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Kopfgeld

Abtreibungen verboten: Texas ruft zum Denunzieren auf

  • Christian Stör
    VonChristian Stör
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Der Oberste Gerichtshof der USA lehnt einen Eilantrag gegen das neue Abtreibungsrecht in Texas ab. Für Aufregung sorgt vor allem auch das Kopfgeld.

Washington/Austin – Der US-Bundesstaat Texas wird für christliche-konservative Fundamentalisten in den USA so etwas wie ein Schlaraffenland. Denn wenn irgendwo ihre Träume wahr werden, dann ja wohl in Texas. Am 1. September 2021 wurden gleich zwei Wünsche auf einmal erfüllt. So ist zum einen das Tragen von Waffen auch ohne Genehmigung erlaubt, wovon wahrscheinlich vor allem Männer Gebrauch machen werden (und ein paar Frauen).

Von einer anderen Regelung sind Männer allerdings nicht betroffen, das Verbot betrifft nur Frauen. Das neue „Heartbeat“-Gesetz verbietet jede Abtreibung ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann, also etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch nicht, dass sie schwanger sind. Selbst im Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest sieht das Gesetz keine Ausnahmen vor. Abtreibungen zu einem späteren Zeitpunkt sind nur erlaubt, wenn die Gesundheit der Schwangeren in Gefahr ist.

In Texas gehen die Menschen gegen das Abtreibungsgesetz auf die Straße.

Abtreibung in Texas: Neues Gesetz schafft Anreiz zum Denunziantentum

Für Empörung sorgt auch, dass nicht die Behörden die neuen Regelungen durchsetzen sollen, sondern Privatleute. Diese werden ermutigt, zivilrechtlich gegen jene vorzugehen, die einer Frau bei einem Schwangerschaftsabbruch helfen – etwa gegen jemanden, der eine Betroffene zu einem Abtreibungstermin fährt, Eltern, die für eine Abtreibung zahlen oder Beschäftigte des Gesundheitswesens. Die Menschen werden ermutigt jene zu verklagen, die sie verdächtigen, Frauen bei einer Abtreibung nach der sechsten Woche geholfen zu haben. Die Klageführenden erhalten im Falle einer Verurteilung mindestens 10.000 Dollar, die vom Verurteilten zu zahlen sind.

Die Bürgerrechtsgruppe ACLU spricht von einem „Kopfgeld“-Schema. Damit haben seit dem 1. September alle einen finanziellen Anreiz, als Denunzianten tätig zu werden und illegalen Abtreibungen nachzuspüren. Sollte das Gesetz in Kraft bleiben, fürchten Frauenrechtsorganisation eine regelrechte Jagd auf alle, die Schwangere bei Abtreibungen unterstützen.

Supreme Court lehnt Eilantrag ab

Alleine der Oberste Gerichtshof der USA könnte das Gesetz aus Texas noch kippen. Doch der Supreme Court wollte sich auch am Donnerstag noch nicht mit dem Fall befassen und lehnte einen Eilantrag zur Blockierung des Anti-Abtreibungsgesetzes in Texas ab. Der Supreme Court begründete seine Entscheidung mit „komplexen und neuartigen verfahrenstechnischen Fragen“. Damit traf er allerdings keine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des umstrittenen Gesetzes.

Die Entscheidung erfolgte durch eine knappe Mehrheit fünf zu vier Stimmen. Unter den Richter:innen, die gegen den Eilantrag stimmten, waren auch die von Donald Trump für das Gericht vorgeschlagenen Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett. Barrett hatte im Oktober 2020 die verstorbene liberale Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg ersetzt.

Die liberale Richterin Sonia Sotomayor sparte derweil nicht mit Kritik an der Entscheidung, die sie als „verblüffend“ bezeichnete. Ihre Kollegen hätten sich dafür entschieden, „den Kopf in den Sand zu stecken“, anstatt ein „offenkundig verfassungswidriges Gesetz zu verhindern“. Mehrere Menschenrechtsgruppen hatten am Montag den Eilantrag beim Supreme Court eingereicht, in der Hoffnung, das Inkrafttreten des Gesetzes zu stoppen. 

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Gesetz zur Abtreibung: Texas ist das neue Gliead

Viele Menschen in den USA vergleichen unterdessen die Situation in Texas mit der in Gilead, der autoritären Republik in Margaret Atwoods dystopischem Klassiker The Handmaid’s Tale (dt. Der Report der Magd). Im Roman und der TV-Adaption herrscht in Gilead eine religiös-fundamentalistische Militärdiktatur, die durch einen gewaltsamen Umsturz in den USA entstanden ist. Frauen haben dort weitgehend keine Rechte. Viele werden als Dienstmädchen versklavt und missbraucht, um der herrschenden Klasse der Kommandanten und ihren unfruchtbaren Ehefrauen Kinder zu gebären. (cs)

Rubriklistenbild: © Joel Martinez/The Monitor via AP/dpa

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