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Teure Arbeitsteilung

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Das Leben ist ein langer ruhiger Rhein: Bonn und das einstige regierungsviertel (rechts unten).
Das Leben ist ein langer ruhiger Rhein: Bonn und das einstige regierungsviertel (rechts unten). © imago stock&people

25 Jahre nach dem Hauptstadtbeschluss bleibt das Bonn/Berlin-Gesetz umstritten.

Von Barbara A. Cepielik und Thomas Geisen

Was hat es nicht alles für düstere Prognosen gegeben: In Bonn würden nach dem Wegzug vieler Ministerien nach Berlin die Lichter ausgehen, der Einzelhandel werde darben, der Immobilienmarkt kollabieren. Monatelang haben Bonn-Befürworter donnerstags demonstriert und Kerzen angezündet. Doch wenig von all dem ist passiert seit dem Hauptstadtbeschluss vor 25 Jahren. Das drei Jahre später verabschiedete Berlin/Bonn-Gesetz, das den Beschluss vom 20. Juni 1991 konkretisierte, half der Stadt, den Wegzug von Regierung und Parlament wirtschaftlich zu bewältigen.

Bonn hat sich von der Behörden- zu einer Dienstleistungsstadt gewandelt, die Industrie- und Handelskammer zählt 52 800 Mitgliedsbetriebe, 1991 waren es nur 33 500. Bonn darf sich Bundesstadt nennen, ist UN-Standort und seit 1991 nicht nur um fast 40 000 Einwohner gewachsen, sondern auch bunter, frischer und jünger geworden. Das liegt, wie Adalbert von der Osten (Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes) sagt, vor allem an den vielen Familien, die zugezogen sind – Familien, die „die beiden Dax-Unternehmen Post und Telekom“ mit ihren Arbeitsplätzen angezogen haben.

Die Bonner Politiker versuchen unterdessen, den Verlust der politischen Bedeutung zu kompensieren, ohne als schlechte Verlierer dazustehen. Ausgesprochen emsig ist darin der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber. „Ich war natürlich enttäuscht“, sagt er, und findet die Entscheidung weiterhin falsch. Ansonsten ist er zufrieden: „Bonn ist wirtschaftlich erfolgreich“. Er nennt das internationale Zentrum, das Kompetenzzentrum für Wissenschaft und Bildung, das Cluster für Cybersicherheit.

Und die Bundesministerien – sollen sie weiter aufgeteilt zwischen Bonn und Berlin bleiben, oder ist ein Komplettumzug günstiger? „Die Ausgaben für die Arbeitsteilung liegen jährlich bei unter acht Millionen Euro“, sagt Kelber. Das ist zwar die niedrigste Summe seit dem Regierungsumzug nach Berlin, aber für die Befürworter eines Komplettumzugs ist sie immer noch viel zu hoch. Bonn-Lobbyist Kelber meint hingegen, die Fortsetzung der Arbeitsteilung funktioniere und spare auch wegen kürzerer Dienstreisen jeden Tag viel Geld.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) spricht von der „Welthauptstadt der Nachhaltigkeit“. Dass Bonn UN-Stadt wurde, ist einer der Kernbeschlüsse des Berlin/Bonn-Gesetzes. Die Stadt ist nicht nur Sitz von mehr als 150 internationalen Nichtregierungsorganisationen mit 4000 Mitarbeitern, sondern seit dem 20. Juni 1996 auch offizieller Standort der Vereinten Nationen mit mehr als 1000 Arbeitsplätzen. Gleichwohl ist die Stadt hoch verschuldet und kämpft mit einer eigentlich wunderbaren Hinterlassenschaften der Regierungsjahre: Einer für eine normale 300.000-Einwohner-Stadt zu üppige Ausstattung mit Opern- und Theaterplätze und einer ebenfalls üppigen Museumslandschaft – mit all den Kosten, die dazu gehören. Der Traum von einem zusätzlichen, privat finanzierten Konzertsaal ist ausgeträumt, nun wird die gute, alte Beethovenhalle saniert.

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