019)
Fläche695.662 km²

Und so ist es ihm nun daran gelegen, Trumps Basis – und so mithin den größten Teil der Basis der Republikaner – für sich zu gewinnen. Mit einem Weiterbau des Lieblingsprojektes des „Starken Mannes“ der Partei kann Abbott direkt punkten: bei Trump selbst und dessen Fans. Im Rahmen einer Pressekonferenz wählte der Gouverneur nun Worte, die auch von Trump selbst hätten stammen können: „Texas unternimmt einen für einen Bundesstaat beispiellosen Schritt zum Schutz der Souveränität der Vereinigten Staaten und unseres Staates.“

Mexiko: Joe Biden und Kamala Harris stehen in der Grenzfrage unter Druck

Der Weiterbau der „Mauer“ sei nötig, da die Biden-Regierung in der Grenzfrage „ihre Aufgabe nicht erfüllt“ habe. Damit bringt Abbott Biden weiter in die Bredouille. Der nämlich steht, genau wie seine Vizepräsidentin Kamala Harris, für seine Grenzpolitik schon jetzt schwer unter Beschuss. Progressive Demokraten um Alexandria Ocasio-Cortez kritisieren die Regierung für eine weiterhin zu restriktive Linie an der Grenze zu Mexiko (unter anderem ließ die Biden-Administration weiter Land beschlagnahmen und gefängnisartige Auffanglager an der Grenze wiederbeleben), republikanisch gesinnte Politiker:innen und Medien hingegen geißeln Bidens Politik als zu lasch.

Das macht sich in den Umfragewerten für Biden und Harris bemerkbar. Anfang November 2021 kam Biden nur noch auf eine Zustimmung von 37,8 Prozent. Nur einer seiner Amtsvorgänger war rund ein Jahr nach seinem Wahlsieg noch unbeliebter: Donald Trump. Und Kamala Harris, einst eine Art Liebling und Hoffnungsträgerin der Demokraten, stürzte auf 27,8 Prozent Zustimmung ab. Ihre zentrale Aufgabe in der Regierung Biden könnte dazu beigetragen haben. Harris ist hauptverantwortlich für die Lage an der Grenze zu Mexiko. (Mirko Schmid)

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare