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Ignace Murwanashyaka in Stuttgart vor Gericht.

Kongo

Terrorführer in Freiheit

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Ein gebürtiger Ruander hat von Mannheim aus eine Rebellenmiliz im Kongo geleitet. Dafür wurde er zu 13 Jahren Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil nun zurückgewiesen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung des in Deutschland lebenden Präsidenten der ruandischen Terrortruppe FDLR teilweise aufgehoben. Der promovierte Ökonom Ignace Murwanashyaka, seit 2009 in Haft, war nach einem Mammut-Prozess zu dreizehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart sprach ihn schuldig, nicht nur Rädelsführer der Gruppierung FDLR („Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas“) gewesen zu sein, sondern auch von Mannheim aus Beihilfe zu grausamen Kriegsverbrechen an der Bevölkerung im Ostkongo geleistet zu haben. Mindestens 170 Zivilisten wurden 2009 erstochen, erschlagen, erschossen und verbrannt.

Die ruandischen Exilanten der FDLR waren 1994 vor ihrer Verfolgung wegen des Genozids in der Heimat zum Nachbarn Kongo geflüchtet. In dessen Ostprovinzen etablierte sich die Organisation als Machtfaktor, der der zuvor dem FDLR positiv aufgeschlossenen kongolesischen Regierung schließlich als Konkurrent gefährlich wurde. Die Massaker deklarierte die FDLR als „Bestrafungsaktionen“ an Kongolesen.

Es war das erste Mal, dass die Bundesanwaltschaft Ermittlungen nach dem 2001 in Kraft getretenen Völkerstrafgesetzbuch aufnahm und die beiden in Deutschland lebenden Spitzenfunktionäre der FDLR anklagte. Vorausgegangen waren diffizile Ermittlungen und Zeugenvernehmungen der Bundesanwälte im Kongo, da Zeuginnen und Zeugen neue Angriffe der FDLR-Milizen fürchteten.

Vizepräsident weiter in Haft

Der BGH bestätigte zwar jetzt die führende Rolle Murwanashyakas in der Organisation, hatte aber „durchgreifende rechtliche Bedenken“ gegen seine Verurteilung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen. Murwanashyaka habe teilweise erst im Nachhinein von den Racheaktionen erfahren und habe auch keinen nachweisbaren Einfluss auf die Milizen der FDLR gehabt. Dass er der Truppe Telefonkarten zur Verfügung stellte, um die Koordinierung der Massaker zu fördern, sei nicht sicher. Propaganda für die FDLR reiche als Begründung für eine Beihilfe zu den konkreten Massakern nicht aus.

Eine neue Beweisaufnahme wird es nicht geben. Eine andere Strafkammer des OLG Stuttgart soll auf Grundlage der alten Beweise erneut darüber entscheiden, ob er verurteilt werden kann. Nach den Vorgaben des BGH kann Murwanashyaka mit einer geringeren Strafe rechnen.

Rechtskräftig ist dagegen das Urteil gegen FDLR-Vizepräsident Straton Musoni. Der Ingenieur erhielt acht Jahre wegen Rädelsführerschaft. Seine Revision blieb vor dem BGH ohne Erfolg.

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