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Die Türkei und Europa

Erdogan schürt weiter Konflikt mit EU – Heiko Maas verliert Geduld: „Zu viele Provokationen“

  • Frank Nordhausen
    vonFrank Nordhausen
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan muss Sanktionen fürchten. Außenpolitisch ist sein Land isoliert, innenpolitisch verschärft Corona die Wirtschaftskrise.

Istanbul - Die größte Stärke des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan war stets sein sicherer Instinkt fürs politische Überleben. Wenn er es für nötig befand, konnte er seine Strategie so opportunistisch ändern, dass er mühelos die gegenteilige Position vertrat. Doch vor dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs ab Donnerstag in Brüssel scheint ihn sein Sinn für Realpolitik im Stich zu lassen. Auf dem EU-Gipfel sollen die europäisch-türkischen Beziehungen bewertet und mögliche Sanktionen gegen die Türkei wegen deren fortgesetzter Provokationen im Streit um unterseeische Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer beraten werden.

Die Türkei ist EU-Beitrittskandidat, doch die Verhandlungen liegen auf Eis – solange der Staatschef seinen Kurs nicht ändert.

Türkei: Erdogan ist an Deeskalation nicht gelegen

Statt sich um Deeskalation zu bemühen, gießt Erdogan weiter Öl ins Feuer. Zu Wochenbeginn polterte er, die Türkei werde sich „weder Drohungen noch Erpressungen beugen“. Er forderte neue Verhandlungen, ließ aber exakt zum EU-Gipfel wieder Marinemanöver vor der griechischen Insel Katellorizo ankündigen.

Das ging offenbar selbst der deutschen Regierung zu weit, die bislang Strafen gegen die Türkei verhinderte. Am Montag sagte Außenminister Heiko Maas, es habe „viel zu viele Provokationen“ gegeben, daher werde man über Konsequenzen beraten. Außerdem muss Deutschland wegen seines momentanen EU-Vorsitzes mehr als sonst die Stimmen jener Mitgliedsländer berücksichtigen, die auf Sanktionen drängen.

Türkei: EU-Vertreter beharren auf harten Sanktionen gegenüber Erdogan

Schon auf der Videokonferenz der Nato-Außenminister Anfang Dezember hatten Frankreich und die USA Ankara „aggressiven Interventionismus“ wegen deren Militäroperationen in Libyen, Syrien oder Aserbaidschan vorgeworfen. Am Montag sagte EU-Ratspräsident Charles Michel, das Verhalten der Türkei habe sich „sogar in mehreren Aspekten verschlechtert“. Je näher der EU-Gipfel rückt, desto klarer beharren Vertreter Frankreichs, Griechenlands und Zyperns auf harten Sanktionen gegen die Türkei und fordern etwa ein Waffenembargo. Medienberichten zufolge werden in Brüssel auch Strafen gegen türkische Regierungsvertreter wegen systematischer Menschenrechtsverletzung erwogen.

Politische Beobachter erwarten, dass auch der neue US-Präsident Joe Biden den Türkei-Kurs der USA ändern wird. Biden hatte Erdogan im Sommer in Interviews als „Autokraten“ kritisiert und gesagt, die USA müssten die türkische Opposition unterstützen, „um ihr zu helfen, Erdogan zu besiegen, nicht durch einen Coup, sondern bei Wahlen“. Er kündigte an, Erdogan für seine aggressive Außenpolitik „einen Preis zahlen“ zu lassen. Dieser Preis könnten die vom US-Kongress bereits beschlossenen Wirtschaftssanktionen wegen des Kaufs russischer S-400-Flugabwehrsysteme durch Ankara sein, die der Erdogan-Freund Donald Trump bisher blockierte.

Erdogan hat das Land außenpolitisch isoliert

Sanktionen aber muss der türkische Präsident fürchten, denn außenpolitisch hat er das Land fast völlig isoliert, und innenpolitisch ist er angeschlagen. Die wirtschaftliche Lage ist katastrophal. Das Missmanagement der Corona-Pandemie verschärft die Krise. Erdogan braucht die Hilfe der EU, des wichtigsten Handelspartners der Türkei.

Eigentlich schien der Autokrat die Lage verstanden zu haben. Vor zwei Wochen hielt er eine bemerkenswert versöhnliche Rede: „Wir sehen die Türkei in Europa, nirgendwo anders.“ Und „niemals“ könnte die Beziehung zu Russland „die über lange Jahre gewachsene“ Freundschaft zu den USA ersetzen. Das klang deutlich anders als vor vier Wochen, als er europäische Spitzenpolitiker „Faschisten im wahrsten Sinne des Wortes“ nannte und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wegen dessen Kampfansage an radikale Islamisten „psychologische Behandlung“ empfahl.

Türkei: Erdogan steht mit dem Rücken zur Wand

Kurz vor seiner Rede hatte Erdogan zudem vor Mitgliedern seiner islamischen Regierungspartei AKP „Reformen in Justiz und Wirtschaft“ angekündigt. Justizminister Abdülhamit Gül, verantwortlich für die Verhaftung Zehntausender Oppositioneller, betonte die Bedeutung einer fairen Justiz. Bülent Arinc, einer von vier AKP-Mitgründern, rief dazu auf, den Kulturmäzen Osman Kavala und den Kurdenpolitiker Selahattin Demirtas aus der langjährigen Untersuchungshaft zu entlassen. Nach Bidens Wahlsieg hatte Erdogan den Zentralbankchef gefeuert und seinen Schwiegersohn Berat Albayrak als Finanzminister zurücktreten lassen, um das Vertrauen ausländischer Investoren wiederherzustellen.

