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Die Forderungen nach einem Tempolimit auf den Autobahnen werden lauter.

Tempolimit auf Autobahnen

Tempolimit auf Autobahnen: Bundesregierung bleibt beim „Nein“

Das Tempolimit sorgt für Streit in der großen Koalition. Versicherer schlagen jetzt einen Praxistest vor.

  • Die Bundesregierung hat einem generellen Tempolimit auf Autobahnen erneut eine Absage erteilt
  • Tempolimit sorgt für Streit 
  • Saskia Esken macht weiteren Vorstoß zu Tempo 130
  • Verkehrsminister Andreas Scheuer warnt vor neuer Debatte

Update, 30.12.,13.00 Uhr: Die Bundesregierung hat einem generellen Tempolimit auf Autobahnen trotz des fortdauernden Koalitionsstreits erneut eine Absage erteilt. „Die Bundesregierung plant kein allgemeines Tempolimit auf bundesdeutschen Autobahnen“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. Das sei im Koalitionsvertrag von Union und SPD auch nicht vorgesehen. Darüber hinaus gebe es „keinen neuen Stand“.

Verkehrs- und Umweltministerium liegen bei dem Thema seit Monaten über Kreuz: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt eine generelle Höchstgeschwindigkeit, etwa von 130 Kilometern pro Stunde, ab. Umweltministern Svenja Schulze (SPD) ist dafür und begründet dies mit Verkehrssicherheit und Klimaschutz. Die SPD hatte das Tempolimit bei ihrem Parteitag als eines der Themen für zusätzliche Vorhaben benannt, über das sie mit der Union sprechen will.

Update, 30.12., 08.00 Uhr: In der Debatte um das Tempolimit hat die Versicherungswirtschaft einen großangelegten Praxistest vorgeschlagen. Damit solle geklärt werden, ob ein generelles Tempolimit auf Autobahnen „wirklich zu einem deutlichen Mehr an Sicherheit führt und, wenn ja, wieviel“, sagte der Leiter der Unfallforschung beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, Siegfried Brockmann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben).

Bisher seien die Wirkungen eines Tempolimits in Deutschland wissenschaftlich noch nicht umfassend untersucht worden, bemängelte der Experte. In der politischen Debatte suche sich jeder den Befund heraus, der gerade der eigenen Meinung entspreche.

Brockmann sagte, Autobahnen seien prinzipiell zum schnelleren Fahren gedacht. Vielleicht sei dies zu Tageszeiten mit geringem Verkehrsaufkommen auch weiterhin möglich. Eine Option sei es etwa, das Tempolimit auf die Zeit zwischen 06.00 Uhr und 22.00 Uhr zu beschränken.

Update, 28.12., 12.15 Uhr: In der Diskussion über das Für und Wider eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein unabhängiges wissenschaftliches Gutachten. Die Bundesregierung sollte ein solches in Auftrag geben, um valide Zahlen über den Nutzen einer Geschwindigkeitsbegrenzung zu bekommen, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der GdP, Michael Mertens, dem „Handelsblatt“. „Mit einer solchen Grundlage kann man die aktuell sehr emotionsgeladene Diskussion sicher auf eine sachliche Ebene bringen.“

80 Verkehrstote könnten vermieden werden

Die GdP gehört zu den Tempolimit-Befürwortern. „Mit einer Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen verringert sich auch das Risiko schwerer Unfälle mit Schwerstverletzten“, sagte Mertens. Es gebe Schätzungen, die davon ausgehen, dass man mit einem Tempolimit bundesweit etwa 80 Verkehrstote pro Jahr vermeiden könne. „Schon allein deshalb macht eine Diskussion darüber Sinn, ob eine Tempolimit von 130 Stundenkilometern angemessen ist.“

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD): Pro Tempolimit.

Update, 28.12., 07.00 Uhr:Im Streit um ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen geht Bundesumweltministerin Svenja Schulzeauf Konfrontationskurs zu Verkehrsminister Andreas Scheuer. „Ich bin für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen“, sagte die SPD-Politikerin. Es verringere die Unfälle mit Todesfolge und spare jährlich ein bis zwei Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2). „Insofern spricht der gute Menschenverstand für die Einführung eines generellen Tempolimits, das es in fast allen EU-Ländern längst gibt“, sagte Schulze.

