Tundu Lissu, 52, war Kandidat der Opposition bei den Wahlen in Tansania.
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Tundu Lissu, 52, war Kandidat der Opposition bei den Wahlen in Tansania.

Wahl in Tansania

Präsident Bulldozer

  • Johannes Dieterich
    vonJohannes Dieterich
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In Tansania unterdrückt Präsident Magufuli Proteste gegen seine Wiederwahl mit Polizeigewalt. Der Kandidat der Opposition sucht Hilfe in der deutschen Botschaft.

Tansanias Präsident John Magufuli, im Volksmund auch „der Bulldozer“ genannt, lässt die Kritik an seiner umstrittenen Wiederwahl mit Polizeigewalt niederwalzen. Nachdem die Oppositionspartei Chadema für Montag zu Protesten gegen den Mitte vergangener Woche veranstalteten Urnengang aufgerufen hatte, nahm die Polizei im Verlauf des Montags mehr als 40 führende Oppositionsmitglieder fest – darunter vorübergehend auch Chademas Präsidentschaftskandidaten Tundu Lissu. Der 52-jährige Rechtsanwalt fand inzwischen Zuflucht in der Residenz der deutschen Botschafterin in Daressalam, Regine Heß: Er genieße „die deutsche Gastfreundschaft“, sagte Lissu im Telefongespräch mit der FR.

Lissu, der vor drei Jahren nur äußerst knapp einen Mordanschlag überlebte, versuchte nach den von der Polizei vereitelten Protestversuchen am Montagnachmittag in das „Umoja-Haus“ in Daressalam zu gelangen: Dort sind mehrere westliche Botschaften, darunter auch die deutsche, untergebracht. Als ihm der Zutritt verweigert wurde, nahm ihn die Polizei vorübergehend fest: Einem internationalen Abkommen zufolge sei es den Sicherheitskräften allerdings verwehrt gewesen, den Oppositionschef abzuführen, hieß es in dessen Umkreis.

Lissu, der sich nach dem Attentatsversuch 2017 in Belgien insgesamt 27 Operationen unterziehen musste, fuhr anschließend in die Residenz der deutschen Botschafterin, wo er die Nacht verbrachte und sich auch am Dienstag noch aufhielt. Bei der Vernehmung vor dem Umoja-Haus habe ihm die Polizei einen „Umsturzversuch“ vorgeworfen, worauf in dem ostafrikanischen Staat eine lebenslängliche Haftstrafe stehe.

Freeman Mbowe, der Vorsitzende der Chadema-Partei, stellte sich am Dienstag selbst der Polizei: Ihm wird sogar „Terrorismus“ vorgeworfen, was eine Freilassung auf Kaution bis zum Gerichtsverfahren ausschließt. Daniel El-Noshokaty, Repräsentant der Konrad Adenauer Stiftung in Tansania, sprach gegenüber der FR von einer „Säuberungskampagne“ der tansanischen Regierung: Bereits seit Jahren werden ihr schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Nach Angaben der tansanischen Wahlkommission erhielt der seit fünf Jahren regierende Magufuli bei der Abstimmung 84 Prozent der Stimmen, während Lissu lediglich auf 13 Prozent gekommen sei. Allerdings sprechen sowohl die Opposition wie ausländische Beobachter:innen von massiven Manipulationen: Drei Viertel ihrer Beobachter:innen sei der Zugang zu den Wahllokalen am vergangenen Mittwoch verwehrt worden, sagte Lissu. Nur an 10.000 von rund 80.000 Abstimmungsorten hätten die Chadema-Delegierten bis zur Auszählung der Stimmen bleiben können. Es gebe auch fotografische Beweise dafür, dass mit Stimmzetteln gefüllte Wahlurnen schon vor der Abstimmung in zahlreiche Wahllokale gebracht worden seien, fügte der Oppositionschef hinzu.

Selbst der Chef der Beobachtergruppe der Afrikanischen Union (AU), der ehemalige nigerianische Präsident Goodluck Jonathan, habe das im Gespräch mit ihm bestätigt. Die AU behielt sich ein offizielles Urteil über den Wahlverlauf bislang vor: Ihr Bericht soll jedoch noch vor der Vereidigung Magufulis veröffentlicht werden, hieß es.

Sowohl Washington als auch London übten bereits Kritik am Verlauf des Urnengangs in Tansania: Angesichts zahlreicher Unregelmäßigkeiten und des angeblichen Ausmaßes des Siegs des amtierenden Präsidenten John Magufuli seien „ernsthafte Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Abstimmung“ angebracht, teilte die US-Botschaft in Daressalam mit.

Chadema verlangt eine Wiederholung des umstrittenen Urnengangs: Westliche Regierungen sollten sich dieser Forderung mit „diplomatischem und wirtschaftlichem Druck“ anschließen, sagte Lissu. „Ihr könnt doch nicht zulassen, dass Magufuli das Spiel der Chinesen spielt.“

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