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Texas: Gouverneur erklärt Corona-Impfpflicht für ungültig

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Von: Katja Thorwarth

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Greg Abbott, Gouverneur von Texas, will in seinem Staat keine Impfpflicht.
Greg Abbott, Gouverneur von Texas, will in seinem Staat keine Corona-Impfpflicht. © Bob Daemmrich/dpa

Nachdem US-Präsident Joe Biden eine Corona-Impfpflicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bundesbehörden verhängt, schlägt Texas einen Sonderweg ein.

Washington D.C. – Zwischen der US-Regierung um Joe Biden und dem Gouverneur von Texas scheint die Auseinandersetzung um die Corona-Maßnahmen zu eskalieren. Am Montag erklärte der texanische Regierungschef Greg Abbott, der sich bereits mit dem Virus infiziert hatte, sämtliche Verpflichtungen zur Corona-Impfung in seinem Bundesstaat für ungültig. „Ich habe eine Durchführungsverordnung erlassen, die verpflichtende Impfungen durch jegliche Einrichtungen in Texas verbietet“, schrieb der Gouverneur auf Twitter. Vergangenen Monat hatte US-Präsident Biden eine Impfpflicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bundesbehörden und zahlreichen Privatunternehmen erlassen

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Die Impfpflicht in den USA hatten viele führende Kräfte der Republikaner als Angriff auf die persönlichen Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger bezeichnet. Abbotts Regierung erklärte nun, dass „keine Einrichtung in Texas“ eine Corona-Impfung von Angestellten oder Kundinnen und Kunden verlangen dürfe, wenn diese eine Impfung aus „persönlichen Gewissensgründen, aufgrund einer religiösen Überzeugung oder aus medizinischen Gründen“ ablehnen.

Corona-Impfpflicht in den US-Behörden

Gouverneur Greg Abbott selbst ist vollständig geimpft. „Der Covid-19-Impfstoff ist sicher, wirksam und unsere beste Verteidigung gegen das Virus, sollte aber immer freiwillig bleiben und niemals erzwungen werden“, führte er weiter aus.

Joe Biden hatte Anfang September angesichts stark gestiegener Infektionszahlen eine Corona-Impfpflicht für Bundesangestellte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Auftragnehmern der Regierung verkündet. Außerdem sollen Unternehmen mit mehr als 100 Angestellten sicherstellen müssen, dass ihre Mitarbeiter geimpft sind oder ein Mal pro Woche getestet werden. Die Maßnahmen betreffen nach Angaben Bidens rund hundert Millionen Menschen.

Nicht nur Corona-Impfpflicht ein Problem - auch Abtreibungsrecht in Texas gegen US-Regeln

Die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump hatten umgehend Rechtsmittel gegen die Impfvorgaben angekündigt. Greg Abbott steht mit Biden nicht nur bei der Corona-Politik im offenen Konflikt. So streiten die beiden vor Gericht über ein rigides Abtreibungsverbot in Texas. Außerdem hatte Abbott das Wahlrecht in seinem Bundesstaat gegen den Widerstand der Demokraten verschärft. (ktho/AFP)

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