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Eine Frau aus Syrien in einer verlassenen Markthalle nahe der türkisch-griechischen Grenze.
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Eine Frau aus Syrien in einer verlassenen Markthalle nahe der türkisch-griechischen Grenze.

Asylrecht

Tempo statt Menschenrechte

  • Fabian Scheuermann
    vonFabian Scheuermann
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Es regt sich Kritik an der geplanten Reform des EU-Asylrechts – auch aus Südeuropa.

An diesem Montag verhandeln die EU-Staaten im Rat für Justiz und Inneres über die Reform des europäischen Asylsystems, deren Grundzüge Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Oktober als „Neuen Migrations- und Asylpakt“ vorgestellt hat. Es regt sich Widerstand dagegen: Bislang rund 130 Organisationen und Initiativen haben einen von „Pro Asyl“ lancierten Appell unterzeichnet, mit dem dieser Pakt verhindert werden soll.

Der sieht unter anderem Eilverfahren vor über die Asylchancen vieler Schutzsuchender noch vor Beginn eines richtigen Asylverfahrens – in geschlossenen Lagern nahe der EU-Außengrenze. Voraussetzung dafür ist, dass die Menschen während ihres Aufenthalts dort als „nicht eingereist“ gelten – und so dann direkt wieder abgeschoben werden können. „Ich möchte schnelle Entscheidungen und schnelle Rückführungen haben“, hatte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson im September gesagt.

Genau dieses Tempo wird in dem Appell heftig kritisiert. Ein „faires Asylverfahren“ könne in Lagern, die an das Massencamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos erinnern, „nicht stattfinden“, heißt es von „Pro Asyl“. Zumal sich die EU-Kommission wünscht, dass Klagen in den Grenzlagern keine aufschiebende Wirkung mehr haben und auf eine Instanz beschränkt bleiben. Auch Zugang für NGOs oder Jurist:innen ohne Mandat ist nicht vorgesehen. All das erhöhe die Gefahr, dass Bedrohungen in den Herkunftsländern der Schutzsuchenden nicht erkannt werden und sich die Menschen nicht effektiv gegen eine übereilte Ablehnung wehren können.

Die Liste der Kritikpunkte ist ebenso lang wie die der geplanten Neuerungen. So sollen unter anderem die Anzahl „sicherer Drittstaaten“ erweitert und Fristen verkürzt werden, was sich auch auf den Familiennachzug auswirken dürfte. Geplant sind weiterhin schärferer Grenzschutz und eine Koordinationsstelle für „Rückführungen“. Aufnahmeunwillige Staaten sollen sich künftig zwischen Aufnahme oder Abschiebung einer bestimmten Anzahl von Menschen entscheiden können. Die EU-Kommission spricht von „Abschiebepatenschaften“.

Doch all das ist noch nicht ausgemacht. Die Mitglieder Italien, Griechenland, Malta und Spanien äußern sich bereits kritisch: Sie fordern die anderen EU-Staaten dazu auf, mehr Verantwortung zu übernehmen als bislang vorgeschlagen. Es brauche einen verbindlichen Verteilmechanismus für Schutzsuchende statt Lagern an den Außengrenzen. Und die Menschenrechte gehörten eingehalten.

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