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Im Fokus der Öffentlichkeit: Sebastian Kurz
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Im Fokus der Öffentlichkeit: Sebastian Kurz

Österreich nach der Wahl

Das Taktieren in Wien beginnt

  • vonAdelheid Wölfl
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Österreich richtet sich auf eine große Koalition der Rechten ein. Wenn das amtliche Endergebnis feststeht, stehen harte Verhandlungen an.

Der wahrscheinlich bald jüngste Regierungschef der Welt hat harte Verhandlungen vor sich. Denn die Freiheitlichen (FPÖ) werden sich die Zusammenarbeit in einer Koalition teuer von Sebastian Kurz abkaufen lassen. Laut den Hochrechnungen des Österreichischen Rundfunks bekam seine ÖVP 31,6 Prozent und legte damit um 7,6 Prozentpunkte zu.

Erstmals ist es einem kleineren Koalitionspartner gelungen, aus der Regierung einen Kanzler zu stürzen und dies, obwohl es die nun türkis gefärbte ÖVP war, die die Wahl vom Zaun gebrochen hatte. Innerhalb der Partei wissen alle, dass sie das Ergebnis dem 31-jährigen Außenminister zu verdanken haben. Denn bevor er im Mai übernahm, dümpelte die ÖVP in Umfragen bei etwa 20 Prozent herum. Laut Nachwahlbefragungen war für 54 Prozent der ÖVP-Wähler Sebastian Kurz das stärkste Motiv.

Wenn das amtliche Endergebnis feststeht – wohl am Donnerstag – wird Bundespräsident Alexander van der Bellen Kurz beauftragen, eine Regierung zu bilden. Und fast alle tippen auf eine ÖVP-FPÖ-Koalition. Auch die Wahlprogramme zeigen, dass sie am meisten Gemeinsamkeiten haben.

Eine Neuauflage der alten Koalition zwischen Konservativen und Sozialdemokraten ist aber vor allem deshalb höchst unwahrscheinlich, weil Kurz die Wahl mit dem Versprechen einer Wende gewonnen hat. Die Rechtspopulisten zieren sich jedoch und stellen Forderungen. Sie wollen das Innenministerium und insistieren auf Volksabstimmungen zu Ceta und TTIP. Für Kurz wird es also nicht leicht. Er darf der FPÖ nicht zu viele Zugeständnisse machen – schon gar nicht in der Europapolitik.

Keiner will Koalitionen ausschließen

Die FPÖ steht in dieser Hinsicht weit rechts und möchte sogar dem Visegrad-Bündnis der mitteleuropäischen Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn beitreten. Das macht zwar für den Nicht-Nato-Staat und EU-Nettozahler Österreich keinen Sinn, doch Kurz wird im Falle einer Koalition den Druck aus dieser Richtung immer zu spüren bekommen. Und natürlich auch aus der entgegengesetzten Richtung. EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker schrieb bereits dem „lieben Sebastian“ einen Brief und wünschte sich darin eine „stabile proeuropäische Regierung“.

Rechte Parteien haben bereits seit 1978 in Österreich eine Mehrheit. Betrachtet man die Sache so, hält sich der Rechtsruck in Grenzen. 2013 bekamen die rechtsgerichteten Parteien BZÖ und Team Stronach 9,2 Prozent, mit der ÖVP und der FPÖ kamen rechte Parteien auf 54 Prozent. Diesmal sind es etwa um vier Prozentpunkte mehr.

Zurzeit verhalten sich alle drei großen Parteien taktisch, keiner will irgendeine Koalition ausschließen, um in Verhandlungen den eigenen Preis ein bisschen höher zu treiben. Auch die SPÖ, die eigentlich angekündigt hatte, in die Opposition zu gehen, wenn sie auf Platz zwei landet, will nun mit allen reden.

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