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Der Artikel 20a definiert nun den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen als verbindliche Richtlinie staatlichen Handelns.

Grundgesetz

Nur Taten zählen

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Keine Menschenwürde ohne Klimaschutz. Artikel 20a wurde erst nachträglich an das Grundgesetz angefügt.

Es wirkt in Stein gemeißelt, weit weg, abstrakt, dreimal so alt wie ich. Ich wurde noch nie gefragt, ob ich etwas am Grundgesetz verändern würde. Es ist schließlich die Grundordnung, das Fundament unseres Landes, das hinterfragt man nicht, man nimmt es hin. Im Detail verschwimmt es ohnehin, außer der Sache mit der Würde natürlich, die kennt man – zumindest in der Theorie. Und nun der runde Geburtstag. 70 Jahre, die Deutschland nahezu verwandelt haben, und doch, so scheint es, blieb das Grundgesetz die feste Konstante.

Dass das nicht stimmt, zeigt der Artikel 20a: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ Erst im Jahr 1993 wurde dieser Absatz nach intensiven Debatten nachträglich an die ersten 20 Artikel angefügt und definiert nun den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen als verbindliche Richtlinie staatlichen Handelns.

Luisa Neubauer studiert in Göttingen Geografie. Sie gehört zu den Initiatorinnen der Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ in Deutschland.

Dieser Artikel, eigentlich nur eine Ergänzung, eine Staatszielbestimmung, macht dieser Tage stutzig. Wenn der Staat es sich als Aufgabe gesetzt hat, „die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen“, wie sind wir an den Punkt gelangt, dass genau die Lebensgrundlagen seit Jahrzehnten zum Teil irreparabel zerstört werden, wissentlich und in vollem Bewusstsein der Folgen für zukünftige Generationen? Und dahin, dass genau diese zukünftigen Generationen es nun sind, die den Staat auf diese Entwicklungen hinweisen müssen – innerhalb und außerhalb Deutschlands?

Im 21. Jahrhundert, in einer Welt, die globalisierter, vernetzter und interdependenter ist als je zuvor, sind es schließlich nicht nur die jungen Menschen, die zukünftigen Generationen innerhalb Deutschlands, die von der Verletzung des Artikel 20a betroffen sind. Umwelt- und Klimazerstörung macht nun mal bekannterweise nicht an Ländergrenzen Halt.

Ja, verfassungsrechtliche Grundsätze ändern sich erst mal nicht, aber die Bedingungen, in denen sie wirken. Und diese Bedingungen haben sich in den vergangen Jahrzehnten auf das Radikalste verändert.

Ähnlich wie die Debatte um die Einführung des Artikels 20a stellt sich dieser Tage die Frage, ob das Grundgesetz heute ausreicht, um den Schutz der Menschen zu gewährleisten. Auf dem Planeten kollabieren gerade Stück für Stück die Ökosysteme, Wellen des Artensterbens brechen ein, während die Emissionen in der Atmosphäre ungestört weiter ansteigen. Die Menschheit, und damit unweigerlich die Bundesrepublik, bewegt sich in eine neue Wirklichkeit hinein.

Mit der aktuellen, sich verschärfenden Klimakrise ist ein Umstand dazugekommen, der vor 70 oder selbst vor 30 Jahren nicht in der Drastik abzusehen war. Erstmals wird ernsthaft die Frage in den Raum gestellt, ob die Welt von übermorgen noch eine Menschheit wie unsere beherbergen kann. Es gibt langfristig nichts, was die Würde der Menschen so drastisch gefährdet.

Aus guten Gründen ist das Grundgesetz in Stein gemeißelt. Doch heißt das nicht, dass nicht mehr weiter gemeißelt werden kann. Im Gegenteil. Denn um bei der Analogie zu bleiben: Wenn die Witterung einsetzt, muss adjustiert werden.

Womöglich ist es an der Zeit, dass Artikel 20a einen Annäherungsversuch an die gegebenen Umstände wagt. Am Ende des Tages aber ist das geschriebene Wort wertlos, wenn nicht Taten folgen. Das ist es, was für die Lebensgrundlagen, den Planeten und die zukünftigen Generationen zählt. Wir sollten den Grundgesetz-Geburtstag als friendly reminder wahrnehmen.

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