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Greg Abbott (M), republikanischer Gouverneur von Texas.
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Greg Abbott (M), republikanischer Gouverneur von Texas.

Abtreibungsverbot in Texas

Gouverneur von Texas will Vergewaltigungen abschaffen - damit Opfer keine Abtreibungen vornehmen

  • Sonja Thomaser
    VonSonja Thomaser
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Das neue Abtreibungsgesetzes in Texas verbietet selbst nach einer Vergewaltigung eine Abtreibung nach der sechsten Woche. Der Gouverneur präsentiert dafür nun eine Lösung. 

Washington - Das neue, verschärfte Abtreibungsgesetz in Texas, das seit dem 1. September 2021 gilt, schlägt weiter hohe Wellen in der US-Politik. Nun hat der texanische Gouverneur Greg Abbott einen Einblick in sein fragwürdige Verständnis vom Zusammenhang von ungewollten Schwangerschaften, Abtreibungen und Vergewaltigungen gegeben.

In dem neuen Gesetz ist es vorgesehen, dass auch bei einer Schwangerschaft durch eine Vergewaltigung keine Abtreibung mehr nach der sechsten Woche vorgenommen werden darf. Eine grauenhafte Vorstellung für Vergewaltigungsüberlebende. Daher wurde Abbott am Dienstag (07.09.2021) nochmals befragt, ob Vergewaltigungsopfer ihre Schwangerschaften nun tatsächlich nach der sechsten Woche weiter austragen müssen.

Gouverneur von Texas: Vergewaltigung kein Problem bei ungewollten Schwangerschaften

Der texanische Gouverneur Abbott teilt diese Bedenken aber nicht. Aus einem einfachen Grund: Vergewaltigung wird vom Staat Texas schließlich bekämpft. Er erklärt laut Independent: „Vergewaltigung ist ein Verbrechen und Texas wird unermüdlich daran arbeiten, alle Vergewaltiger von den Straßen von Texas zu eliminieren, indem wir aggressiv herangehen und sie verhaften, strafrechtlich verfolgen und von der Straße holen.“ Also kurzum: Vergewaltigung ist ein Verbrechen, daher soll das ja auch gar nicht passieren. Problem gelöst.

In einer Studie aus dem Jahr 2019 meldete das texanische Ministerium für öffentliche Sicherheit mehr als 14.000 Vergewaltigungen. 2.200 Vergewaltiger wurden verhaftet. Über die Zahl der Verurteilungen gibt es keine Daten.

Vizepräsidentin Kamala Harris kritisierte Abbott für diese Aussagen scharf. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Kalifornien sagte sie laut Independent am Mittwoch (08.09.2021), Abbott würde so die Bedenken von Menschen in Bezug auf Vergewaltigungen einfach vom Tisch wischen: „Die Worte, die er sprach, waren Worte, die Bedenken über Vergewaltigungsüberlebende arrogant zurückweisen“, sagte Harris. „Das sind leere Worte und vor allem falsche Worte, die von Arroganz nur so triefen. Das ist nicht das, was wir von unseren Führern wollen.“

Abtreibungen in Texas: Nach der sechsten Wochen verboten

Auch Jen Psaki, Pressesprecherin des Weißen Hauses, wurde während einer Pressekonferenz nach den Äußerungen von Abbott gefragt: „Wenn Gouverneur Abbott ein Mittel hat, alle Vergewaltiger oder alle Vergewaltigungen aus den USA zu beseitigen, dann würde es eine parteiübergreifende Unterstützung dafür geben“, sagte sie.

Das Weiße Haus und der texanische Gouverneur sind sich uneins über das Gesetz, das Abtreibungen verbietet, sobald die Herzaktivität des Fötus festgestellt wird - normalerweise passiert dies nach der sechsten Woche. Zu diesem Zeitpunkt wissen die meisten Frauen nicht, dass sie schwanger sind. In Texas werden mindestens 85 Prozent der Abtreibungen erst danach vorgenommen.

Abtreibungen in Texas: Biden fürchtet Bürgerwehr

US-Präsident Joe Biden hat insbesondere die gesetzliche Bestimmung angeprangert, die es Menschen überall in den USA ermöglicht, jemanden zu verklagen, der „Beihilfe“ zu einer Abtreibung in Texas leistet. Die zivilrechtlichen Klagen, zu denen das neue Gesetz ermutigt, könnten sich etwa gegen Beschäftigte von Mobilitätsdienstleistern oder Privatpersonen richten, die Betroffene zu einem Abtreibungstermin fahren, gegen Eltern, die für eine Abtreibung zahlen oder Beschäftigte des Gesundheitswesens. Im Falle einer Verurteilung erhalten Kläger:innen eine Art Belohnung in Höhe von 10.000 US-Dollar - gesetzlich verpflichtend.

Biden sagte letzte Woche auch, dass ihm mitgeteilt wurde, dass das US-Justizministerium möglicherweise „das unabhängige Handeln von Einzelpersonen einschränken muss, die die Bestimmung durchsetzen wollen“. Er befürchtete, dass die gesetzliche Bestimmung Menschen dazu bringen könnte, als Bürgerwehr zu handeln. (Sonja Thomaser)

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