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Cem Özdemir: Tempo 130 bringe „Klimaschutz, weniger Unfalltote, weniger schwere Unfälle“.

Abstimmung im Bundestag

Bundestag lehnt Vorstoß für Tempolimit auf Autobahnen deutlich ab

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Der Dauerbrenner der Verkehrspolitik sorgt verlässlich für Zoff: Jetzt scheitert ein Vorstoß der Grünen für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen.

  • Bundestag stimmt über Tempolimit auf Autobahnen ab
  • Verkehrsminister Scheuer lehnt ein Tempolimit kategorisch ab
  • Auf dem Großteil der deutschen Autobahnen gilt nach wie vor freie Fahrt


Update, 15.20 Uhr:

Nach einer kontroversen Debatte im Bundestag hat sich eine deutliche Mehrheit gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. In einer namentlichen Abstimmung votierten am Donnerstag 498 Abgeordnete für die Empfehlung des Verkehrsausschusses, den Antrag abzulehnen. Für den Grünen-Antrag positionierten sich 126 Abgeordnete, sieben Parlamentarier enthielten sich. Abgegeben wurden insgesamt 631 Stimmen, wie Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) mitteilte.

Der Vorstoß der Grünen hatte vorgesehen, die Bundesregierung zur Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen von 130 Kilometern pro Stunde aufzufordern - zum 1. Januar 2020.

Kontroverse Bundestagsdebatte über Tempolimit auf Autobahnen

Zuvor hatte Cem Özdemir (Grüne) für ein Tempolimit geworben. Damit könne man sofort und umsonst Klimagase einsparen, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses in einer Debatte zu mehreren Verkehrsanträgen. Mit dem automatisierten Fahren werde natürlich auch ein Tempolimit kommen, da man dann nicht mit „250 Sachen“ auf der einen und Tempo 130 auf der anderen Spur unterwegs sein könne. „Die Zeit der Drängler mit der Lichthupe wird vorbei sein.“ Auch die Linken-Verkehrsexpertin Ingrid Remmers sprach sich klar für ein Tempolimit aus.

Der CDU-Abgeordnete Gero Storjohann lehnte dies dagegen ab. Er verwies unter anderem auf eine dann nötige „Totalüberwachung unserer Autobahnen“, um die Begrenzung zu kontrollieren. Auch Karl Holmeier (CSU) wies die „ideologische Forderung“ zurück. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic warnte vor einer Bevormundung der Bürger. Die Autobahnen seien die sichersten Straßen, das Problem seien die Landstraßen. Der AfD-Verkehrspolitiker Dirk Spaniel warf den Grünen eine „massive Kampagne gegen den Autofahrer“ vor.

Die SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann sagte, ein Tempolimit führte zu weniger Toten, weniger Schwerverletzten und weniger Kohlendioxid (CO2). Man habe den Koalitionspartner Union aber leider nicht davon überzeugen können. Ein Großteil der SPD-Fraktion stimmte gegen den Vorstoß der Grünen. „Aber nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern allein aus Vertragstreue zu dieser Koalition.“

Update, 08.55 Uhr: Tempolimit auf Autobahnen, ja oder nein? Das ist die Frage, die der Bundestag heute beantworten muss. Cem Özdemir von den Grünen hat die Forderung seiner Partei jetzt noch einmal verteidigt. Tempo 130 bringe „Klimaschutz, weniger Unfalltote, weniger schwere Unfälle“ sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag im ARD-Morgenmagazin. 

Das Tempolimit „wird auf Dauer kommen“, zeigte sich Özdemir überzeugt, Tempo 130 habe sich „weltweit durchgesetzt“. Jeder, der schon mal in den Nachbarländern gefahren sei, wisse, „wie gut es tut, wenn der Verkehr flüssiger ist“. Die meisten Deutschen seien auch nicht „diejenigen, die mit der Lichthupe drängeln“ - insofern verstehe er nicht, für wen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) spreche, wenn er ein Tempolimit ablehne. 

Immerhin aber ist Deutschland nicht das einzige Land ohne Tempolimit, auch Nordkorea zählt nämlich dazu.

Bundestag soll über Tempolimit auf Autobahnen abstimmen

Erstmeldung, 17.10.2019, 6.00 Uhr: Die Grünen dringen auf ein Tempolimit auf Autobahnen und wollen den Bundestag am Donnerstag darüber abstimmen lassen. „Wer die Autobahnen sicherer und den Verkehr fließender machen will, muss eine Geschwindigkeitsbegrenzung einführen“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. Die Bundesregierung sei die letzte Regierung in Europa, die sich logischen Argumenten zum Tempolimit verschließe. „Wir fordern die Koalition auf, ihre ideologische Blockade abzulegen und unserem Antrag zuzustimmen.“

Der Vorstoß zielt darauf, auf den Autobahnen ein generelles Limit von 130 Kilometern pro Stunde einzuführen - zum 1. Januar 2020. Eine solche „Sicherheitsgeschwindigkeit“ sei überfällig, argumentierte Hofreiter. Dies vermeide viele Unfälle und erhöhe deutlich die Kapazität der Autobahnen. Darüber hinaus schone es den Geldbeutel der Autofahrer und senke Verkehrslärm und den Klimagas-Ausstoß.

Tempolimit auf Autobahnen: Scheuer ist dagegen

Die Grünen haben zu dem Antrag eine namentliche Abstimmung beantragt. Die Bundesregierung hatte einem Tempolimit Anfang des Jahres eine klare Absage erteilt. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt ein Tempolimit kategorisch ab. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich offen dafür gezeigt. Ein SPD-Parteitag hatte sich 2007 für ein Tempolimit von 130 ausgesprochen. Prinzipiell ist es unüblich, dass Anträge der Opposition von der Koalition unterstützt werden.

Auf dem Großteil der deutschen Autobahnen gilt nach wie vor freie Fahrt. Komplett ohne Limits sind 70 Prozent der Fahrbahnkilometer, Baustellen nicht mitgezählt. Bei weiteren sechs Prozent zeigen elektronische Schilder bei entspannter Lage keine Beschränkungen an. Unabhängig von beschilderten Abschnitten gilt auf Autobahnen seit mehr als 40 Jahren eine empfohlene „Richtgeschwindigkeit“ von 130. (cs/dpa/afp)

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