Menschenrechte

Der Terror der Mächtigen

Human Rights Watch verteilt mit seinem Jahresbericht ausnahmsweise Lob.

Die Organisation Human Rights Watch (HRW) verteilt in ihrem aktuellen Bericht zur Lage der Menschenrechte weltweit ausnahmsweise Lob. Geschäftsführer  Kenneth Roth vermerkt, in Europa, bei den Vereinten Nationen und auch in vielen Ländern wachse der Widerstand gegen Autokraten und Rechtspopulisten. Es sei bemerkenswert, „wie stark die Verteidigung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit war“, so Roth. „Die Auswüchse der Autokratie haben einen kraftvollen Widerstand hervorgerufen.“

Als Beispiele nannte der HRW-Chef die Proteste gegen die Regierungen in Ungarn und Polen. Positiv bewertete HRW auch die internationalen Forderungen nach einer lückenlosen Aufklärung im Fall des ermordeten saudischen Exil-Journalisten Jamal Khashoggi. Zudem wird die Rolle Deutschlands – derzeit mit Sitz im UN-Sicherheitsrat – hervorgehoben. Berlin habe erfolgreich diplomatischen Druck beispielsweise im syrischen Bürgerkrieg ausgeübt. Deutschland sei „ein entscheidender Akteur“ für die Menschenrechte.

Doch allgemein bleibt das Bild trübe. Mehr als 100 Länder haben die Menschenrechtler in dem 674 Seiten starken Jahresbericht untersucht und ihre Urteile sind vernichtend. Als das „größte vernachlässigte Problem“ benennt Roth das Vorgehen der Volksrepublik China gegen die Uiguren. Nach Schätzungen der UN werden bis zu eine Million Uiguren und andere turkstämmige Muslime in Lagern festgehalten. Auch Christen in der Henan-Provinz würden weiter unterdrückt. In Tibet gebe es ebenfalls neue Repressalien. China mit seinem wachsenden Überwachungssystem zur sozialen Kontrolle sei aufgrund seiner zunehmenden globalen Macht auch ein Exporteur von Menschenrechtsverletzungen.

HRW wirft der Türkei und Ägypten vor, Regierungsgegner zu unterdrücken und „Tausende wegen ihrer angeblichen politischen Ansichten wegzusperren“. In Syrien werde humanitäre Hilfe von Russen und Assad-Getreuen behindert. Millionen Flüchtlingen fehle immer noch jede Perspektive. Beunruhigend seien auch Berichte über den mehrfachen Einsatz von Chemiewaffen.

Besorgt äußerte sich HRW auch über die Lage in Venezuela sowie über Brasiliens neuen rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro und dessen Entscheidung, trotz der hohen Mordrate in dem Land das Waffenrecht zu lockern. Die Lage auf den Philippinen habe sich verschärft, weil Präsident Rodrigo Duterte trotz wachsender internationaler Kritik an seinem tödlichen „Krieg gegen Drogen“ festhalte.

Die USA machten auch im zweiten Amtsjahr von Präsident Donald Trump in Sachen Menschenrechte im In- wie im Ausland Rückschritte. International unterstützten die USA weiterhin Regime, die die Menschenrechte missachteten. (afp/kna/FR)

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