Terrorverdächtiger von Halle unternimmt Fluchtversuch – Justizministerium zieht Konsequenzen
Der Terrorverdächtige von Halle unternimmt einen Fluchtversuch aus der JVA - obwohl er immer von zwei Beamten bewacht sein muss, ist er für mehrere Minuten unbeobachtet. Das Justizministerium Sachsen-Anhalt zieht jetzt Konsequenzen.
- Der Terrorverdächtige Stephan B. versuchte einen Ausbruch aus der JVA Halle
- Das Justizministerium Sachsen-Anhalt zieht Konsequenzen
- Der mutmaßliche Halle-Attentäter wurde in ein anderes Gefängnis verlegt
Update vom Donnerstag, 11.06.2020, 15.42 Uhr: Nachdem der Terrorverdächtige von Halle Ende Mai einen Fluchtversuch aus der Justizvollzugsanstalt unternommen hatte, sollen unabhängige Experten die Sicherheit in dem Gefängnis überprüfen. Das kündigte Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) am Donnerstag (11.06.2020) in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Magdeburger Landtag an.
Terrorverdächtiger von Halle unternimmt Fluchtversuch aus JVA
Das Gremium solle ausschließlich mit externen Experten besetzt werden und die Situation analysieren. Die Rechtsexperten des Landtags hatten die Sitzung einberufen, um sich von Ministerium und Gefängnisleitung über den Ausbruchsversuch von Stephan B. informieren zu lassen. Dem 28 Jahre alten mutmaßlichen Halle-Attentäter war es Ende Mai bei einem Freigang gelungen, in einem unbeobachteten Moment über einen mehr als drei Meter hohen Zaun zu klettern. Er bewegte sich für rund fünf Minuten unbeobachtet im Gefängnis.
Nach Angaben eines Sprechers des Jusitzministeriums in Sachsen-Anhalt war eine Fluchtabsicht erkennbar. B. sei aus dem Innenhof in einen Raum gelaufen, in dem allerdings alle Türen verschlossen gewesen seien. Daraufhin sei er wieder in den Innenhof gegangen, wo ihn die Beamten dann wieder in Gewahrsam genommen hätten. Nach Angaben des Ministeriums ist B. immer wenn er seine kameraüberwachte Zelle verlässt von mindestens zwei Beamten zu bewachen.
Stellvetretende Direktorin der JVA Halle strafversetzt
Laut Justizministerin Keding wurde Stephan B. aber über längere Zeit nicht direkt bewacht. Die zuständigen Wächter hätten den Gefangenen auf seinem separaten Freiganghof nur wenige Sekunden wie vorgeschrieben mit zwei Beamten bewacht, sagte der Chef der JVA Halle, Thomas Naumann, dem Ausschuss. Ohne diese Pflichtverletzungen wäre der Fluchtversuch nicht möglich gewesen.
Keding hatte bereits am Dienstag (09.06.2020) die JVA für den Fehler verantwortlich gemacht. In einer ersten Konsequenz wurde die stellvertretende Anstaltsleiterin ins Justizministerium strafversetzt, wie Keding im Ausschuss sagte.
Stephan B. soll am 9. Oktober während der Feierlichkeiten zum jüdischen Feiertag Jom Kippur versucht haben, bewaffnet in die Synagoge von Halle einzudringen und die dort versammelten Menschen zu töten. Nachdem ihm dies nicht gelang, erschoss er den Ermittlungen zufolge auf offener Straße eine Frau und tötete einen Mann in einem Dönerimbiss.
Auf seiner Flucht verletzte er zwei weitere Menschen schwer. Die Ermittler gehen davon aus, dass B. aus antisemitischen und rassistischen Motiven handelte. Der Prozess gegen ihn soll am 21. Juli beginnen. B. wurde nach seinem Fluchtversuch in Halle ins Gefängnis nach Burg verlegt.
Terror in Halle: Gedenkfeier mit Musikern
Update vom Samstag, 19.10.2019, 19.12 Uhr: Tausende haben am Samstag den Anschlagsopfern in Halle gedacht. Nur zehn Tage nach dem gescheiterten Anschlag eines Antisemiten und Rassisten auf das jüdische Gotteshaus mit zwei Toten und zwei Schwerverletzten in Halle standen zahlreiche Künstler auf der Bühne im Zentrum der Stadt.
