USA

Terror-Kommission kritisiert Justizminister

Washington · 13. April · dpa/rtr/ap · Die US- Untersuchungskommission zu den Anschlägen vom 11. September 2001 hat Justizminister John Ashcroft Versäumnisse

Washington · 13. April · dpa/rtr/ap · Die US- Untersuchungskommission zu den Anschlägen vom 11. September 2001 hat Justizminister John Ashcroft Versäumnisse in der Einschätzung von Terrorgefahren vorgeworfen. In einem am Dienstag vorgelegten Zwischenbericht hieß es, Ashcroft habe die Terrorismusbekämpfung vor den Anschlägen vom 11. September nicht als oberste Priorität eingestuft.

Ein Dokument des Justizministeriums habe ergeben, dass die im Mai 2001 festgelegten Prioritäten des Ministeriums in der Bekämpfung von Waffengewalt und des Drogenhandels gelegen hätten. Die Terrorismusbekämpfung habe hingegen keine Erwähnung gefunden. Dem FBI und dem Geheimdienst CIA lastet das Gremium ungenügenden Informationsaustausch an. Hinweise auf mögliche Anschläge seien nicht energisch genug verfolgt und einzelne Punkte nicht verknüpft worden.

FBI klagt über Geldmangel

Der frühere Vize-Chef der US-Bundespolizei FBI, Thomas Pickard, sagte, er habe an Ashcroft appelliert, mehr Geld für die Terrorismus-Bekämpfung bereit zu stellen. Ashcroft habe die Bitte jedoch am 10. September, einen Tag vor den Anschlägen, abgelehnt. Auch Ex-FBI-Chef Louis Freeh betonte, die Arbeit des FBI sei durch zu geringe Finanzmittel und mangelnde Befugnisse beeinträchtigt worden. Nur dreieinhalb Prozent des FBI-Bugets sei für die Terrorbekämpfung zur Verfügung gestanden. Gemessen an diesen Mitteln habe das FBI über ein "sehr effektives Programm" verfügt.

Ashcroft sollte noch im Laufe des Tages vor der Kommission aussagen. Die US-Regierung steht unter Druck, nachdem ihr früherer Anti-Terror-Berater Richard Clarke Präsident George W. Bush vorgeworfen hatte, die Gefahr durch Extremistengruppen nicht ernst genommen zu haben. Bush erwägt nun eine Reform der Geheimdienste. Er glaube, dass jetzt die Zeit für eine Umstrukturierung gekommen sei, sagte er.

Dossier: Terror gegen den Westen

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