Die CSU sammelt Unterschriften gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen mithilfe einer Kampagne im Internet. Sowohl der Koalitionspartner SPD als auch die Grünen kritisieren das deutlich. (Symbolbild)
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Die CSU sammelt Unterschriften gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen mithilfe einer Kampagne im Internet. Sowohl der Koalitionspartner SPD als auch die Grünen kritisieren das deutlich. (Symbolbild)

Streitthema

„Tempolimit? Nein Danke!“ CSU startet Internetkampagne und erntet Spott

Die CSU sammelt Unterschriften gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen mithilfe einer Kampagne im Internet. Sowohl der Koalitionspartner SPD als auch die Grünen kritisieren das deutlich.

  • CSU startet Internet-Kampagne gegen Tempolimit
  • Thema ist in der großen Koalition umstritten
  • Kampagne erntet scharfe Kritik und auch Spott

„Tempolimit? Nein Danke!“ Mit diesem Slogan und einer Kampagne im Internet bezieht die CSU ein weiteres Mal eine deutliche Stellung in der Verkehrspolitik - mit Anlehnung an „Atomkraft - Nein Danke!“ Ein Thema, das die deutsche Verkehrspolitik sehr stark polarisiert und im Bundestag schon mehr als einmal diskutiert wurde. Die Kampagne ist für den Koalitionspartner SPD eine deutliche Provokation.

„Die CSU stellt sich klar gegen dieses ideologisch motivierte Vorhaben von Grünen, SPD und Die Linke“, heißt es auf der Internetseite. Ein Tempolimit verbessere nach dortigen Aussagen weder die Verkehrssicherheit noch die Klimabilanz des Verkehrs. So sei die Zahl der Verkehrstoten in den Ländern mit Tempolimit zum Teil drastisch höher als in Deutschland.

Tempolimit? Nein Danke! Kampagne im Internet

Nach Angaben der CSU gegenüber der „Bild am Sonntag“ haben sich seit Freischaltung der Seite innerhalb von zwei Tagen 10 000 Unterstützer angemeldet. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der Zeitung: „Immer mehr Bürgern stinkt der ständige Verbotswahn. Viele Bürger wollen dagegen ein Zeichen setzen und sich wehren.“

Damit nimmt die Debatte um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen weiter Fahrt auf. Vor kurzem hatte der ADAC für Aufsehen gesorgt, weil der größte Automobilclub Deutschlands nicht mehr grundsätzlich gegen eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung ist.

In der Großen Koalition ist das Tempolimit auch umstritten. Die SPD ist dafür, die Union in weiten Teilen dagegen, wie besonders jetzt die neue Kampagne zeigt. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte vor Weihnachten der Deutschen Presse-Agentur gesagt: "Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen - für das es gar keine Mehrheiten gibt."

Diese Aussage kreuzt sich allerdings mit der jetzt doch sehr emotionalisierenden Internet-Kampagne der CSU. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans kritisiert die CSU mit deutlichen Worten: „Dass die CSU mit ihrer Anti-Tempolimit-Kampagne einen Keil in die Gesellschaft treiben will, ist höchst fahrlässig.“ Damit verharmlose die Partei die Gefahren zu schnellen Fahrens für Mensch und Klima sowie „für den Umgang miteinander auf unseren Autobahnen“, sagte Walter-Borjans gegenüber dem Tagesspiegel.

SPD Fraktionsvize Sören Bartol kritisierte: „Die CSU ist beim Tempolimit von gestern. Wenn es eine gesellschaftliche Mehrheit für ein Tempolimit gibt, sodass selbst der ADAC sich in diese Richtung bewegt, sollte die CSU sich der Realität stellen.“

Kampagne gegen Tempolimit: CSU bekommt Kritik

Ein wesentlicher Punkt auf der Kampagnenseite ist auch die Feststellung der CSU, ein Tempolimit habe nur einen sehr geringen Umwelteffekt und spare lediglich 0,6 Prozent der CO2-Emissionen des Verkehrssektors ein. „Es gibt heute also wesentlich effizientere Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr“, so die CSU. 

 Scharfe Kritik kam von den Grünen. „Damit macht sich die CSU zur Splitterpartei und schießt sich selbst ins Abseits“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter dem „Tagesspiegel“. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn schrieb am Sonntag auf Twitter, er habe gedacht, zu so einer Kampagne sei nur die AfD fähig. „Ich habe mich wohl getäuscht.“ Die CSU sei im 21. Jahrhundert offensichtlich noch nicht angekommen. 

Auf Twitter erntet die Partei mit der Kampagne nicht viel mehr als Hohn und Spott. Das Netz macht sich lustig und bezweifelt, ob auch irgendeiner der CSU-Wähler überhaupt schon Twitter habe. Viele zitierten die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGove im Auftrag von „mobile.de“, nach der die Mehrheit der Deutschen für ein Tempolimit ist.

Kampagne gegen Tempolimit: Twitter-Nutzer außer sich

„Seid ihr bescheuert?“, fragt ein Nutzer, „Dieser Aufruf ist so etwas von vorgestern, sogar für die CSU peinlich!“ Unter dem Post der CSU lassen sich so gut wie keine zustimmenden Antworten finden.

Der Präsident des Verkehrsgerichtstags, Ansgar Staudinger, hatte vor kurzem von der Bundesregierung eine umfassende wissenschaftliche Studie zum Tempolimit auf Autobahnen gefordert. Durch die Untersuchung solle geklärt werde, wie sich Tempo 130 auf die Verkehrssicherheit und auf die Umwelt auswirken würde, hatte der Bielefelder Rechtsprofessor der dpa gesagt. Im vergangenen Oktober war ein Vorstoß der Grünen für eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde auf den Autobahnen im Bundestag gescheitert.

dpa/aba

Das Tempolimit sorgt für Streit in der großen Koalition. Versicherer schlagen jetzt einen Praxistest vor. Währenddessen kocht die Debatte über das Tempolimit wieder hoch. Umweltministerin Svenja Schulze stellt sich gegen den Verkehrsminister Andreas Scheuer und appelliert an den „guten Menschenverstand“.

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