Marinemission

Teheran kritisiert EU-Pläne für Golfmission

Die iranische Regierung rügt vor dem Treffen in Wien Vertragspartner des Atomabkommens.

Der Iran hat der EU von einer Schutzmission für Öltanker im Persischen Golf abgeraten. „Die Präsenz von ausländischen Truppen im Persischen Golf wird die Lage nicht sicherer machen, sondern nur zu weiteren Spannungen führen“, sagte Präsident Hassan Ruhani am Sonntag. Sein Sprecher Ali Rabiei sprach von einer „feindseligen Botschaft“ an den Iran. „Der Iran erwartet von allen EU-Staaten, diese provokativen Vorschläge nicht zu unterstützen“, so der Sprecher .

Nach der Festsetzung des britischen Tankers „Stena Impero“ in der Straße von Hormus hatte Großbritannien vor knapp einer Woche angekündigt, eine europäische Marinemission zur Sicherung des Seeverkehrs in der Golfregion bilden zu wollen. Am Donnerstag ordnete London seine Marine an, Schiffe unter britischer Flagge in der Meerenge zu eskortieren.

Die Bundesregierung hat sich bislang nicht auf eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Marinemission festgelegt, dies allerdings auch nicht ausgeschlossen. Auch international gibt es dafür bislang keine Beschlüsse. Frankreich erklärte, keine zusätzlichen Schiffe in die Region schicken zu wollen. Es wolle aber Informationen bereitstellen und seine bisherigen Einsatzkräfte vor Ort entsprechend koordinieren.

Der iranische Vizeaußenminister Abbas Araghchi warf Großbritannien vor, mit der Festsetzung eines iranischen Öltankers gegen Vereinbarungen des Wiener Atomabkommens von 2015 verstoßen zu haben. Vertragspartner dürften dem iranischen Ölexport keinen Schaden zufügen, sagte Araghchi am Sonntag in Wien. Er wollte dort mit Diplomaten der noch verbliebenen Vertragsstaaten – Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland – über Verstöße seines Landes gegen das Atomabkommen sprechen.

Die USA hatten das Atomabkommen im Mai 2018 einseitig aufgekündigt. Mit Sanktionen wollen sie die Führung in Teheran zwingen, ein neues Abkommen mit schärferen Auflagen zu akzeptieren. Weil die verbliebenen Vertragspartner die für den Iran wichtigsten Teile des Atomabkommens nicht umsetzten, verstieß auch der Iran demonstrativ gegen zentrale Auflagen. (dpa/afp)

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