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Auf dem Weg ins Gericht: Carola Rackete am Montag.

Sea Watch 3

Tauziehen im Fall Rackete

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Italien reagiert wütend auf deutsche Appelle zur Freilassung der „Sea-Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete. Der Staatsanwalt will sie ausweisen.

Lampedusa - Dass auch der ranghöchste Vertreter des deutschen Staates, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Kritik an der Verhaftung der „Sea-Watch 3“-Kapitänin geübt hat, kommt bei Italiens rechtspopulistischer Regierung nicht gut an. Eine scharfe Replik von Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini ließ nicht lange auf sich warten. „Den deutschen Bundespräsidenten bitten wir höflich, sich um das zu kümmern, was in Deutschland passiert“, schrieb Salvini auf Twitter. „Er soll seine Mitbürger bitten, dass sie vermeiden, die italienischen Gesetze zu brechen und zu riskieren, Männer der italienischen Ordnungskräfte umzubringen.“ Salvini nannte Carola Rackete eine Verbrecherin und sprach von einer „Kriegshandlung“. Premier Giuseppe Conte warf ihr am Montag vor, sie habe die Migranten bewusst zur politischen Erpressung und für einen persönlichen Kampf benutzt.

Die Kapitänin des Flüchtlingsrettungsschiffs der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch war am Samstag mit 40 Migranten an Bord unerlaubt in den Hafen von Lampedusa eingelaufen. Dabei war ein Schnellboot der militärisch organisierten Zollpolizei Guardia di Finanza vorübergehend an der Mole eingeklemmt worden. Rackete wurde unter Hausarrest gestellt. Am Montagvormittag wurde sie auf einem Boot der Guardia di Finanza nach Agrigent auf Sizilien gebracht. Dort sollte sie am Nachmittag von einer Ermittlungsrichterin vernommen werden.

„Geschenk für Salvini“

Steinmeier hatte ihre Festnahme am Sonntag im ZDF kritisiert. Wer Menschenleben rette, könne nicht Verbrecher sein. Italien sei Mitglied und Gründungsstaat der EU. „Und deshalb dürfen wir von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht.“

Die Zeitung „La Stampa“ kommentierte am Montag, Steinmeiers Worte befeuerten die Konfrontation. „Um Carola Rackete ist ein Armdrücken zwischen Italien und Deutschland in Gang.“ Für die Deutschen gehe es nicht vorrangig um juristische Fragen, sondern um Werte.

Die zuständige Staatsanwaltschaft Agrigent legt Rackete Widerstand und Gewaltanwendung gegen ein Kriegsschiff zur Last. Zudem könnte der Deutschen Beihilfe zur illegalen Einwanderung vorgeworfen werden. Der ermittelnde Staatsanwalt, Luigi Patronaggio, hatte die Festnahme angeordnet. „Humanitäre Gründe können keine unzulässige Gewalt gegenüber denen rechtfertigen, die auf dem Meer in Uniform für die Sicherheit aller arbeiten“, erklärte er. Patronaggio hatte im August 2018 auch gegen Salvini ermittelt. Dem Minister war Freiheitsberaubung vorgeworfen worden, weil er dem Flüchtlingsrettungsschiff „Diciotti“ ebenfalls tagelang die Landung verweigerte. Zum Prozess kam es nicht, da der Immunitätsausschuss des Parlaments das ablehnte.

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Patronaggio forderte am Montag eine Ausweisung Racketes und stellte damit die Aufhebung ihres Hausarrests in Aussicht. Wie ein Sea-Watch-Sprecher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte, sei damit eine Freilassung Racketes wahrscheinlich. Die Organisation habe aber noch keine Informationen direkt vom Gericht erhalten. Salvini hatte schon vorab angekündigt: „Wenn die Haft für die Kommandantin bestätigt wird, wird es einen Prozess geben. Andernfalls ist schon ein Dekret zur Ausweisung fertig, um sie ins erste Flugzeug nach Berlin zu setzen“, schrieb er am Samstag auf Facebook. Rackete dürfte dann fünf Jahre lang nicht nach Italien einreisen.

Bundesaußenminister Heiko Maas betonte vor der Vernehmung, aus Sicht der Bundesregierung könne am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens nur die Freilassung stehen. „Das werde ich Italien noch mal deutlich machen.“ Der frühere SPD-Innenminister Otto Schily äußerte im „Corriere della Sera“ Kritik sowohl an der Kapitänin wie an der deutschen Politik. „Aktionen wie die von Rackete sind ein Geschenk für Salvini“, sagte er. Er finde es falsch, dass sich die Deutschen als moralische Lehrmeister aufspielten. Deutschland habe jahrelang nichts oder wenig getan, um Italien in der Migrationsfrage beizustehen.

Rückhalt in Deutschland

Die Spenden für die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch sind nach der Festnahme ihrer Kapitänin Carola Rackete in die Höhe geschossen. Mehr als eine Million Euro gingen bereits ein. Über den Aufruf der Fernsehmoderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf kamen bis Montagmittag mehr als 735.000 Euro zusammen, auf einer italienischen Facebook-Seite wurden mehr als 410 000 Euro gesammelt.

Vor der italienischen Botschaft in Berlin wird seit Montagmorgen mit einer Mahnwache für die Freilassung der „Sea-Watch“-Kapitänin demonstriert. Zum Auftakt versammelten sich nach Angaben der Initiatoren rund 50 Menschen. Die Mahnwache soll bis Samstag fortgesetzt werden. An einer Mahnwache vor dem italienischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main nahmen am Montag rund 300 Menschen teil. 

Aus Solidarität mit Rackete hat die Organisation Seebrücke für Samstag bundesweit zu Demonstrationen aufgerufen. Sie sollen am Wochenende in mehreren Städten stattfinden.

Die deutschen Kapitäne haben sich hinter Rackete gestellt. Sie habe sich im Spagat zwischen ihrer Fürsorgepflicht für die Menschen auf ihrem Schiff und dem ungenehmigten Einlaufen in den Hafen für moralisches Handeln entschieden, heißt es in einer Mitteilung des Verbandes Deutscher Kapitäne und Schiffsoffiziere (VDKS). Dieser Entscheidung sei Respekt zu zollen. (dpa/epd)

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