Nach dem Auftakt mit dem Glockenspiel des Roten Turms übernahmen zunächst Musiker und Tänzer der Staatskapelle Halle und des Balletts. Wie Moderatorin Sissy Metzschke sagte, sollte das Konzert nicht nur an die Opfer erinnern, sondern auch einen Dank an die Polizei- und Rettungskräfte darstellen, die am Tag des Anschlags im Einsatz waren.
Nach dem Anschlag in Halle: Streit über antisemitisches Relief: Soll die „Judensau“ von der Wittenberger Stadtkirche entfernt werden?
Anschlag in Halle: Wahlspurch „Nur zusammen“
Das Konzert war innerhalb weniger Tage von verschiedenen Medienunternehmen und der Stadt organisiert worden. Neben Mark Forster und der Band Klan traten etwa auch Alice Merton und Max Giesinger auf. Unter dem Motto „#HalleZusammen“ sollte auch ein Zeichen für Toleranz, ein friedliches Miteinander und gegen Ausgrenzung und Hass gesetzt werden. Der Slogan erinnerte an den Wahlspruch "Nur zusammen" der Anhänger des Fußball-Drittligisten Hallescher FC, zu dessen Fans auch ein 20-jähriges Todesopfer des Attentäters gehörte.
Um sich von dem jungen Mann zu verabschieden, hatten sich am Freitag rund 300 Menschen in der Merseburger Stadtkirche St. Maximi versammelt, darunter zahlreiche Fans des Drittliga-Fußballvereins Hallescher FC. Schon lange vor Beginn der Trauerfeier hatten Dutzende HFC-Anhänger vor der Kirche ausgeharrt. An dem in eine rot-weiße HFC-Fahne gehüllten Sarg im Innern der Kirche legten die Trauernden Blumen und Kränze nieder. Die Trauerfeier wurde auf eine Leinwand vor der Kirche übertragen. Für die Fans ergriff Heiko Portius auf der Veranstaltung das Wort. "Eine ganze Stadt, ein ganzer Verein und seine Unterstützer stehen still angesichts dieses Verbrechens."
FAZ-Jubiläum: Die FAZ bewegt sich mit der Einladung von Alexander Gauland ganz weit nach rechts. Ein Kommentar.
Portius, Stadionsprecher in der HFC-Arena in der Kantstraße, beschrieb den 20-Jährigen als glühenden Anhänger des HFC, der versuchte, bei allen Spielen seines Vereins dabei zu sein. Der junge Merseburger werde immer in der Mitte der Fanvereinigung sein: Das Motto der Fans - "Nur zusammen" - gelte nun mehr denn je. Trauerrednerin Carmen Illichmann beschrieb den Getöteten als stets fröhlichen, hilfsbereiten und zuverlässigen jungen Menschen. "Die Spiele des HFC - das war sein Leben", unterstrich sie. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff erklärte, der rechtsextreme Terror sei nicht nur in Sachsen-Anhalt zu lange unterschätzt worden. Der CDU-Politiker erinnerte an die Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und den Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke. Zugleich beklagte Haseloff die zunehmende Verrohung der Sprache im politischen Diskurs, die inzwischen auch oft zu Gewalt führe. # Notizblock
Innenminister wollen Kampf gegen Judenhass und rechts stärken
Update, 18.10.2019, 17.35 Uhr: Die Innenminister aus Bund und Ländern wollen entschiedener gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus vorgehen. Bei einem Sondertreffen in Berlin verständigten sich die Ressortchefs der Bundesländer mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf insgesamt zehn Punkte, darunter einen besseren Schutz von Synagogen, eine Verschärfung des Waffenrechts, strengere Regeln für Internetanbieter und mehr Ressourcen für die Behörden. Die Maßnahmen sollen schnell umgesetzt, möglichst schon nächsten Mittwoch im Bundeskabinett besprochen werden, sagte Seehofer nach dem Treffen.