CSU-Politiker: „Die neuen SPD-Vorsitzenden offensichtlich von der Rolle“

Die SPD hat eine generelles Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde als eines der Themen für zusätzliche Vorhaben benannt, über das sie mit der Union sprechen will. Scheuer lehnt das allerdings ab. „Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen - für das es gar keine Mehrheiten gibt“, sagte er der CSU-Politiker.

Scharfer Widerspruch kam auch von CSU-Verkehrspolitiker Ulrich Lange: „Die neuen SPD-Vorsitzenden sind offensichtlich völlig von der Rolle“, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Unionsfraktion im Bundestag. „Wer glaubt, ein generelles Tempolimit sei die dringendste Maßnahme, um die Abwanderung von SPD-Wählern zu stoppen, dem ist offensichtlich der politische Kompass verloren gegangen.“ Deutschland habe „mit die sichersten Autobahnen der Welt“.

Update, 27.12., 15.15 Uhr: Die Debatte über ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen reißt nicht ab. Widerstand kam am Freitag vom Autoverband VDA. „Es hilft weder der Umwelt, der Sicherheit noch dem Autofahrer, diese Symboldebatte immer wieder neu zu aktivieren“, sagte VDA-Präsident Bernhard Mattes. Ein erheblicher Teil der Autobahnen umfasse bereits heute Tempobeschränkungen. Zudem seien deutsche Autobahnen die sichersten Straßen. „Starre Vorgaben werden vom Bürger nicht wirklich akzeptiert“, betonte Mattes. „Intelligente, flexible, je nach Wetter-, Witterungs- und Verkehrsbedingungen ausgestaltete Verkehrsleitmaßnahmen jedoch durchaus.“

Auch klimapolitisch bringe ein starres Tempolimit auf Autobahnen so gut wie nichts. „Wir reden hier über eine CO2-Einsparung im Straßenverkehr von 1,5 Prozent. Wenn wir Klimaschutz wirklich ernst nehmen, muss Deutschland jetzt vor allem rasch und flächendeckend die Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität ausbauen.“

Unterdessen kritisierte der Grünen-Politiker Cem Özdemir die SPD. „Die SPD hätte die Möglichkeit gehabt, unserem entsprechenden Antrag im Bundestag zuzustimmen“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“. „Jetzt das Thema hochzuziehen, wissend, dass die Union nicht mitmachen wird, ist reine Symbolpolitik.“ In der Sache aber habe die SPD mit ihrer Forderung nach einem generellen Tempolimit Recht. „Die Einführung einer Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen in Deutschland hätte nur Vorteile: weniger Verkehrstote, sofortiger Klimaschutz und praktisch keine Kosten.“

Linke-Chef Bernd Riexinger gab der großen Koalition eine Mitschuld an tödlichen Verkehrsunfällen. „Die Untätigkeit der Regierung kostet hier ganz konkret Menschenleben“, sagte Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Koalition lasse zu, dass weiter Menschen durch überhöhte Geschwindigkeit zu Tode kämen. Ein generelles Tempolimit bedeute mehr Sicherheit auf den Straßen und weniger Umweltbelastung durch den Verkehr, so Riexinger. „Es ist beschämend, dass man sich in Deutschland noch immer vor diesem zivilisatorischen Fortschritt drückt.“

Tempolimit sorgt für Streit in der großen Koalition

Erstmeldung, 26.12.

Berlin - In der großen Koalition zeichnet sich neuer Streit über eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen ab. „Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen ist gut für den Klimaschutz, dient der Sicherheit und schont die Nerven der Autofahrer“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. „Und deshalb werden wir darüber auch im neuen Jahr wieder sprechen.“ Außerhalb Deutschlands sei ein Tempolimit der Normalfall. „Nur die CSU macht noch so einen unbegreiflichen Bohei draus.“

Zuvor hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vor einer neuen Debatte in der großen Koalition über ein Tempolimit gewarnt. „Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen - für das es gar keine Mehrheiten gibt“, sagte der CSU-Politiker. Es gebe ein funktionierendes System der Richtgeschwindigkeit. Rund ein Drittel der Autobahnen habe schon Tempo-Beschränkungen. Die meisten Unfälle passierten auf Landstraßen.

Sein Ministerium schaltete sich auf Twitter mit einem Scheuer-Zitat ein, wonach der Verkehr in Deutschland „bestmöglich fließen“ solle. Bei Lesern löste das reichlich Spott aus - denn das beigefügte Foto zeigte die Autobahnausfahrt im schweizerischen Thalwil. Auf Schweizer Autobahnen gilt indes ein Tempolimit von 120 km/h.

