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Bereit zum Ausspionieren? Neuwagen des Technikriesen Tesla.

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Tesla erhält Big Brother Award: Digitale Überwachung auf vier Rädern

  • Steffen Herrmann
    vonSteffen Herrmann
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Der US-Autobauer Tesla von Elon Musk verstößt gegen den Datenschutz, sagen Datenschutzorganisationen. Tesla weist die Kritik zurück.

Elon Musk lernt Deutsch. Noch klingt es etwas unbeholfen: „Bitte arbeiten Sie bei Tesla Giga Berlin! Es wird super Spaß machen!“, schrieb der US-Unternehmer vor einer Woche auf Twitter. Der Grund für Musks sprachlichen Ausflug ins Deutsche liegt in Brandenburg. Rund eine Autostunde von Berlin entfernt, entsteht im beschaulichen Grünheide die erste Tesla-Fabrik Europas. Wo derzeit nur knapp 9000 Menschen wohnen, könnten bald zusätzlich bis zu 40 000 Angestellte Elektroautos bauen. Aber viele Stellen sind unbesetzt, Musk wirbt wohl auch deshalb auf Twitter um deutsche Fachkräfte.

In Bielefeld ist der Autobauer Tesla am Freitagabend mit dem Big Brother Award in der Kategorie Mobilität ausgezeichnet worden. Musk war nicht bei der Preisverleihung, die vom Verein Digitalcourage organisiert wird. Wäre er dort gewesen, Musk hätte seine Deutschkenntnisse nicht für eine Dankesrede, sondern eine Verteidigung des Elektroautobauers verwenden müssen. Denn der Big Brother Award ist ein Negativpreis. Er wird jährlich an die größten Datensünder vergeben. Also an Personen und Organisationen, die die Privatsphäre von Menschen verletzen oder persönliche Daten an Dritte weitergeben. In der Jury sitzen Mitglieder verschiedener Datenschutzorganisationen, unter anderem des Chaos Computer Clubs (CCC) und der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR).

Die E-Autos des US-Unternehmens haben für viele Menschen Kultstatus. „Dass es sich dabei um Überwachungsanlagen auf vier Rädern handelt, spielt dabei keine Rolle“, sagte Thilo Weichert in seiner Laudatio, die der FR vorab vorlag. Der ehemalige Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein warf Tesla eine „Überwachungsorgie“ vor, die das Unternehmen mit dem Verweis auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen legitimiere, „ohne sich im Detail näher festzulegen“.

Tesla sammle Daten über alles, was in und um die Autos geschehe – darunter „Navigationsdaten“ und „kurze Videoaufnahmen von den Außenkameras des Fahrzeugs“. Was dann damit geschehe, bleibe unklar, so Weichert. „Die Rechte, die sich die Firma von Elon Musk in den AGB einräumen lässt, sind quasi unbegrenzt.“

Tesla werden Verstöße gegen den Datenschutz regelmäßig vorgeworfen. Anfang des Jahres berichtete die Nachrichtenseite Golem über den sogenannten Wächtermodus der Tesla-Fahrzeuge. Dabei werden die Autos beim Parken kontinuierlich überwacht. Kameras scannen die Umgebung, Aufnahmen werden in einer Videoschleife von 60 Minuten gespeichert. Laut Tesla werden die Aufnahmen nur bei schweren Eingriffen an das Unternehmen geschickt. Verantwortlich für die Einhaltung aller geltenden Gesetze, Vorschriften und Urheberrechtsbeschränkungen in Zusammenhang mit den Videos sind laut Benutzerhandbuch die Nutzer, nicht aber Tesla.

Am Donnerstag berichtete das ARD-Magazin „Kontraste“, dass Tesla Videodaten aus Autos in Deutschland auf Server in den USA überträgt. Dabei geht es nicht nur um Außenkameras. Auch im Innern der Autos ist jeweils eine Kamera installiert. Laut dem ARD-Magazin wurden Autodaten teils „stundenlang“ zu Servern an der amerikanischen Westküste übertragen. Die Halter hätten keine Kontrolle darüber, was mit ihren Daten geschehe. Dem Konzern gehe es nicht nur um die Verbesserung seiner autonomen Fahrsysteme, sondern er nutze die gesammelten Daten auch für das eigene Marketing.

