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Syrische Familien verabschieden sich in Istanbul von Freunden vor der Abreise in die zerstörte Heimat.

Türkei

Tausende Syrer sollen Istanbul verlassen

In der türkischen Hauptstadt Istanbul geht die Angst um: Syrer, die nicht registriert sind, werden zur „freiwilligen Rückkehr“ aufgefordert.

Ahmad S. ist nervös. Seit fünf Jahren betreibt der Syrer einen Lebensmittelladen im Istanbuler Stadtteil Kücükcekmece. Er hat viel Geld in das Geschäft gesteckt, sorgt damit für seine Frau, die drei Kinder und seine Eltern. Doch vielleicht muss er alles aufgeben und Istanbul bereits kommende Woche verlassen - so wie alle syrischen Flüchtlinge, die nicht in der Millionenmetropole registriert sind.

Die Türkei hat nach offiziellen Angaben seit Beginn des Bürgerkrieges in Syrien 2011 rund 3,6 Millionen Geflüchtete aus dem Nachbarland aufgenommen – mehr als jedes andere Land der Welt. Rund 548.000 davon sind in Istanbul gemeldet. Der Gouverneur hatte kürzlich angeordnet, dass bis zum 20. August alle Syrer, die nicht in der Metropole registriert sind, in andere Provinzen gebracht werden. Nach Ansicht von Experten könnte das rund 300.000 Menschen betreffen.

Seit der Erklärung des Gouverneurs geht bei den Syrern in Istanbul die Angst um. Syrische Flüchtlinge in der Türkei stehen unter „temporärem Schutz“, der – wie Menschenrechtsorganisationen immer wieder kritisieren – keine Rechtssicherheit bietet und theoretisch jederzeit aufgehoben werden kann. Einst von Präsident Recep Tayyip Erdogan als „Gäste“ willkommen geheißen, hat sich die Stimmung gegen syrische Flüchtlinge in der Türkei nun gedreht. Auch weil das Land in einer wirtschaftlichen Krise steckt, wächst der Unmut in der türkischen Bevölkerung.

Die Syrer fürchten sich vor allem davor, entgegen den Zusicherungen der türkischen Regierung nicht nur in andere Landesteile gebracht, sondern nach Syrien abgeschoben zu werden. In den vergangenen Tagen und Wochen gab es schon vor Ablauf der Frist zahlreiche Razzien. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch (HRW) werfen der türkischen Regierung vor, Syrer zurück in Kriegsgebiete wie das nordsyrische Idlib abzuschieben. Sie wurden demnach gezwungen, Formulare zur „freiwilligen Rückkehr“ zu unterschreiben. Das sei weder „freiwillig noch rechtmäßig“ kritisiert Gerry Simpson, stellvertretender Direktor der Abteilung für Kriegsgebiete von HRW. Wie viele Menschen das betrifft, ist unklar. Der Vorwurf wirft auch die Frage auf, ob die Türkei noch ein sicheres Drittland für Flüchtlinge ist.

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu dementiert Abschiebungen von Syrern: „Wir haben nicht die Möglichkeit, Syrer, die unter temporären Schutz stehen, zurückzuschicken“, sagte er kürzlich. Sie würden in Lager gebracht. Die Bundesregierung erklärte auf Anfrage der Linken-Abgeordneten Gökay Akbulut, Berichte über „angebliche Rückführungen von syrischen Staatsangehörigen“ seien bekannt und verwies auf das Dementi der türkischen Regierung.

Akbulut wirft der Bundesregierung vor, dem Thema auszuweichen und fordert einen Abschiebestopp von Flüchtlingen aus EU-Mitgliedstaaten in die Türkei. Indem die Türkei Schutzsuchende zurück nach Syrien schicke, verstoße das Land gegen internationales Recht.

Der Türkei-Experte von Amnesty International, Andrew Gardner, sagt, die Türkei habe auch schon in der Vergangenheit Syrer zurück ins Kriegsgebiet geschickt, zuletzt in großem Ausmaß in 2016. „Die türkischen Behörden waren in der Lage, Menschen relativ ungestraft abzuschieben, weil die Europäischen Regierungen weggesehen haben“. Europa sei kein Vorbild in Sachen Schutz syrischer Flüchtlinge und etwa wegen des Flüchtlingspakts auf die Türkei angewiesen.

Der im März 2016 geschlossene Pakt sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug erhält die Türkei unter anderem finanzielle Hilfe für die Flüchtlinge. Die Linken-Abgeordnete Akbulut sagt, die Türkei sei kein sicherer Drittstaat und es sei schon damals ein Fehler gewesen, das Land als solchen anzusehen. Erdogan wiederum hat stets betont, dass er die sogenannte Sicherheitszone, auf die er in Nordsyrien drängt, auch einrichten will, um syrische Flüchtlinge zurückzuschicken. (dpa)

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