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Tech-Branche gegen Netanjahu

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Von: Maria Sterkl

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Diese Tel Aviverin will Netanjahu nicht nochmal. Foto: imago images.
Diese Tel Aviverin will Netanjahu nicht nochmal. Foto: imago images. © imago

Noch vor dem Start der Rechtsaußen-Regierung in Israel gibt es Gegenwind aus der Wirtschaft – viele fürchten Grundrechtseinschnitte.

Dass er jener Hälfte der Israelis, die ihn nicht gewählt hat, verhasst ist, weiß Benjamin Netanjahu sehr gut. Es kann ihm aber egal sein, solange er genügend Stimmen hat, um eine Regierung zu bilden. Und das ist dem 73-Jährigen am Mittwoch gelungen: Fünfzig Tage nach der Wahl meldete Netanjahu dem Staatspräsidenten Jitzchak Herzog Vollzug. Nächste Woche will Netanjahu seine Koalition mit ultrarechten und streng religiösen Parteien dem Parlament präsentieren. Sein rechtes Lager ist geschlossen – ganz im Gegensatz zum linken.

Unangenehm ist für Netanjahu aber neuer Widerspruch zu seinem Kurs, der sich aktuell formiert. Ausgerechnet der in Israel sehr wichtige Hightech-Sektor bezieht gegen die neue Regierung Stellung. Rund hundert prominente Persönlichkeiten aus der Branche haben sich in einem offenen Brief deutlich gegen die Rechtsaußen-Koalition ausgesprochen. Die von der Regierung geplanten Demokratieeinschnitte, so befüchten sie, schaden der Wirtschaft und bremsen die bislang florierende Innovationstätigkeit in dem oft als „Start-up-Nation“ bezeichneten Mittelmeerstaat. Nach der Veröffentlichung des Briefs haben sich rund hundert weitere teils prominente Manager:innen und Ex-Geschäftsdirektor:innen dem Appell an Netanjahu angeschlossen, „den Schneeballeffekt zu stoppen“. Die geplanten Grundrechtseinschnitte drohten „verheerende Folgen für die Wirtschaft im Allgemeinen und die Hightech-Branche im Speziellen“ zu bringen.

Bedeutender Tech-Sektor

Mehr als fünfzig Prozent der Exporte Israels stammen aus dem Sektor, elf Prozent der Erwerbstätigen sind in der Branche tätig – in keinem Land der Welt ist der Anteil so hoch. Gemessen an der Wirtschaftsleistung fließt in Israel mehr Geld in Forschung und Entwicklung als in allen anderen OECD-Staaten. Doch genau hier liegt der Grund der Sorge der Hightech-Leute: Ein großer Teil dieser Investitionen stammt aus privater Hand. Die Unterzeichnenden des Protestbriefs fürchten, dass der Demokratieabbau, zu denen sich die neue Regierung entschlossen hat, künftig viele Investor:innen abschrecken wird.

Die geplanten Justizreformen sind ein Beispiel dafür. Die neue Regierung will die Macht des Höchstgerichtes beschneiden und mehr Einfluss auf die Bestellung seiner Richter:innen nehmen. Für Investments würde das weniger Rechtssicherheit bedeuten. Der eskalierende Kurs der rechtsextremen künftigen Regierungsparteien mache zudem eine neuerliche militärische Eskalation wahrscheinlicher. Auch dieses Szenario schreckt Investor:innen ab. Dazu kommt, dass die neue Regierung zur Hälfte aus Parteien besteht, die einen radikal anti-queeren Kurs fahren. Auch das könnte Fachkräfte und Financiers aus dem Ausland davon abhalten, sich hier niederzulassen. Dazu kommt, dass der künftigen Regierung mehrere Politiker angehören, die wegen Korruption oder Steuerhinterziehung entweder angeklagt oder verurteilt sind – kein beruhigendes Signal für Gründer:innen, die fairen Wettbewerb erwarten.

Unvermittelbare Fromme

Es ist aber nicht nur der befürchtete Demokratieabbau, um den sich die Wirtschaft sorgt. Die neue Regierung will Milliarden Schekel in den parallelen Bildungssektor der strengfrommen jüdischen Schulen pumpen. Dort werden weder Mathematik, Wissenschaft noch Englisch unterrichtet, der Fokus liegt auf Bibelstudien. Die Absolvierenden dieser Schulen sind am Arbeitsmarkt nicht vermittelbar. Längerfristig wird ein immer höherer Anteil der israelischen Bevölkerung aus Ultraorthodoxen bestehen, da die Geburtenrate hier bei durchschnittlich sieben Kindern pro Frau liegt. Gerade deshalb wäre es wichtig, allen einen gewissen Mindeststandard an Allgemeinbildung zukommen zu lassen, warnen Ökonom:innen.

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