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„Wir meinten es ernst mit der Demokratisierung“: Der erste Runde Tisch tagt am 7. Dezember 1989 in Berlin.

DDR-Vorbild

Taugt der Runde Tisch zur Konfliktlösung?

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Das DDR-Modell zur Lösung von festgefahrenen Konflikten ist heute umstritten. Die Runde sei nie von Konsens, sondern stets von Machtkampf geprägt gewesen, betont DDR-Bürgerrechtler Jens Reich, der sich dem Kreis verweigerte.

Aus dem kleinen Saal mit dem hellen Parkett und den hohen weißen Wänden ist er ausgesperrt, der Trubel auf den Straßen von Berlin-Mitte, der hinter der Tür herrscht. Dafür ist in diesem Raum etwas eingesperrt, findet jedenfalls Ulrich Niemann. Ein Geist. Der Auslandschef der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung stemmt die Arme auf den kleinen Tisch vor sich und lächelt beseelt. Für ihn strahlt das Eckhaus, das heute ein saniertes Hotel mit Tagungsräumen ist, eine besondere Atmosphäre aus. Ist der Geist der friedlichen Revolution noch spürbar.

Eine Tafel am Haus verkündet es verschwurbelt, aber stolz: „Das friedliche Enden der deutschen Teilung nahm in diesem Haus der Kirche in einem gewaltlos erzwungenen Dialog zum Abbau von Willkür und Aufbau der Demokratie am Zentralen Runden Tisch der DDR einen Anfang.“

Dieser Anfang vom 7. Dezember 1989 liegt seit gestern 25 Jahre zurück. So lange ist es her, dass sich im evangelischen Dietrich-Bonhoeffer-Haus gut 30 Vertreter der letzten SED-Regierung und der 89er Bürgerbewegungen erstmals gegenübersaßen. Sie hatten viele Einzeltische zu einem großen Rechteck zusammengeschoben und dieses nach polnischem Vorbild Runder Tisch genannt – mit der nicht geringen Aufgabe auszuhandeln, wie es weitergehen sollte. Die DDR taumelte seit dem Mauerfall, es gab wilde Streiks, die SED war gelähmt – aber längst nicht entmachtet.

Es gibt Fernsehbilder von dieser ersten Sitzung: der Trubel tobte damals mitten im Saal, überall Kameras, Mikrofone, Fotografen. Die Redner wurden regelrecht an den Tisch gequetscht. Der Saal sieht tatsächlich noch heute so aus. Stiftungsvertreter Niemann ist begeistert, dass er die Tagung seiner Auslandsvertreter hier abhalten kann. Auch sie unterstützen die Bürger in aller Welt, autoritäre Regime zu überwinden. Sie haben in Südamerika, Asien, vor allem in Hongkong viel von 1989 gesprochen. „Dass der Weg zur Freiheit gewaltlos blieb, entschied sich auch in diesem Saal“, sagt Niemann. Das übertrage sich auf die Besucher. „Vor allem, wenn man das gute Ende kennt.“

Gut oder nicht, das Ende war am 7. Dezember nicht zu ahnen. Auf Bitten mehrerer Oppositionsgruppen hatten die Kirchen die SED-Führung eingeladen. Dort habe man schnell zugesagt, erzählt heute Hans Modrow, damals als SED-Reformer frisch im Politbüro. „Wir wollten zeigen, dass wir es ernst meinen mit der Demokratisierung.“ Er sei ja längst mit einigen Begründern des polnischen Vorbilds befreundet gewesen, sagt der heute 86-Jährige. Es sei also falsch, wenn heute behauptet werde, der Runde Tisch habe sich gegen seine Regierung gerichtet. Die SED und alle vier Blockparteien seiner Regierung hätten ja teilgenommen, zudem habe er die Einrichtung organisatorisch und finanziell erst ermöglicht – ebenso die Live-Übertragung in Funk und Fernsehen. Für die SED saß allerdings nicht Modrow, sondern der neue, junge Parteichef Gregor Gysi am Tisch. Nicht nur deshalb hatten viele Bürgerrechtler den Verdacht, der SED ging es nur um ein Ventil und genug Zeit, sich wieder zu stabilisieren.

