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Protest vor dem Euro-Zeichen: Fridays-for-Future-Demo in Frankfurt im Mai

EZB

Ein Tatort der Klimakrise

Die Europäische Zentralbank muss umdenken: weg vom Wachstumsdiktat, hin zum sozial-ökologischen Umbau.

„What do we want? Climate justice!“, riefen mehreren Tausend Schüler*innen am Fuße des EZB-Turms während des Europäischen Klimastreiks am 24. Mai dieses Jahres. Zwar verbrennt die Europäische Zentralbank weder Steinkohle wie das Mainova-Kraftwerk, noch wird dort wie am Frankfurter Flughafen Kerosin getankt. Dennoch ist sie ein zentraler Tatort der Klimakrise. Für die Schulstreiks der Fridays for Future ist diese Institution eine folgerichtige Adresse. 

Schließlich hat die EZB zwischen Juni 2016 und Dezember 2018 große europäische Konzerne, die in sogenannten fossilistischen Sektoren – etwa Auto, Gas, Zement – tätig sind, mit spottbilligen Krediten versorgt. 180 Milliarden Euro wurden so im Rahmen des Unternehmensanleihen-Kaufprogramms in die Kassen der Konzerne gespült. In der Bundesrepublik kamen Firmen wie Daimler, BMW, VW, Eon, Bayer und Heidelberg-Cement in den Genuss dieser exklusiven finanziellen Fürsorge. 

Exklusiv deshalb, weil ausschließlich im Deutschen Aktien-Index (Dax) notierte Konzerne diese günstigen Kredite erhalten. Eine Bio-Bäuerin, die beispielsweise eine neue Lagerhalle bauen will, hat mit viel höheren Kreditkosten zu rechnen. EZB-Präsident Mario Draghi hat nun am 12. September angekündigt, eine neue Runde dieser Kreditvergabe zu starten. Statt Geld in den dringend notwendigen sozial-ökologischen Umbau zu lenken und zum Beispiel massiv erneuerbare Energien zu fördern, wird die CO2-intensive Industrie von der EZB gehätschelt. 

Zweitens war die Europäische Zentralbank federführend daran beteiligt, im Zuge der Eurozonen-Krise in vielen (süd-)europäischen Staaten drastische sogenannte Sparprogramme durchzusetzen. Öffentliche, klimapolitisch sinnvolle Ausgaben wie Investitionen in erneuerbare Energien oder Öffentlichen Personennahverkehr wurden in vielen Ländern massiv beschnitten. Somit wurde und wird wichtige Infrastruktur für einen ökologischen Umbau zurückgebaut und verhindert. Nicht nur sozial, sondern auch ökologisch waren die letzten zehn Jahre für viele Länder der Eurozone ein verlorenes Jahrzehnt. Wertvolle Zeit für eine effektive Klimapolitik wurde verschwendet. 

Drittens garantiert die EZB generell den Status quo der Finanzmärkte mit ihren Banken und Schattenbanken. Diese investieren in gigantischem Maße weiterhin in fossilistische Industrien. Und mit ihrer Orientierung in Richtung unendliches Wachstum negiert die EZB die Belastungsgrenzen der Biosphäre. 

Als europäische Institution ist die EZB formell auch der Einhaltung des UN-Klimaabkommens von Paris verpflichtet. In ihrer praktischen Politik war davon bisher nichts zu bemerken. Dass dies nicht so weitergehen kann, deutete sich bei der Anhörung der designierten EZB-Chefin Christine Lagarde am 4. September im Europa-Parlament zumindest an. Ein großer Teil der Fragen der Europa-Parlamentarier*innen zielte auf die Verantwortung der EZB für die Klimakrise. Lagardes Antworten blieben jedoch – erwartungsgemäß – vage. Wenn es so ist, dass mit immer weiter steigenden CO2-Emissionen eine neue Heißzeit und ein Zivilisationskollaps drohen, dann ist ein schneller und weitreichender Umbau der gegenwärtigen Wirtschaftsweise nötig. Ohne eine neue Architektur der Europäischen Zentralbank als mächtigste ökonomische Institution der EU ist dies aber kaum vorstellbar. Vielleicht ist Geldpolitik in diesem Kontext viel zu ernst, als dass man sie Zentralbänker*innen allein überlassen kann. 

Umweltorganisationen, aber auch Gewerkschaften müssen daher die Hebel der Geldpolitik und Aufsicht über das Finanzsystem in dem Glasturm im Frankfurter Osten mit in der Hand halten. Nur dann ist durchsetzbar, dass die notwendigen Ressourcen rasch in einen sozial-ökologischen Umbau fließen. Natürlich ist das mit den aktuellen Statuten der EZB kaum zu machen. Aber es geht ums Ganze. Wenn am 1. November – einem Freitag – Lagarde ihren Dienst im EZB-Turm antritt, wäre das eine gute Gelegenheit für Fridays for Future, ihr einen lautstarken Hinweis zu geben, welche Aufgabe weit oben auf der Tagesordnung steht. 

Von Alexis J. Passadakis, Attac

Alexis J. Passadakis engagiert sich beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac.

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