Schmähpreise

Außer der Firma Tesla, die den Preis in der Kategorie Mobilität erhielt, gibt es Negativauszeichnungen dieses Jahr noch in sechs weiteren Kategorien. Behörden und Verwaltung Der Innenminister von Brandenburg, Michael Stübgen (CDU), und sein Vorgänger Karl-Heinz Schröter (SPD) wurden für die dauerhafte Speicherung von Autokennzeichen ausgezeichnet. Bildung Preisträger sind das Unternehmen Brain Co und der Leibniz-Wissenschaftscampus Tübingen, für ihre Stirnbänder, die die Konzentration von Schülern messen. Politik Die Bundesregierung erhielt den Award für ihre „rechtliche und politische Mitverantwortung für den völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg“, der über die US-Militärbasis Ramstein in der Pfalz abgewickelt wird. Digitalisierung Preisträgerin ist Susanne Eisenmann (CDU). Die baden-württembergische Bildungsministerin will Teile der Bildungsplattform ihres Landes von Microsoft betreiben lassen. Arbeitswelt Die Modekette H&M wurde für ihre „jahrelange, hinterhältige und rechtswidrige Verarbeitung von Beschäftigtendaten“ in Nürnberg ausgezeichnet. Geschichtsvergessenheit Die Innenministerkonferenz erhält den Award für die Idee einer Personenkennziffer. Das widerspreche dem Geist des Grundgesetzes, so die Jury. sbh

Einen Großteil der Kundschaft interessiert all das wenig: In Deutschland boomt der Markt für E-Mobilität. In April, Mai und Juni stieg die Zahl neu zugelassener Elektrofahrzeuge um 26 Prozent zum Vorjahresquartal, wie die Unternehmensberatung PWC herausfand. Ein Profiteur: Tesla.

Datenschutzexperte Weichert bilanzierte am Freitag, Autos von Tesla seien „schlicht und einfach unzulässig“. Wer einen Tesla kaufe, müsse viele Dienste deaktivieren, um die Datenschutzgrundverordnung einzuhalten. „Ohne Datenschutzbelehrung dürfte er niemanden ans Steuer lassen und niemanden mitfahren lassen“, sagte Weichert.

Auf Anfrage der Frankfurter Rundschau schrieb Tesla, im Fahrzeug selbst werde nicht gefilmt, weil die dortige Kamera für Europa noch nicht aktiv sei. Videos der Außenkameras würden nur bei besonderen Ereignissen im Verkehr übertragen. Weitere Aufnahmen würden anonymisiert an Tesla gesendet, falls der Kunde der Datenfreigabe zugestimmt habe.

Mit der Auszeichnung reiht sich Tesla ein in eine illustre Schar von Datensündern. 2002 erhielt Microsoft den Negativpreis, im Folgejahr die US-Regierung, weil sie Fluggesellschaften zwang, ihr Zugriff auf die Daten aller Passagiere zu gewähren.

Auch die Liste deutscher Preisträger ist lang – und prominent: Die Deutsche Bahn wurde für ihre Videoüberwachung ausgezeichnet, Bayer für Drogentests, zu denen der Konzern seine Auszubildenden verpflichtete, Lidl für die heimliche Videoüberwachung von Personal in einigen seiner Filialen.

Besonders oft ging der Preis nach Hessen: Ministerpräsident Volker Bouffier wurde in seiner Zeit als Innenminister gleich mehrfach von den Datenschützern gerügt: 2002 für die Wiederbelebung der Rasterfahndung, 2005 unter anderem für das „präventive“ Orten und Abhören von Mobiltelefonen.

2018 teilten sich die Fraktionen von CDU und Grünen den Preis. Anlass war das neue hessische Verfassungsschutzgesetz und die Novellierung des hessischen Polizeigesetzes. Die Jury warnte damals vor „gravierenden Überwachungsermächtigungen, die tief in Grundrechte eingreifen“.

Im vergangenen Jahr war es dann erneut ein hessischer CDU-Innenminister: Weil er die hessische Polizei mit der Analysesoftware des US-Konzerns Palantir ausgestattet hatte, erhielt Peter Beuth einen Big Brother Award. In diesem Jahr geht keiner der Awards nach Hessen.

esla-Boss Musk freut sich oft – aber bestimmt nicht jetzt.

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