Nur ein Druckmittel

„Als der Runde Tisch zu tagen begann, rechnete niemand mit dem Ende der DDR. Es war ja auch nach dem Mauerfall noch alles abgeriegelt, es waren noch 400 000 Rotarmisten in der DDR stationiert“, erinnert sich Werner Schulz, der das Neue Forum mitgegründet hatte und in dem Kreis mehrmals vertrat. „Aber wir hatten doch die Hoffnung, dass wir jetzt elementare Grundrechte wie Meinungs-, Reise- und Versammlungsfreiheit erkämpfen können.“ Keiner glaubte, das System wäre schnell zu überwinden. „Aber unser Anspruch war, es in demokratischen Wahlen in die Knie zu zwingen.“

Obwohl das einzige Druckmittel der Opposition die Öffentlichkeit war, einigte sich die Runde tatsächlich schon in der ersten Sitzung auf den 6. Mai zum Termin für freie Wahlen. Heute weiß man, dass der Kreis nur 16 Sitzungen brauchte, um die Wahlen sogar bereits für März 1990 zu organisieren – und das geordnet und friedlich. Das gilt als unumstrittener Verdienst des Zentralen Runden Tisches, aber auch der mehr als tausend Bezirks- und Kommunal-Ableger.

Jedes weitere Urteil ist leidenschaftlich umstritten. Mancher beschwört die Runde als bis heute interessante Alternative zum Parteienstreit. Oder zumindest als Schlichtungswerkzeug für festgefahrene Konflikte. In der Ukraine scheiterte ein solcher Versuch Ende 2013, aber in Gesamtdeutschland wurde 2010 sowohl der Skandal um missbrauchte Kinder einem Runden Tisch übertragen, als auch der Protest gegen das Bauprojekt Stuttgart 21.

Ist er also ein DDR-Erbe, das als gesamtdeutsches Erfolgsmodell gilt? Das darf man bezweifeln. Zum einen sei er in weiten Teilen Westdeutschlands vergessen, ahnt Werner Schulz. Zum anderen sei die Runde nie von Konsens, sondern stets von Machtkampf geprägt gewesen, betont DDR-Bürgerrechtler Jens Reich, der sich dem Kreis verweigerte. Umstrittenster Punkt, aber zentrales Anliegen der Opposition war die sofortige Auflösung der Staatssicherheit. Modrow beruft sich bis heute darauf, ein Geheimdienst sei nicht über Nacht aufzulösen: „Da ging es um Hunderttausende Menschen – und darum, Millionen materieller Werte wie Immobilien, Fahrzeuge sauber und korrekt zu übertragen!“ Die Bürgerrechtler werfen Modrow Zeitspiel vor, das zur massenhaften Aktenvernichtung genutzt wurde.

Auch der Schritt Modrows, von Februar 1990 an je einen Oppositionsvertreter als „Minister ohne Geschäftsbereich“ in seine Regierung „der nationalen Verantwortung“ zu holen, blieb umstritten. Waren die Bürgerrechtler so eingebunden – oder als Kontrolleure ausgeschaltet?

Die Bürgerrechtler halten sich zugute, die Delegitimierung der SED am Runden Tisch vollendet zu haben. Freilich wurden sie selbst bald von den neuen und alten Parteien überrollt, die schnell Westkontakte aufbauten – wie der neue Ost-CDU-Chef Lothar de Maizière. Die am Runden Tisch vorbereiteten Wahlen gewann die Ex-Blockpartei CDU, während die zum Bündnis 90 vereinte Opposition keine 3 Prozent schaffte. Die neue Verfassung für eine reformierte DDR, die eine Arbeitsgruppe des Runden Tisches fieberhaft erarbeitete, wurde so schlagartig obsolet.

„Ich fand, das Land sollte sich, wie im westdeutschen Grundgesetz vorgesehen, eine neue Verfassung geben“, sagt Mit-Autor Werner Schulz, der seit der ersten gesamtdeutschen Wahl für Bündnis90/Die Grünen im Bundestag saß. „Die hätte aus unserem Entwurf und dem Grundgesetz entstehen können, meinetwegen im Verhältnis 90 zu 10 Prozent.“ So hätte die Erfahrung aus der zweiten Diktatur einfließen und das Volk sich per Referendum seine Verfassung geben können. „Dass dieser Weg nicht beschritten wurde“, seufzt Schulz, „war eine sehr bittere Enttäuschung.“

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