DIE ANALYSE

Terror auf allen Seiten

Ein Fahrplan zum Frieden ist im Kaukasus nicht in Sicht

Von Florian Hassel (Moskau)

Ein Referendum, eine Amnestie, eine angesetzte Wahl: Wer vor dem Anschlag von Moskau Nachrichten aus Tschetschenien mitbekam, konnte bei flüchtigem Hinsehen den Eindruck haben, als sei die russische Republik im Kaukasus auf dem Weg zum Frieden und der Krieg so gut wie beendet. Doch davon kann keine Rede sein - und das nicht erst seit dem Terroranschlag beim Rockfestival von Tuschino.

Zwar hat Russlands Präsident Wladimir Putin Ende vergangener Woche tatsächlich angekündigt, am 5. Oktober solle der tschetschenische Präsident gewählt werden. Doch dass diese Wahl wahrscheinlich eine Farce wird, deutet schon die Geschichte des Referendums an, das am 23. März zur Legitimierung der Herbst-Wahl abgehalten wurde. Außer der Hoffnung teilnehmender Tschetschenen auf mehr Normalität führten vor allem massive Einschüchterungen und Wahlfälschungen zu dem vom Kreml gewünschten Ergebnis. Mit 96 Prozent habe die tschetschenische Bevölkerung für die Zugehörigkeit zu Russland und für Wahlen zu Parlament und Präsident gestimmt, gab damals die Wahlkommission bekannt. Wie dies vor sich ging, beobachteten Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Memorial. In einem Wahllokal von Grosny zum Beispiel zählten die Menschenrechtler nicht einmal 300 Wähler. Der örtliche Wahlleiter gab indes bekannt, fast 1800 Bürger hätten abgestimmt - natürlich mit "Ja" zu allen Vorschlägen des Kreml.

Seit dem Referendum ist Achmed Kadyrow, von Wladimir Putin eingesetztes Oberhaupt Tschetscheniens. Vor wenigen Wochen entließ Kadyrow die tschetschenische Regierung, um mehr Gefolgsleute in ihr unterzubringen. Ein neuer Staatsrat ist ebenfalls von Kadyrow-Leuten dominiert. Die Präsidentschaftswahl wird höchstwahrscheinlich genau so manipuliert wie schon das Referendum. In schlechter russischer Tradition werden Bezirkschefs, Bürgermeister und die Vorsteher der Wahlkommissionen, die ihren Job behalten wollen, Kadyrow das bestellte Ergebnis liefern.

Kadyrow aber ist alles andere als ein populärer, fähiger Führer seines Volkes. Der ehemalige Mufti hat ein korruptes Regime aufgebaut und ist den meisten Tschetschenen verhasst. Kadyrow stützt sich vor allem auf seine von seinen Söhnen Ramsan und Selimchan kommandierte Leibwache, die vom russischen Militärgeheimdienst GRU ausgebildet wird und bis zu 1500 Mann umfasst. Diese Leibwache ist längst ein Instrument des Terrors gegen die eigenen Landsleute und steht insofern russischen Todesschwadronen kaum nach. Anfang Juli berichtete die Wochenzeitung Moskowskije Nowosti, dass Kadyrows Killer mittlerweile selbst russische Geheimdienstoffiziere straflos entführen und foltern, wenn sie ihnen in die Quere kommen. Wladimir Putin lässt Kadyrow mangels Alternativ-Besetzung für die Rolle eines tschetschenischen Führers gewähren - ein zynisches Kalkül.

Auch die Situation auf Seiten der Rebellen gibt keinen Anlass zu Optimismus. Der nominelle Noch-Präsident und Rebellenführer Aslan Maschadow ruft zwar regelmäßig zu Friedensverhandlungen auf, findet aber bei jungen, radikalisierten Rebellen und wichtigen Kommandeuren kein Gehör mehr - vor allem nicht bei dem sich zur Taktik der Terroranschläge bekennenden Kommandeur Schamil Bassajew.

Der Kreml will von Friedensgesprächen erst recht nichts wissen. Eine vom russischen Parlament beschlossene Amnestie ist nicht mehr als Propaganda, wie Menschenrechtler und Juristen feststellen. Spektakuläre Terroranschläge wie der von Moskau bestimmen die Schlagzeilen, doch der Alltag wird vom straflos bleibenden Terror russischer Todesschwadrone in Tschetschenien bestimmt. Das stellen nicht nur Untersuchungen wie die von Alexander Tscherkassow von Memorial fest. Auch die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat in diesem Jahr mehrmals die Straflosigkeit für Verbrechen in Tschetschenien beklagt. In Moskau wird all dies gern verschwiegen und die Verantwortung auf den "internationalen Terrorismus" abgeschoben.

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