Mobile Polizeiwache vor Synagoge in Halle
Update, 18.10.2019, 16.25 Uhr: Eine mobile Polizeiwache soll künftig die Synagoge in Halle schützen. Damit hätten die eingesetzten Polizisten eine zusätzliche Arbeitsmöglichkeit zur Verfügung, die die Schutzmaßnahmen unterstütze, teilte das Innenministerium in Magdeburg mit. Die Maßnahme erhöhe sowohl Sichtbarkeit als auch Ansprechbarkeit von Polizei vor Ort, erklärte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU).
Gefahr für Juden durch Rechtsextreme und Islamisten vergleichbar
Update, 18.10.2019, 08.20 Uhr: Vor dem Attentat von Halle hat das Bundeskriminalamt (BKA) die Gefährdung für Synagogen und andere jüdische Einrichtungen durch Rechtsextremisten ähnlich hoch eingeschätzt wie die Bedrohung durch radikale Islamisten. In einer Einschätzung des BKA zum Rechtsextremismus aus dem Juni 2018 heißt es, die Bedrohungslage sei „vergleichbar“ mit der durch den islamistischen Terrorismus. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen an diesem Freitag bei einer Sonderkonferenz über einen bundesweit einheitlichen Schutz von Synagogen beraten.
12.45 Uhr: AfD-Chef Alexander Gauland hat sich geweigert, sich von Reaktionen aus den eigenen Reihen auf den Terroranschlag in Halle zu distanzieren. „Solange ein Mitglied der Bundesregierung sagen kann, die AfD sei der politische Arm des Rechtsterrorismus, entschuldige ich mich hier für nichts“, sagte er im Bundestag. Zuvor hatte Seehofer (CSU) ihn aufgefordert, sich zu distanzieren.
Auslöser für den Streit war der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Stephan Brandner (AfD). Er hatte eine Nachricht eines anderen Nutzers im Internet weiterverbreitet. Dieser hatte geschrieben, die Opfer von Halle seien „eine Deutsche, die gerne Volksmusik hörte“ und „ein Bio-Deutscher“ gewesen. „Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?“
Wenn die AfD angeblich der politische Arm des Rechtsterrorismus sei, „dann wären Sie der politische Arm des islamistischen Terrors“, so Gauland. So lange sich die Bundesregierung für diese Äußerung nicht entschuldige, „bin ich nicht bereit, in irgendeiner Weise Kritik an meinem Freund Brandner zu üben“.
Halle: AfD tragen mit Hetze zur Stimmung bei
11.00 Uhr: SPD und FDP haben die AfD scharf kritisiert. Vielleicht habe der Täter allein gehandelt, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich am Donnerstag im Bundestag. „Aber er wird getragen von einem System der Hetze, des Chauvinismus und des Rechtsextremismus. Und die AfD ist Teil dieses Systems.“ In den Reihen der AfD säßen Abgeordnete, die „widerliche Kommentare“ über die Opfer des Anschlags verbreitet hätten. Der SPD-Politiker griff auch AfD-Fraktionschef Alexander Gauland direkt an: „Sie treiben diese Hetze an.“
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner betonte, der Angriff von Halle sei nicht nur ein Angriff auf eine Gruppe in unserer Gesellschaft gewesen. „Wenn einige sich in unserer Mitte heute nicht mehr sicher fühlen können, dann wird sich morgen niemand mehr in Deutschland sicher fühlen.“ Gauland habe die Gelegenheit verpasst, auch nur einen Satz „zu den Entgleisungen auf Twitter“ aus den Reihen seiner Fraktion zu sagen.
Dies bezog sich auf den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Stephan Brandner (AfD). Dieser hatte mit einem Tweet zu einem ZDF-Interview für Empörung gesorgt, in dem der jüdische Publizist Michel Friedman zum Terroranschlag von Halle befragt worden war. Friedman sagte dort, „Judenhass und Menschenhass“ hätten bei der AfD eine „politische Heimat“ gefunden. Brandner twitterte daraufhin: „Jede Sendeminute dieses deutschen Michel treibt uns neue Anhänger in Scharen zu - weiter so!“
Update, 17.10.2019, 10.00 Uhr: Eine eher unscheinbare aber solide gebaute Tür am Eingang zur Synagoge der jüdischen Gemeinde steht für das „Wunder von Halle“. Sie hat wohl bei dem antisemitischen Anschlag eines Rechtsextremisten am 9. Oktober Dutzenden Menschen das Leben gerettet. Die jüdische Gemeinde will die Tür erhalten - jedoch nicht an ihre bisherigen Stelle. Es gebe verschiedene Ideen, wo die Holztür künftig sein solle, sagte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Max Privorozki.
