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Ein Polizeibeamter demonstriert ein Distanzelektroimpulsgerät (DEIG oder auch Taser) im Trainingsmodus ohne scharfe Munition.
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Ein Polizeibeamter demonstriert ein Distanzelektroimpulsgerät (DEIG oder auch Taser) im Trainingsmodus ohne scharfe Munition.

Elektroschock von 50.000 Volt

Taser-Werbung auf Polizeikongress – die Mär vom milden Mittel

Der Europäische Polizeikongress bezeichnet sich selbst als Fachtagung, entpuppt sich aber als Verkaufsveranstaltung für Rüstungskonzerne.

Berlin - Dresdens Polizeipräsident Jörg Kubiessa hat eindrückliche Bilder mit zum Europäischen Polizeikongress nach Berlin gebracht. Im Fachforum „Gewalt gegen die Polizei“ zeigt Kubiessa Videosequenzen von einer Querdenken-Demonstration aus dem März dieses Jahres, bei der Polizeibeamt:innen und Corona-Kritiker:innen aneinandergeraten waren.

Zwar betont der Polizeipräsident, dass er trotz dieser Bilder auf den Dialog mit allen Gruppen setze, derer sich die Polizei gegenübersähe. „Wenn wir zuvor alle Mittel juristisch korrekt ausgeschöpft haben, ist aber auch der Einsatz von Tasern ein Mittel der Wahl“, wie Kubiessa unterstreicht. Dass der Taser für den Einsatz in Großlagen wie Demonstrationen nicht konzipiert ist, verschweigt er.

Die Aussage ist deshalb bemerkenswert, da neben dem Polizeipräsidenten zu diesem Zeitpunkt Christian Scherf, der geschäftsführende Direktor der Firma „Axon“, sitzt. „Axon“ ist nicht nur jener Konzern, der seit mehreren Jahren als einer der Hauptsponsoren des Polizeikongresses auftritt und die Polizei mit Bodycams ausstattet. Die Firma ist weltweite Monopolistin auf dem Markt der Elektroimpulswaffen und hält das Patent für den sogenannten Taser – eine Waffe, die ihr Ziel mit einem Elektroschock von 50.000 Volt kampfunfähig machen und so die Beamt:innen der Polizei schützen soll. Der Taser sei deshalb im Vergleich klassischen Dienstwaffe das mildere unter den polizeilichen Zwangsmitteln.

Polizeikongress: Weniger Fachtagung als Verkaufsveranstaltung

Die Werbung von „Axon“ auf dem Europäischen Polizeikongress, der sich zwar als Fachtagung bezeichnet, mit Aussteller:innen wie „Heckler & Koch“ aber vielmehr als Verkaufsveranstaltung für Rüstungskonzerne anmutet, scheint Erfolg zu haben: Im Frühjahr diesen Jahres entschied sich mit Schleswig-Holstein das letzte Bundesland zu einer Erprobung des Tasers. Und auch für die Bundespolizei ist die Einführung des Geräts absehbar. Ute Vogt, die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, teilte im Rahmen des Polizeikongresses mit, dass man im November einen Bericht hierzu erwarte und danach eine politische Entscheidung gefällt werden müsse.

In der Diskussion um den Taser wird stets angeführt, dass das Gerät in den Augen der Sicherheitskräfte eine Lücke in der Bewaffnung schließen soll, damit Polizeibeamt:innen seltener der Gefahr der direkten körperlichen Auseinandersetzung ausgesetzt seien. Diese Situationen hätten sich aufgrund einer stetig steigenden Anzahl von Angriffen auf die Polizei vervielfacht. Jedoch existieren für diese Aussagen keine repräsentativen Nachweise.

Vielmehr reiht sich die Behauptung von steigender Gewalt gegen die Polizei in eine Reihe von Halb- und Unwahrheiten bei der Diskussion um den Einsatz von Tasern ein, wonach der Taser eine nicht-tödliche Waffe sei. Stattdessen betont „Axon“ die präventive Wirkung seines Tasers. So lässt Christian Scherf beim Polizeikongress wissen, dass die Auswertung des nordrhein-westfälischen Testes ergeben habe, dass die Androhung des Tasereinsatzes in 110 Fällen 92 mal zur Deeskalation der Situation geführt habe.

