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Taxonomie der EU: Österreich will gegen „grüne“ Atomenergie klagen

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Von: Alina Schröder

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Die EU stuft bei der Taxonomie eine Liste von Energieformen als nachhaltig ein. Gas und Atomkraft gelten von nun an als „grüne“ Investition. 

+++ 17:07 Uhr: Die EU-Kommission hat Atomenergie und Gas als „grüne“ Energie eingestuft. Österreich will nun gegen diese Entscheidung klagen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sagte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch ihr Ministerium werde in den kommenden Wochen „alle rechtlichen Schritte vorbereiten“ und bei einem Inkrafttreten des Kommissionsbeschlusses beim Europäischen Gerichtshof „mit einer Nichtigkeitsklage dagegen vorgehen“.

Die Entscheidung der EU-Kommission sei laut Gewessler falsch, sowohl „inhaltlich“ als auch „rechtlich“. Es gebe „keine Rechtsgrundlage für ein Greenwashing von Atomenergie.“ Atomenergie leiste „keinen Beitrag zum Klimaschutz.“ Ganz im Gegenteil: Atomenergie stelle eine Gefahr für Mensch und Umwelt dar. Die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima hätten dies bewiesen.

Die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler während einer Pressekonferenz.
Die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler während einer Pressekonferenz. © imago

Taxonomie der EU: Gas und Atomkraft gelten ab jetzt als „grüne“ Energien

+++ 14.00 Uhr: Ungeachtet massiver Kritik stuft die EU-Kommission Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Auflagen als klimafreundlich ein. Gas wie Kernkraft werden in die sogenannte Taxonomie-Verordnung aufgenommen, mit der Milliarden-Investitionen in „grüne“ Energien angekurbelt werden sollen, wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte.

Die zuständige EU-Kommissarin Mairead McGuinness sagte, der Rechtstext der Kommission sei „vielleicht nicht perfekt“, er biete aber „eine echte Lösung“ für das Ziel der EU, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Atomenergie und Gas seien zwar „an sich nicht grün, aber sie ermöglichen den Übergang zu erneuerbaren Energien“, hieß es von Fachleuten der Kommission.

Theoretisch können die Mitgliedstaaten oder das Europaparlament das geplante Inkrafttreten der neuen Regeln 2023 noch verhindern. Allerdings gilt dies wegen der hohen Hürden als schwierig: So müssten mindestens 20 Mitgliedstaaten dagegen stimmen oder aber eine absolute Mehrheit im Europaparlament.

Aktivisten nehmen an der Aktion „EU-Taxonomie retten: Kein Ökolabel für Gas und Atom!“ mit einem Banner mit der Aufschrift „Atomkraft nein danke“ vor der französischen Botschaft am Pariser Platz teil.
Mit der Aktion „EU-Taxonomie retten: Kein Ökolabel für Gas und Atom!“ protestieren Aktivist:innen gegen die Entscheidung der EU-Kommission. © Fabian Sommer/dpa

Taxonomie der EU: Gas und Atomkraft werden heute „grüne“ Energien

Erstmeldung vom Mittwoch, 02.02.2022, 10.18 Uhr: Brüssel – Zahlreiche Organisationen und Parteien, wie Greenpeace und die Grünen, fordern unter anderem zum Zweck des Umweltschutzes die Abschaltung von Atomkraftwerken. Laut aktuellen Einschätzungen der EU-Kommission schaden Gas und Kernenergie allerdings nicht dem Klima - zumindest vorübergehend nicht.

Am Mittwoch (02.02.2022) will die Brüsseler Behörde einen delegierten Rechtsakt, die sogenannte Taxonomie, annehmen und Investitionen in Erdgas und Atomkraft künftig als klimafreundlich einstufen. Der EU-Vorschlag der Umwandlung in „grüne Energie“ wird allerdings von einigen Wissenschaftler:innen und Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, kritisiert.

