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Trump hat Rudolph Giuliani schon vor seinem Telefonat mit der Durchführung einer speziellen Ukraine-Politik beauftragt.

Hintergrund

Ein Telefonat und seine Folgen

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Donald Trump hat in der Ukraine hoch gepokert - und eigentlich brutal verloren. Ob ihm das schaden wird, ist keineswegs sicher.

Alles begann mit einem Telefonat, das nach Meinung von Donald Trump „perfekt“ war. Am 25. Juli sprach der amerikanische Präsident mit seinem neu gewählten ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj und bat ihn um einen „Gefallen“: Er möge doch bitte die angebliche Einmischung seines Landes in die US-Wahlen untersuchen und insbesondere gegen den möglichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermitteln.

Nicht alle Beamte, die dem Anruf im Oval Office lauschten, waren so begeistert wie Trump. Mehrere formulierten intern Vorbehalte. Die Unruhe hinter verschlossenen Türen wuchs, als bekanntwurde, dass der Präsident kurz zuvor eine zugesagte Militärhilfe von knapp 400 Millionen Dollar auf Eis gelegt hatte. Ein Whistleblower – mutmaßlich ein Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes CIA – hörte die Geschichte von Kollegen, erfuhr, dass die Mitschrift des Telefonats in einem digitalen Geheimordner versteckt wurde und informierte die interne Behördenaufsicht. So kam die Affäre ins Rollen.

Anfang September sickerten Details der Eingabe an die Öffentlichkeit durch. Die Demokraten begannen mit Anhörungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren, die seit zwei Wochen auch öffentlich geführt werden. In deren Verlauf wurden erdrückende Beweise dafür gesammelt, dass Trump schon vor dem Telefonat seinen Anwalt Rudy Giuliani mit der Durchführung einer speziellen Ukraine-Politik beauftragt hatte, die der offiziellen Politik zuwiderlief und vor allem Trumps innenpolitischen und Giulianis wirtschaftlichen Interessen diente. Dazu arbeitete Giuliani mit zwei zwielichtigen Geschäftsleuten zusammen, die inzwischen wegen Betrugs angeklagt sind, sowie mit dem Trio aus US-Energieminister Rick Perry, dem Sonderbeauftragten Kurt Volker und dem EU-Botschafter Gordon Sondland.

Über diese „drei Amigos“ machte Giuliani dem ukrainischen Präsidenten deutlich, dass er erst nach der Einwilligung in eine Schmutzkampagne im Weißen Haus empfangen und die Militärhilfe erhalten würde. „Es gab ein quid pro quo“ (Koppelgeschäft), hat Sondland inzwischen bestätigt. Zu der bereits formulierten Erklärung Selenskyjs kam es aber nicht mehr, nachdem das Komplott in den USA aufgeflogen war.

In den vergangenen zwei Wochen hat der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses zwölf Zeugen befragt. Allerdings sind zentrale Figuren wie Giuliani und Ex-Sicherheitsberater John Bolton der Vorladung nicht gefolgt. Die Demokraten verzichten wahrscheinlich auf deren Aussagen, weil ein Gerichtsverfahren Monate dauern und dann mitten in den Wahlkampf geraten könnte. Nun soll der Justizausschuss die Impeachment-Anklage gegen Trump formulieren – wahrscheinlich wegen Betruges. Noch vor Weihnachten dürfte das Repräsentantenhaus abstimmen. Eine Mehrheit scheint sicher.

Die eigentliche Amtsenthebung muss dann aber mit Zweidrittelmehrheit in einem Verfahren im Senat beschlossen werden. Dort haben die Republikaner die Mehrheit. Bisher lehnen sie alle das Impeachment ab.

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