„Kein territorialer Streit“: Trump-Rivale DeSantis erntet Kritik aus eigener Partei wegen Ukraine-Aussagen
Mit einer Aussage zur Ukraine hat Trump-Rivale DeSantis Kritik aus den eigenen Reihen erhalten. Auch der frühere Vizepräsident meldet sich zu Wort.
Frankfurt – Mit der Aussage, dass die Verteidigung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg nicht im zentralen nationalen Interesser der USA liege, hat Ron DeSantis, Gouverneur von Florida und möglicher Präsidentschaftsbewerber, Kritik aus den eigenen Reihen auf sich gezogen. Dies berichtete die New York Times. Die Aussage machte DeSantis auf einem Fragebogen an potentielle Präsidentschaftsbewerber. Vielmehr habe die USA laut Aussage des Gouverneurs „viele wesentliche nationalen Interessen“. Dazu gehören seiner Meinung nach unter anderem die Sicherheit der Grenzen der Vereinigten Staaten, die Krise und die Einsatzbereitschaft des US-Militärs oder die Sicherheit und Unabhängigkeit der Energieversorgung. „Aber sich weiter in einen territorialen Streit zwischen der Ukraine und Russland einzumischen, gehört nicht dazu.“ Der Trump-Rivale sieht im Ukraine-Krieg lediglich einen „territorialen Streit“.
Damit liegt DeSantis auf einer Linie mit Ex-Präsident Donald Trump, der dieses Thema ebenfalls im Wahlkampf für sich entdeckt hat. Die beiden Republikaner erhoffen sich damit Stimmen bei dem Teil der amerikanischen Bevölkerung zu sichern, die mit einem vermeintlich nicht enden wollenden Krieg nichts mehr zu tun haben wollen und entsprechend kriegsmüde sind. Mit der Aussage hat DeSantis allerdings auch Teile seiner eigenen Partei gegen sich aufgebracht. Auf seine Aussage folgte schnell Widerspruch von verschiedenen Parteikollegen, die deutlich machten, was diese von DeSantis Aussage halten.
Kritik aus der eigenen Partei: Der Ukraine-Krieg ist kein „territorialer Streit“
Es handele sich nicht um einen territorialen Streit, widerspricht Trump-Kritikerin und ehemalige Kongressabgeordnete Liz Cheney in einem Statement und findet deutliche Worte: „Die ukrainische Bevölkerung kämpft für ihre Freiheit. Sich Putin zu ergeben und sich weigern, die Freiheit zu verteidigen. macht Amerika weniger sicher“, ist Cheney überzeugt. Schwäche wirke provozierend und Politiker, die sich für diese Art von Schwäche aussprechen, seien Putins stärkste Waffe, führt Cheney weiter aus. Auch Senator Lindsay Graham, Republikaner des Bundesstaates South Carolina, distanzierte sich deutlich von DeSantis Aussage.
„Ich könnte nicht vehementer widersprechen“, sagte sie laut der New York Times in einem Interview. „Die Neville Chamberlain-Herangehensweise an Aggression geht niemals gut aus“, zog Graham den Vergleich zwischen DeSantis und dem britischen Premierminister. Chamberlain hatte bei Hitler seinerzeit ebenfalls auf eine Politik der Beschwichtigung gesetzt. Wladimir Putin versuche, mit Waffengewalt die Grenzen Europas neu zu ziehen. Dabei beginge der russische Präsident „Kriegsverbrechen im industriellen Ausmaß“. John Cornyn, Senator von Texas zeigte sich „beunruhigt“ über DeSantis Aussage. Und der ehemalige Präsidentschaftskandidat Marco Rubio äußerte Ratlosigkeit bezüglich DeSantis Statement.
„Das ist kein territorialer Streit“: Ex-Vizepräsident übt deutliche Kritik an Aussage des Trump-Rivalen
„Ich weiß nicht, was er damit erreichen will oder was sein Ziel ist“, sagte Rubio in einem Interview mit Radiomoderator Hugh Hewitt. Und auch der frühere Vizepräsident Mike Pence distanzierte sich scharf von DeSantis Statement, wie die U.S. Nachrichtenseite Fox News berichtet. Von Radiomoderator Chris Ryan bezüglich seiner Meinung zu der Aussage von DeSantis gefragt, antwortete Pence, „der Krieg, der in der Ukraine aktuell stattfindet, ist kein territorialer Streit“. Und weiter: „Es ist das Ergebnis eines grundlosen Krieges, bei dem die Aggression von Russland ausgeht.“ Russland versuche, die internationalen Grenzen durch Gewalt zu verschieben.
„Ich unterstütze ausdrücklich die Lieferung weiterer Ressourcen für das ukrainische Militär, die notwendig sind, um die russische Invasion abzuwehren. Ich glaube wahrhaftig, dass wir das Arsenal der Demokratie und die Führer der freien Welt sind, und wir werden weiterhin an der Seite der Ukraine stehen, um diese in ihrem Kampf zu unterstützen“, betonte Pence. Der frühere Vizepräsident verwies bei der Gelegenheit darauf, dass er Putin bereits getroffen habe. Jeder, der glaube, dass Wladimir Putin aufhören wird, wenn er die Ukraine eingenommen hat, sollte umdenken, so Pence. „Ich denke, wir sollten ihnen (der Ukraine, Anm. d. Red.) die Mittel, die Ausrüstung und Material liefern, damit sie die Russen in der Ukraine bekämpfen können und den Tag verhindern, dass Russland in einem Land einfällt, in dem unsere Söhne und Töchter in Uniform gefordert wären, dort zu kämpfen und zu verteidigen. Lasst uns in der Ukraine gewinnen.“ (Niklas Müller)