Türkei

Tausend Tage hinter Gittern

  • vonGerd Höhler
    schließen

Wie der türkische Staatschef Erdogan den Unternehmer und Mäzen Osman Kavala verfolgt – der Fall zeigt, wie es um den Rechtsstaat in der Türkei bestellt ist.

Ob Osman Kavala ahnte, was ihm bevorstand, als Polizeibeamte ihn am 17. Oktober 2017 am Flughafen Istanbul aus dem Flieger holten? Der bekannte Unternehmer und Mäzen hätte gewarnt sein müssen. In den Monaten zuvor hatten regierungsnahe türkische Medien eine beispiellose Hetzkampagne gegen Kavala gefahren, ihn als „ausländischen Agenten“, „Spion“ und „Terroristen“ dämonisiert. Staatschef Recep Tayyip Erdogan sprach von Kavala als dem „türkischen Soros“ – ein schwerer Vorwurf, ist doch laut Erdogan der Philanthrop George Soros, „dieser berühmte ungarische Jude“, wie er einmal verächtlich sagte, ein Staatsfeind, der die Türkei zu spalten versucht.

Das Verfahren gegen Kavala machte Erdogan zur Chefsache. Er sieht in ihm den Anstifter der landesweiten Massenproteste vom Sommer 2013. Kavala sei ein „Terrorfinanzier“, dem man „die nötige Lektion erteilen“ werde, sagte Erdogan. Die Staatsanwaltschaft warf Kavala „Umsturzversuch“ vor und forderte „lebenslange Haft unter erschwerten Bedingungen“, was eine vorzeitige Begnadigung ausschließt.

Ankara ignoriert Urteil

Kavala bestreitet die Vorwürfe. Die Familie stammt väterlicherseits aus dem nordgriechischen Kavala, daher der Nachname. Der Vater wurde mit Tabakhandel reich, baute später einen Mischkonzern auf. Osman Kavala zog sich Anfang der 2000er Jahre aus dem aktiven Geschäft zurück und gründete die Stiftung Anadolu Kültür. Er steckte Zigmillionen seines Privatvermögens in die Stiftung, die zivilgesellschaftliche Projekte fördert, vor allem in der türkischen Provinz. Ein Schwerpunkt sind Arbeiten zur Aussöhnung von Türken, Kurden und Armeniern. Als Kavala im Oktober 2017 festgenommen wurde, kam er gerade von einem Treffen mit Mitarbeitern des Goethe-Instituts in südosttürkischen Gaziantep. Dabei ging es um den Aufbau eines Kulturzentrums für syrische Flüchtlinge.

Im Dezember 2019 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dass Kavala zu Unrecht in Untersuchungshaft sitze und ordnete seine Freilassung an. Die Urteile des EGMR sind für die Türkei als Mitglied des Europarats eigentlich bindend, aber Ankara ignoriert den Richterspruch. Im Februar 2020 nahm der Fall eine überraschende Wende, als das Gericht Kavala unerwartet von allen Vorwürfen freisprach. Aber wenige Stunden später erließ die Staatsanwaltschaft Istanbul einen neuen Haftbefehl. Diesmal wurde Kavala vorgeworfen, er sei am Putschversuch vom Juli 2016 beteiligt gewesen. Gegen die Richter, die Kavala zuvor freigesprochen hatten, wurde ermittelt.

Der Fall Kavala wirft ein grelles Licht auf den Zustand des Rechtsstaates in der Türkei und die Arbeit der Justiz unter Erdogan. Der 63-jährige Osman Kavala wartet nun im Gefängnis von Silivri, der größten Haftanstalt Europas, auf die neue Anklage. Wann es zum Prozess kommt, ist offen. Aus den tausend Tagen Untersuchungshaft könnten zweitausend und mehr werden: Nach einem Dekret Erdogans kann die U-Haft in der Türkei bis zu sieben Jahre dauern.

Kommentare