Als ein Mahnmal. „Möglicherweise werden wir sie außerhalb der Synagoge in den Hof stellen, damit man - wenn man in die Synagoge kommt - sieht, wie uns diese Tür gerettet hat“, sagte er. Möglicherweise werde die Tür auch in der Stadt stehen. „Wir haben das noch nicht entschieden“, sagte Privorozki. Dies werde voraussichtlich im Dezember auf der ordentliche Repräsentantenversammlung der Gemeinde geschehen.
Halle-Attentäter: Schusswaffe aus dem „Darknet“
Stephan B.. soll sich bereits 2015 im „Darknet“ eine Schusswaffe besorgt haben. Das berichteten mehrere Teilnehmer einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestages am Mittwoch unter Berufung auf Generalbundesanwalt Peter Frank. Im versteckten Teil des Internets soll der mutmaßliche Attentäter von Halle auch Bauteile für die Waffen, die er selbst gebaut hat, bestellt haben.
Am Mittwoch vor einer Woche hatte der Deutsche schwer bewaffnet versucht, in die Synagoge in Halle an der Saale einzudringen, wo rund 50 Gläubige den jüdischen Feiertag Jom Kippur begingen. Als der Plan misslang, erschoss der Täter auf der Straße eine 40 Jahre alte Frau und kurz darauf einen 20-jährigen Mann in einem Döner-Imbiss. Es gab mehrere Verletzte. Der 27-Jährige ist in Untersuchungshaft. Er hat die Tat gestanden und dabei antisemitische und rechtsextreme Motive eingeräumt. Der mutmaßliche Täter soll sich im September 2018 erneut bei der Bundeswehr beworben haben, wie ebenfalls aus dem Innenausschuss verlautete. Den Angaben zufolge zog er seine Bewerbung allerdings später wieder zurück. Weshalb er sich anders entschied, ist noch nicht bekannt.
Unterlagen des Attentäters im Internet verbreitet
Ermittler des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes durchsuchten am Mittwoch in Mönchengladbach die Wohnung von zwei Männern. Gegen die 26 und 28 Jahre alten Männer besteht der Verdacht der Volksverhetzung, wie das LKA in Düsseldorf und die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach mitteilten.
Die Männer sollen demnach „von dem Attentäter herrührende Unterlagen im Internet verbreitet“ haben. Über die Wohnungsdurchsuchung hatten zuerst WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Bei den veröffentlichten Unterlagen soll es sich demnach um das sogenannte „Manifest“ des mutmaßlichen Halle-Attentäters gehandelt haben.
Halle-Attentäter: Treffen in NPD-Zentrale
Wie die „Leipziger Volkszeitung“ am Mittwoch berichtete, soll sich der mutmaßliche Täter vor fünf Jahren mit Anhängern der rechten Szene in der NPD-Zentrale in Leipzig getroffen und durch antisemitische Äußerungen hervorgetan haben. Ob solche Treffen zu seiner Radikalisierung beitrugen, bleibt bislang unklar.
Einer Umfrage zufolge glauben knapp zwei Drittel der Bürger, dass Politik und Sicherheitsbehörden die Gefahr des rechtsextremen Terrors in den vergangenen Jahren unterschätzt haben. Dieser Ansicht stimmten im INSA-Meinungstrend im Auftrag der „Bild“-Zeitung 65 Prozent der Befragten zu. 17 Prozent hielten die These nicht für zutreffend. (FR/dpa/afp)
Im Oktober 2019 wollte ein schwer bewaffneter Mann in Halle in eine Synagoge eindringen. Er scheiterte am Schloss, aber erschoss und verletzte mehrere Menschen auf seiner Flucht. Nun beginnt der Prozess gegen Stephan B. in Magdeburg.