Guido Reil, Steiger im Bergwerk Prosper-Haniel, wechselte von der SPD zur AfD.
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Guido Reil, Steiger im Bergwerk Prosper-Haniel, wechselte von der SPD zur AfD.

AfD

Teure Reue

  • Jan Sternberg
    vonJan Sternberg
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Guido Reil will der AfD den Schaden in der Spendenaffäre erstatten.

Der AfD-Europaabgeordnete Guido Reil will seiner Partei den Schaden durch seine Spendenaffäre selbst erstatten. Das kündigte Reil in einem Video auf seiner Facebook-Seite an. Der Politiker aus Essen hatte 2017 im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf Plakate, Flyer und Anzeigen der Schweizer Werbeagentur Goal AG im Wert von 44.500 Euro geschenkt bekommen. Die Bundestagsverwaltung sieht das als illegale Parteispende und verhängte ein Strafgeld in Höhe von 133.500 Euro.

Dieses Geld will Reil jetzt nach und nach der AfD erstatten – es aber mit bereits geleisteten Zuwendungen an die Partei verrechnen, kündigte er an. Reil erhofft sich davon eine weiße Weste für die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im September, bei denen er antreten will.

Mit seiner Ankündigung bringt Reil Parteichef Jörg Meuthen in Bedrängnis. Nicht wenige in der AfD sehen Reils Video als direkten Angriff auf den Vorsitzenden. In sozialen Medien der völkischen Meuthen-Gegner um die Ex-„Flügel“-Chefs Björn Höcke und Andreas Kalbitz wird es kräftig geteilt – mit dem Kommentar: „Kollege Guido Reil beweist, dass man dieser Tage auch ehrbar mit Spendenaffären umgehen kann.“ Auch Meuthen hat Wahlkampfhilfe von der Goal AG erhalten – im Wert von 89 800 Euro im Landtagswahlkampf Baden-Württemberg 2016. Hier fordert die Bundestagsverwaltung 269.000 Euro.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte zu Jahresbeginn geurteilt, dass Meuthen „fahrlässig“ und damit schuldhaft gehandelt habe. Am vergangenen Freitag beschloss der AfD-Bundesvorstand auf Meuthens Wunsch, nicht weiter gegen die Strafzahlung vorzugehen.

Von einem Fehler sprach Meuthen nicht, von einer Übernahme der Kosten ohnehin nicht. Er wolle zudem vermeiden, dass sich die Affäre ins Wahljahr 2021 hineinziehe.

Dass Reils Vorhaben jetzt gegen Meuthen genutzt wird, ist innerparteilich durchaus pikant. Denn nur durch dessen massive Fürsprache ist der Ex-Sozialdemokrat aus Essen-Altenessen auf dem zweiten Listenplatz hinter Meuthen für die Europawahl 2019 gelandet und kassiert jetzt die Diäten eines Europaparlamentariers. Meuthens Reaktion fällt eher knapp aus: „Reil spricht in seinem Video allein für sich und zu seinem Fall. Das steht ihm frei“, sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Meine Position zu allen Fällen ist und bleibt klar, daran ändert so ein Video nichts.“

Währenddessen wertet die Staatsanwaltschaft Konstanz Schweizer Kontounterlagen aus, die endlich Klarheit bringen sollen, wer AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel 132 00 Euro mit dem Umweg über einen Zürcher Apotheker zukommen ließ. Wie tagesschau.de berichtete, liegt eine Verbindung zum deutschen Immobilienmilliardär Henning Conle nahe. Nach RND-Informationen könnte die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen in Kürze auf den Geldgeber ausweiten.

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