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Gegner von grünem Label für Atom und Gas scheitern im EU-Parlament

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Von: Katja Thorwarth, Jan-Frederik Wendt

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Sollten Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke als klimafreundlich eingestuft werden können? Im Europaparlament wird heute entschieden.

+++ 12:27 Uhr: Das EU-Parlament hat dafür gestimmt, Gas- und Atomstrom als nachhaltig zu klassifizieren. Damit gelten diese beiden Energieformen als umweltfreundlich und werden vom kommenden Jahr an voraussichtlich Teil der sogenannten Taxonomie.

Dieses Klassifizierungssystem soll sicherstellen, dass Geldanleger, die ihr Geld etwa in grünen Fonds anlegen, nicht auf Greenwashing hereinfallen und dass das Vertrauen in nachhaltige Finanzprodukte steigt. Zukünftig profitieren also auch Gaskraft- und Atomkraftwerke von Investitionen in Klimafonds. Bevor diese beiden Technologien tatsächlich ein Öko-Siegel erhalten, müssen aber noch juristische Schritte abgewartet werden. Vorab hatten Österreich und Luxemburg angekündigt, gegen die Taxonomie zu klagen, sollten Gas- und Atomkraft als nachhaltig klassifiziert werden.

EU-Parlament stimmt Taxonomie zu.
EU-Parlament stimmt Taxonomie zu. © Armin Weigel/dpa

Taxonomie: Umweltschützer:innen werben für ein Nein

Erstmeldung vom Mitwoch, 6. Juni, 10:11 Uhr: Straßburg - Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Europaparlament haben Umweltschützer:innen erneut für ein Nein zu den EU-Plänen geworben. Es geht um Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke, die unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich eingestuft werden sollen. Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer rief explizit die als Zünglein an der Waage geltenden Abgeordneten von christdemokratischen Parteien wie CDU und CSU dazu auf, geschlossen gegen das Projekt zu votieren. Sie könnten damit zeigen, dass Klimaschutz auch ihr Thema sei, sagte sie der dpa.

Klimaaktivistin Luisa Neubauer protestiert gegen ein grünes EU-Label für Atomkraft und Gas.
Klimaaktivistin Luisa Neubauer protestiert gegen ein grünes EU-Label für Atomkraft und Gas. © Marek Majewsky/dpa

Neubauer betonte, dass das Europaparlament „Geschichte schreiben“ könnte durch seine Weigerung, Gas und Atomkraft als „nachhaltig‘ grünzuwaschen“. Der Präsident des Naturschutzbundes (Nabu), Jörg-Andreas Krüger, plädierte ebenfalls für eine Ablehnung der Taxonomie. Dieses schaffe neue fossile Abhängigkeiten, statt Investitionsmittel in den dringend notwendigen klimaneutralen und naturverträglichen Ausbau erneuerbarer Energien umzulenken, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Abstimmung über Taxonomie in der EU: Vorwurf des Greenwashings

An diesem Mittwoch wird darüber entschieden, ob Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke als klimafreundlich gelten dürfen. Konkret geht es um die sogenannte Taxonomie der EU. Sie ist ein Klassifikationssystem, das private Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten lenken und so den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen soll. Für Unternehmen ist die Taxonomie relevant, weil sie die Investitionsentscheidungen von Anleger:innen beeinflussen und damit zum Beispiel Auswirkungen auf Finanzierungskosten von Projekten haben könnte.

Taxonomie

Die Pläne der EU-Kommission sehen vor, dass in Ländern wie Frankreich, Polen und den Niederlanden geplante Investitionen in neue AKW als nachhaltig klassifiziert werden können, wenn die Anlagen neuesten Technik-Standards entsprechen und ein konkreter Plan für eine Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle spätestens 2050 vorgelegt wird. Zudem soll Bedingung sein, dass die neuen Anlagen bis 2045 eine Baugenehmigung erhalten. Bei der Einstufung neuer Gaskraftwerke sollen relevant sein, wie viel Treibhausgase ausgestoßen werden und ob sich die Anlagen spätestens 2035 auch mit grünem Wasserstoff oder kohlenstoffarmem Gas betreiben lassen können.

Bereits im vergangenen Jahr wurde entschieden, die Stromproduktion mit Solarpaneelen, Wasserkraft oder Windkraft als klimafreundlich einzustufen. Zudem wurden Kriterien für zahlreiche andere Wirtschaftsbereiche festgelegt. Sie regeln beispielsweise, dass der Personen- und Güterzugverkehr ohne direkte CO₂-Abgasemissionen als klimafreundlich eingestuft werden kann.

EU stimmt über Taxonomie ab: Frankreich mit Schlüsselrolle

Die EU-Kommission schlug unter dem Druck einiger Mitgliedstaaten Ende 2021 zusätzlich vor, auch Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke klimafreundlich labeln zu können. Frankreich, das in der Atomkraft eine Schlüsseltechnologie für eine CO₂-freie Wirtschaft sieht und die Technik gerne auch weiter in andere Länder exportieren will, spielt hier die entscheidende Rolle. Deutschland setzte sich im Gegenzug für ein grünes Label für Gas als Übergangstechnologie ein.

Die Umsetzung des Kommissionsvorschlags kann nur verhindert werden, wenn sich mindestens 20 EU-Staaten zusammenschließen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten - oder mindestens 353 Abgeordnete im EU-Parlament. Da das Zustandekommen einer entsprechenden Mehrheit im Rat der EU als ausgeschlossen gilt, ist die Abstimmung im Europaparlament entscheidend. (ktho/dpa)

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