Tempolimit: Stegner appellierte an Scheuer, „bockige Blockadehaltung“ aufzugeben

Der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef Ralf Stegner appellierte an die CSU und Scheuer, „ihre bockige Blockadehaltung“ aufzugeben. Der frühere Partei-Vize sagte dem „Handelsblatt“, dies wäre ein „kleiner, aber denkbar einfacher Beitrag zum Klimaschutz“. Ein Tempolimit erhöhe zudem erheblich die Verkehrssicherheit und verbessere den Verkehrsfluss. „Ganz Europa und fast alle zivilisierten Staaten haben ein Tempolimit.“

Die SPD hat eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde als eines der Themen für zusätzliche Vorhaben genannt, über das sie nun mit der Union sprechen will.

Scheuer hatte betont: „Der Bundestag hat vor ein paar Wochen abgestimmt und ein Tempolimit mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.“ Er fügte hinzu: „Wir sollten intelligent steuern. Es geht um bessere Verkehrsbeeinflussung und Verkehrslenkung durch digitale Systeme.“ Damit könne man den Verkehr an neuralgischen Stellen punktgenau steuern. „Es ist ein Unterschied, ob nachts die Strecke frei ist oder man am Freitagnachmittag kurz vor Weihnachten auf einem hoch belasteten Abschnitt fährt.“ 

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), wandte sich ebenfalls gegen ein Tempolimit. „Ich sehe weder den fachlichen noch den politischen Sinn dieser Debatte“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Deshalb ist das generelle Tempolimit mit CDU und CSU auch nicht zu machen.“

Tempolimit: Auf dem Großteil der Autobahnen gilt nach wie vor freie Fahrt

Die Koalition hatte im Zuge der Klimaschutz-Beratungen bereits über ein Tempolimit diskutiert, die Union erteilte dem aber eine Absage. Erst im Oktober scheiterten die Grünen im Bundestag mit einem Vorstoß zur Einführung von Tempo 130. Dafür positionierten sich 126 Abgeordnete, dagegen 498, sieben enthielten sich. Auch die meisten SPD-Abgeordneten stimmten dagegen, wie es in Koalitionen bei Oppositionsanträgen allerdings üblich ist. SPD-Politiker machten aber damals schon deutlich, dass das Thema im neuen Jahr wieder auf die Agenda soll.

Auf dem Großteil der Autobahnen gilt nach wie vor freie Fahrt. Ohne Tempolimit sind 70 Prozent des Netzes. Dauerhaft oder zeitweise geltende Beschränkungen mit Schildern gibt es auf 20,8 Prozent des Netzes, wie aktuelle Daten der Bundesanstalt für Straßenwesen für 2015 zeigen - am häufigsten sind Tempo 120 (7,8 Prozent) und Tempo 100 (5,6 Prozent). Dazu kommen variable Verkehrslenkungsanzeigen.

Unabhängig davon gilt seit mehr als 40 Jahren eine empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130. Schaut man sich eine EU-Karte an, ist Deutschland ein „weißer Fleck“ - überall sonst gibt es nach einer Übersicht des Autofahrerclubs ADAC Tempo-Beschränkungen. 

SPD-Fraktionsvize Miersch fordert Tempolimit und Zulassungs-Stopp für Autos mit hohem Verbrauch

Der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch forderte neben dem Tempolimit einen Zulassungs-Stopp für Autos mit hohem Verbrauch. „Ich glaube nicht, dass die Welt untergeht, wenn wir auf die Neuzulassung von riesigen Spritschluckern wie zum Beispiel großen amerikanischen Pick-up-Trucks mit Benzinmotoren in Deutschland und Europa verzichten“, sagte Miersch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Gesellschaft müsse sich sehr genau überlegen, „welche Fahrzeuge wir in unserem Straßenverkehr wollen“. „Um ordnungsrechtliche Eingriffe werden wir nicht herumkommen.“ Der Umweltpolitiker machte deutlich, dass dies aus seiner Sicht auch für Elektrofahrzeuge mit sehr großem Stromverbrauch gilt. Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic kritisierte daraufhin, es gehe „wohl eher nicht um die Umwelt, sondern vor allem um Gleichmacherei“. (dpa)

Die CSU sammelt Unterschriftengegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen mithilfe einer Kampagne im Internet. Sowohl der Koalitionspartner SPD als auch die Grünen kritisieren das deutlich.

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