Gas und Atomkraft sollen durch EU-Taxonomie „grün“ werden

Die EU will bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Laut Schätzungen der EU-Kommission werden dafür rund 350 Milliarden Euro pro Jahr benötigt. Diese enorme Summe soll mit der Taxonomie mobilisiert werden. Bürger:innen und Investor:innen sollen Informationen darüber bekommen, welche Finanzprodukte zum Klimaschutz beitragen, damit Geld schließlich in die „richtigen“ Projekte fließt. Unternehmen sollen bis zu 100 Punkte bekommen, je nachdem, wie sehr deren Aktivitäten mit der Taxonomie übereinstimmen.

Dieser EU-Vorschlag stößt jedoch auf massive Kritik. Die Taxonomie ist umstritten, da sie laut Wissenschaftler:innen und Umweltschützer:innen Greenwashing und somit die Klassifizierung von nicht nachhaltigen Technologien als nachhaltig fördern könnte, anstatt dies wie ursprünglich geplant zu verhindern. Gas als „grün“ zu betiteln, obwohl es ein fossiler Brennstoff ist, der klimaschädliches Methan und Kohlenstoffdioxid ausstößt, sei demnach nicht korrekt. Bei Atomkraft wird kritisiert, dass es noch keine Lösung für die Lagerung der radioaktiven Abfälle gebe. Der EU-Plan spaltet zudem auch die Ampel-Regierung in Deutschland.

Verfechter:innen des Rechtsakts argumentieren jedoch, dass Investitionen in Gas und Kernenergie notwendig seien, um die Energiesicherheit während der Klimawende gewährleisten zu können. Ihnen zufolge können erneuerbare Energien das nicht stemmen, da sie noch nicht ausreichend ausgebaut sind.

EU-Debatte: Ausbau von Gas- und Atomkraftwerken durch Taxonomie

Länder wie Frankreich oder Polen stehen hinter der Taxonomie: Sie erhoffen sich dadurch mehr privates Kapital für den Bau von Atomkraftwerken. Deutschland lehnt eine Investition in Kernenergie allerdings ab und sieht eher Erdgas als eine Art „Brückentechnologie“. Der Bau neuer Gaskraftwerke könnte durch einen grünen Stempel in der Taxonomie gefördert werden.

Aktivist:innen protestieren vor der Euro-Skulptur in Frankfurt am Main gegen Greenwashing von Gas und Atomenergie durch die EU-Taxonomie.
Aktivist:innen protestieren vor der Euro-Skulptur in Frankfurt am Main gegen Greenwashing von Gas und Atomenergie durch die EU-Taxonomie. © Arne Dedert/dpa

Laut einem Entwurf sollen neu gebaute Gaskraftwerke bis 2030 als klimafreundlich gelten, wenn sie direkte Emissionen von bis zu 260 Gramm CO₂ pro Kilowattstunde aufweisen. Neue Atomkraftwerke sollen bis 2045 als nachhaltig eingestuft werden, wenn ein konkreter Plan für die Lagerung der gefährlichen Abfälle ab spätestens 2050 vorliegt. Wie die Auflagen künftig genau geprüft werden sollen, sei bislang nicht geklärt. Möglicherweise werden die Grenzwerte im finalen Rechtsakt nochmals angepasst.

Staaten können Taxonomie der EU ablehnen - unter bestimmten Voraussetzungen

Die Taxonomie ist bislang nur als Einordnung für private Gelder vorgesehen. Künftig sei es aber auch denkbar, dass öffentliche Banken wie die KfW diese für Investitionsentscheidungen nutzen könnten. Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte unter anderem damit bewerten, unter welchen Konditionen die Banken das Geld zur Verfügung gestellt wird.

Nachdem die EU-Kommission die Taxonomie angenommen hat, wird den Mitgliedsstaaten mindestens vier Monate lang Zeit gegeben, den Vorschlag abzulehnen. Dafür benötigt es jedoch einen Zusammenschluss von nicht weniger als 20 EU-Ländern, die 65 Prozent der Bevölkerung oder eine Mehrheit im Parlament repräsentieren. Falls dies nicht gelingt, tritt der Akt rechtmäßig in Kraft. Bislang zeichnet sich unter den insgesamt 27 Staaten jedoch keine Mehrheit dafür ab, die Pläne zu stoppen. (as mit dpa)

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