Lindner zwischen Generalsekretärin Linda Teuteberg und Wolfgang Kubicki, FDP-Vize. B. Pedersen/dpa
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Lindner zwischen Generalsekretärin Linda Teuteberg und Wolfgang Kubicki, FDP-Vize. 

Vertrauensfrage

Taktischer Sieg für Lindner

  • Tobias Peter
    vonTobias Peter
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Mit einer schnell gestellten Vertrauensfrage sichert sich der FDP-Chef den Rückhalt. Die nächste Bewährungsprobe ist die Wahl in Hamburg.

Das Ergebnis der Vertrauensabstimmung ist eindeutig: 33 Ja-Stimmen. Eine Nein-Stimme. Zwei Enthaltungen. Der Bundesvorstand der FDP steht trotz der Turbulenzen der vergangenen Tage hinter ihrem Vorsitzenden Christian Lindner.

In der Sondersitzung des Vorstands am Freitagnachmittag sei es allerdings heftig zur Sache gegangen, ist von Teilnehmern zu hören. Nachdem es in Thüringen am Mittwoch zur Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD gekommen war, hätten eine Reihe Vorstandsmitglieder ihrem Ärger darüber Luft gemacht, wie schlecht die FDP seitdem öffentlich dastehe. Lindner, so heißt es, habe sich die Kritik geduldig und konziliant angehört. Der Generalsekretär der FDP in Thüringen, Robert-Martin Montag, habe sich für die Situation entschuldigt, so sagt es Lindner.

Der FDP-Vorsitzende zeigte sich reumütig, räumte Fehler ein. „Thüringen war ein Ernstfall und ist unverändert ein Ernstfall für die politische Kultur insgesamt und insbesondere für die FDP“, sagte er. Seine Partei bedaure zutiefst, dass die Vorgänge in Erfurt bei vielen Zweifel „an der Grundhaltung der FDP ausgelöst hätten“. Lindner räumte ein, dass er sich am Mittwoch nach der Wahl Kemmerichs klarer hätte äußern sollen.

Das, was in den Stunden und Tagen nach der Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten in Erfurt in der FDP los war, ist eine Lage, wie es sie in der Partei seit vielen Jahren nicht mehr gegeben hat. Lindner hatte nach der Wahl Kemmerichs zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD Union, SPD und Grüne, aufgerufen, mit ihm zusammenzuarbeiten. Daraufhin brach nicht nur in der Öffentlichkeit Empörung los. Auch in der Partei riefen rasch viele prominente Köpfe Kemmerich unmissverständlich dazu auf, zurückzutreten.

Lindner selbst geriet massiv unter Druck – zumal die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer darauf hinwies, sie habe Lindner vorab vor der Gefahr einer Wahl durch die AfD gewarnt. Und ihn gebeten, darauf hinzuwirken, dass die FDP keinen eigenen Kandidaten aufstelle. Der FDP-Chef fuhr am Tag nach der Ministerpräsidentenwahl nach Erfurt, um mit Kemmerich zu sprechen. Schließlich kündigte dieser – nach 24 katastrophalen Stunden für die FDP – seinen Rückzug vom Amt des Ministerpräsidenten an. Wann genau er sich zurückziehen wird, ist aber noch unklar. Verkündet hat er aber schon, dass er auf die 93 000 Euro Gehalt, die ihm zustünden, verzichten will.

Die Unterstützer Lindners in der FDP versuchen die Hängepartie positiv zu verkaufen: Seht her, Lindner hat in einem Tag etwas bewegt – so lautet die Botschaft. Kramp-Karrenbauer schwinge zwar das große Wort, tue sich aber schwerer, im Thüringer Landesverband der CDU etwas zu erreichen.

Doch bei vielen wichtigen Köpfen in der Partei ist der Unmut über das, was in den letzten Tagen geschehen ist, groß. Die Angst, dass der Partei die Wahl eines FDP-Mannes durch die AfD lange anhaftet, ist vernehmbar. Und auch die, dass die FDP bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg Ende Februar großen Schaden nimmt. In vielen Städten hatte es sogar Demonstrationen vor FDP-Geschäftsstellen gegeben.

Lindner weiß genau, wie schnell die Macht von einst unangefochtenen Parteichefs verfallen kann. Die FDP kann gnadenlos sein, wenn ihr Führungspersonal nicht mehr liefert. Gemeinsam mit Philipp Rösler und Daniel Bahr jagte er damals den Vorsitzenden Guido Westerwelle vom Hof, den Mann, der ihn zum Generalsekretär gemacht hatte. Rösler folgte auf Westerwelle. Und Lindner später auf Rösler.

Mit der schnellen Vertrauensfrage hat Lindner sich fürs erste die Unterstützung gesichert. Ein taktischer kluger Schachzug, dessen dauerhafter Wert sich aber erst noch zeigen muss. Für Lindner wird jetzt das Ergebnis bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg wichtig sein.

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