Amnesty International warnt vor den Gefahren des Tasers

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnt schon lange vor den Gefahren des Tasers: „Der Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten kann zu schweren Verletzungen bis hin zum Tod führen“, teilt die Organisation in einem Positionspapier zu Elektroimpulsgeräten mit. Dies sei insbesondere der Fall, „wenn bestimmte Risikofaktoren wie Herz-Kreislauf-Probleme oder Drogen-Intoxikation hinzukommen, die für Einsatzkräfte nur schwer erkennbar sind.“

In den USA zählt die Menschenrechtsorganisation im Zeitraum von 2001 bis 2017 über 700 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Einsatz eines Tasers. Darüber hinaus hat die niederländische Sektion von Amnesty International einen Probelauf des Tasers in den Niederlanden begleitet und kommt zu dem Ergebnis, dass der Taser in Situationen eingesetzt wurde, in denen kein Schusswaffeneinsatz erlaubt gewesen wäre. In 80 Prozent der Fälle sei der Einsatz sogar gegen Unbewaffnete erfolgt. Darüber hinaus wurde die Waffe dort in 44 Prozent der Fälle nicht im Distanzmodus verwendet, sondern im sogenannten „drive stun“-Modus, in dem der Elektroschocker direkt an den menschlichen Körper gehalten werden muss. Von einer Ausschaltung potentieller Angreifer:innen aus der Distanz, um Schaden von Beamt:innen der Polizei abzuwenden, kann in diesen Fällen somit nicht mehr gesprochen werden.

Tod nach Tasereinsatz in Frankfurt: „Kausalität zwischen Tasereinsatz und Todeseintritt ganz klar belegt“

Bei einem Fall, der sich im April 2019 in Frankfurt am Main ereignet hat, scheinen viele Aspekte, die den Einsatz des Tasers fraglich werden lassen, zusammengekommen zu sein: Damals wurden Beamt:innen der Polizei gerufen, da ein psychisch auffälliger Mann die Einnahme seiner Medikamente verweigerte. Da der Mann aggressiv wurde, setzten die Polizeibeamt:innen den Taser in dessen beengter Küche ein, woraufhin der 49-Jährige kollabierte. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Frankfurt verlor der Geschädigte zunächst das Bewusstsein, erbrach sich und verschluckte sich an seinem eigenen Erbrochenen, woraufhin er eine Lungenentzündung erlitt und letztlich an einer Blutvergiftung starb. Laut Oberstaatsanwältin Nadja Niesen sei „die Kausalität zwischen Tasereinsatz und Todeseintritt ganz klar belegt“. Dies ginge aus dem Obduktionsgutachten der Frankfurter Rechtsmedizin hervor.

Es stellt sich die Frage, ob der Tod des 49-jährigen Mannes durch den Taser nicht hätte vermieden werden können. Alexander Kießling, Sprecher des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main, teilte mit, dass man zunächst über eine Stunde versucht habe, die Situation ohne Zwangsmittel zu lösen. Erst danach habe man sich zum Einsatz des Tasers entschieden. Dabei stehen den Beamt:innen diverse kommunikative Dienste zur Lösung von Konfliktsituationen zur Verfügung.

Auf Nachfrage teilte das Polizeipräsidium mit, dass das Hinzuziehen des zentralen polizeipsychologischen Dienstes aufgrund der Spontaneität des Einsatz nicht möglich gewesen sei. „Die Einbindung eines vergleichbaren Dienstes war ebenfalls wegen der Einsatzdynamik nicht möglich“, so Polizeisprecher Kießling. Weshalb dies trotz einstündiger Kommunikation nicht möglich war und wieso alternative Mittel wie der Schlagstoff oder das Pfefferspray nicht gewählt wurden, darüber schweigen sich Polizei und Staatsanwaltschaft bis heute aus.

Nach Tasereinsatz in Frankfurt: Verfahren gegen Beamt:innen eingestellt

Gegen vier Beamt:innen der Frankfurter Polizei wurde in Folge jenes Tasereinsatzes ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung mit Todesfolge eingeführt, welches gut ein Jahr später jedoch eingestellt wurde. Die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft teilte mit, dass der Einsatz des Tasers „aufgrund der Besonderheiten des Falles gerechtfertigt war – nicht etwa, weil von dem Geschädigten ein rechtswidriger Angriff ausgegangen wäre, den es zu beenden galt, sondern letztlich intendiert zum Schutz des Geschädigten vor sich selbst.“ Eine Beschwerde der Ehefrau des Verstorbenen gegen den Einstellungsbescheid wurde von der Generalstaatsanwaltschaft verworfen.

Dem Geschäftsmodell von „Axon“ scheinen derlei Fälle nicht zu schaden, wenngleich der Konzern die Werbung seines Produkts ändern musste. Sprach der Hersteller auf dem Europäischen Polizeikongress im Jahr 2019 noch davon, dass keine Todesfälle im Zusammenhang mit Taser-Einsätzen existieren würden, so werden diese heute schlicht verschwiegen. Die Sicherheitskräfte in Deutschland fordern dennoch unbeirrt die Ausstattung ihrer Kräfte mit der Waffe. Der politische Wille dazu scheint ungebrochen. (Moritz Post)

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