„Erdogan steht mit dem Rücken zur Wand und versucht, mit durchsichtigen Manövern seine Macht zu wahren“, sagt der Politikwissenschaftler Burak Copur aus Essen. Erdogans halbherzige Reformsignale seien Zeichen zunehmender Panik, denn die Krise führe dazu, dass die Menschen unzufrieden würden und sich von der AKP abwendeten: „Aber er ist zu einer echten Reformpolitik gar nicht mehr in der Lage, denn er überlebt innenpolitisch nur durch massive Repression und das Anheizen nationalistischer Stimmungen durch seine militärgesteuerte Außenpolitik.“

Erdogan ist kein Opfer

Tatsächlich ist von einem angeblichen Neustart nichts zu sehen. Schon einen Tag nach der Pro-Europa-Rede provozierte Ankara die EU mit der Ankündigung, erneut ein Erdgasbohrschiff in griechische Gewässer zu schicken – das kurz vor dem EU-Gipfel wieder zurück- und nun erneut hinbeordert wurde. Am selben Tag stoppte die Türkei die UN-konforme Durchsuchung eines mutmaßlichen türkischen Waffenschmuggel-Frachters vor Libyen durch ein deutsches Marineschiff und machte sich damit erst recht verdächtig.

Seinen Freund Arinc wies Erdogan zurecht, die Freilassung prominenter Häftlinge sei absolut ausgeschlossen. Seit Erdogans Rede wurden Hunderte angebliche kurdische „Terrorverdächtige“ verhaftet. Die politisierte Justiz verurteilte am Dienstag sogar einen deutschen Touristen wegen „Präsidentenbeleidigung“ zu 16 Monaten Haft auf Bewährung. Fast zeitgleich wurden fast 200 Menschen wegen des Vorwurfs mutmaßlicher Verbindungen zur Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen festgenommen. Erdogan macht Gülen für den Putschversuch 2016 verantwortlich. „Erdogans Zickzackkurs hat wesentlich mit dem erpresserischen Einfluss seines politischen Bündnispartners Devlet Bahceli zu tun“, sagt Professor Copur. Der greise Chef der ultranationalistischen MHP habe den Präsidenten und Arinc sofort gemaßregelt, als diese seine „roten Linien“ mit ihren Reformideen übertraten. Bahceli warf Arinc sogar öffentlich „Unterstützung von Terroristen“ vor. Erstaunlich sei, wie unterwürfig Erdogan reagiert habe. „Die Ultranationalisten führen Erdogan am Nasenring durch die Manege. Erdogan ist allerdings kein Opfer, sondern hauptverantwortlich für seine politische Situation“, urteilt Copur.

Türkei: Das politische Ankara unter Erdogan ist hochnervös

Erdogans parlamentarischer Mehrheitsbeschaffer Bahceli ist ein nationalistischer Hardliner mit engen Verbindungen zur Mafia, in den Sicherheitsapparat und ins Militär. Er steht für einen strikt antiwestlichen, antikurdischen, autoritär-repressiven Kurs. Bahcelis Leute treiben auch die aggressive neue Außenpolitik voran, die Erdogans Umfragewerten nützt und deshalb von ihm unterstützt wird.

„Erdogan ist zur Geisel Bahcelis geworden, denn er weiß, dass er ohne die MHP politisch nicht handlungsfähig ist“, bestätigt der für die Johns-Hopkins-Universität tätige Türkei-Experte Gareth Jenkins. „Erdogan verliert zunehmend die Kontrolle.“ Das verstärke die Gefahr, dass noch schlimmere politische Abenteurer die Macht übernähmen. Das Dilemma des Westens bestehe darin, dass Sanktionen die Hardliner ebenso wie Erdogan innenpolitisch stärkten, weil sie deren populistische Rhetorik nährten.

Das politische Ankara ist hochnervös. Spekulationen kursieren, wonach Erdogan das erst 2017 eingeführte Präsidialsystem aufgeben und zum parlamentarischen System zurückkehren wolle. Denn die nötige Präsidenten-Mehrheit von 50 Prozent plus einer Stimme kann er laut Umfragen nicht mehr erreichen. Im parlamentarischen System aber könnte Erdogan mit einer Koalitionsregierung überleben. Er könnte sich zudem aus der babylonischen Gefangenschaft durch Bahceli befreien, indem er Bündnisse mit Oppositionsparteien schließt.

Erdogans Charmoffensive geht schief

Seine Charmeoffensive Richtung Europa aber ist gründlich schiefgegangen. Es wirkt, als habe Erdogan sich diesmal verrechnet – in der Annahme, dass Europa ihm wie üblich Provokationen durchgehen lasse, weil die Türkei geostrategisch zu wichtig ist und als „Puffer“ gegen Geflüchtete dient. Doch um ihre Glaubwürdigkeit zu bewahren, hat die EU wohl keine Wahl mehr, als Sanktionen zu verhängen. Alle Maßnahmen aber, sagt Copur, sollten so erfolgen, dass sie „nicht nur die aggressive Mittelmeerpolitik stoppen, sondern auch Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der Türkei stärken“. (Frank Nordhausen)

Rubriklistenbild: © dpa/Turkish Presidency/AP

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