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Nancy Pelosi sagt Taiwan Unterstützung zu: „Eine der freiesten Gesellschaften der Welt“

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Von: Tobias Utz, Stefan Krieger, Nail Akkoyun

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US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi besucht Taiwan. China droht mit Konsequenzen: die Lage im Überblick.

Update vom Mittwoch, 03. August, 06.40 Uhr: Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat Taiwan die Unterstützung der USA angesichts der Bedrohung durch China zugesichert. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsidentin Tsai Ing-wen in Taipeh sagte die US-Spitzenpolitikerin, dass die USA „immer an der Seite Taiwans“ stehen werden. Der Besuch der Kongress-Delegation in Taiwan zeige, „dass wir unsere Verpflichtungen gegenüber Taiwan nicht aufgeben werden“.

Mit einem indirekten Hinweis auf die Drohungen der kommunistischen Führung in Peking gegen Taiwan sagte Pelosi: „Mehr als je zuvor ist die amerikanische Solidarität entscheidend.“ Das sei die Botschaft des Besuchs ihrer Kongressdelegation. Die Unterstützung in den USA für Taiwan sei parteiübergreifend. „Heute steht die Welt vor der Wahl zwischen Demokratie und Autokratie“, sagte Pelosi und lobte Taiwan als „eine der freiesten Gesellschaften der Welt“.

Nancy Pelosi, Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, trifft Tsai Ing-wen, Präsidentin von Taiwan.
Nancy Pelosi, Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, trifft Tsai Ing-wen, Präsidentin von Taiwan. © dpa/Taiwan Presidential Office

Nancy Pelosi besucht Taiwan: China und Russland sprechen von „Provokation“

+++ 22.50 Uhr: Als Reaktion auf den Besuch von US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan rechnet die Regierung in Washington mit längerfristigen Reaktionen Chinas. „Wir gehen davon aus, dass sie über einen längeren Zeitraum hinweg reagieren werden“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Dienstag in Washington. Er könne keinen genauen Zeitraum nennen, die US-Regierung erwarte aber, dass Peking auch nach Pelosis Besuch in Taiwan noch reagieren werde – etwa mit militärischen Manövern oder wirtschaftlichen Maßnahmen. Bislang bewege sich die Reaktion Chinas voll im Rahmen dessen, was die US-Regierung erwartet und vorausgesagt habe.

Kirby betonte, die Vereinigten Staaten wollten keine Krise und beteiligten sich auch nicht an einem Säbelrasseln. Die US-Regierung sei aber darauf vorbereitet, mit allem umzugehen, was die chinesische Regierung beschließe. Mit Blick auf Pelosi sagte Kirby, US-Präsident Joe Biden respektiere ihre Entscheidung, Taiwan zu besuchen. Erneut betonte er, Pelosis Besuch ändere nichts an der Ein-China-Politik der USA.

Taiwan-Besuch von Nancy Pelosi: Russland spricht von „klarer Provokation“

+++ 20.00 Uhr: Das russische Außenministerium hat den Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan als „klare Provokation“ kritisiert. China sei im Recht, Maßnahmen zum Schutz seiner Souveränität und territorialen Unversehrtheit zu ergreifen, hieß es in der Mitteilung vom Dienstagabend in Moskau.

„Wir betrachten den Besuch als klare Provokation im Geist der aggressiven Linie der USA zu einer umfassenden Eindämmung Chinas.“ Russlands Haltung sei unverändert, dass es nur ein China mit der legitimen Regierung in Peking gebe. Pelosi als Vorsitzendes des US-Repräsentantenhauses war am Dienstag zu einem Besuch des Inselstaates eingetroffen. China sieht Taiwan als abtrünnige Provinz und droht mit Wiedereroberung.

Nancy Pelosi besucht Taiwan: China warnt vor „gefährlichem Spiel mit dem Feuer“

+++ 18.00 Uhr: China hat in scharfer Form gegen den Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan protestiert. Das Außenministerium in Peking sprach kurz nach der Landung der US-Politikerin am Dienstag in Taipeh von einem „sehr gefährlichen Spiel mit dem Feuer“. China werde „alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen“. Weiter hieß es: „Wer mit dem Feuer spielt, wird sich selbst verbrennen.“ Ähnliche Worte hatte Staats- und Parteichef Xi Jinping vergangene Woche in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden gewählt.

Der Besuch sei eine „große politische Provokation“, so das Außenministerium am Dienstag weiter. „Die US-Seite versucht, China über Taiwan zu kontrollieren und das Ein-China-Prinzip auszuhöhlen.“ Die Taiwan-Frage sei eine rein innere Angelegenheit Chinas, in die sich die USA nicht einmischen sollten. China betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh ab. Pelosis Besuch ist der ranghöchste aus den USA seit einem Vierteljahrhundert.

Nancy Pelosi besucht Taiwan: China lässt Kampfjets aufsteigen

+++ 16.55 Uhr: Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ist in Taiwan angekommen. Ihr Flugzeug landete am späten Dienstagnachmittag deutscher Zeit auf dem Flughafen von Taipeh. Damit setzte sich die US-Politikerin über die Drohungen aus China hinweg. Kurz vor Pelosis Taiwan-Besuch hatte China Kampfjets für ein Militärmanöver aufsteigen und nahe der Taiwanstraße patrouillieren lassen.

Als Reaktion auf die militärischen Muskelspiele hatte Taiwans Militär zuvor schon seine Kampfbereitschaft erhöht, wie die Nachrichtenagentur CNA berichtete. Es handele sich in dem zweistufigen Alarmsystem aber noch nicht um eine Einstufung für den „Ernstfall“, sondern weiter um eine „normale Einsatzbereitschaft“.

Nancy Pelosi in Taiwan gelandet: Flugzeug nimmt Umweg

Pelosis Besuch im Rahmen einer Asien-Reise war bis kurz zuvor nicht offiziell bestätigt worden. Am Mittwoch (3. August) will die 82-Jährige nun Präsidentin Tsai Ing-wen treffen. Auch waren Gespräche im Parlament geplant, wie ein Abgeordneter der Deutschen Presse-Agentur (dpa) berichtete. Der Besuch der Nummer Drei der USA - nach Präsident und Vizepräsidentin - gilt in Taiwan als willkommene Aufwertung. Zudem wird er als Rückschlag für Peking gewertet, das Taiwan international zu isolieren sucht.

Pelosis Flugzeug machte nach Medienberichten auf dem Weg von Malaysia einen Umweg um das von China weitgehend kontrollierte Südchinesische Meer, um östlich von den Philippinen kommend nach Taiwan zu fliegen. China hatte Gegenmaßnahmen angekündigt und militärische Aktionen angedeutet. In Staatsmedien wurde sogar diskutiert, ob auch gegen ihr Flugzeug vorgegangen oder Raketentests unternommen werden könnten.

Nancy Pelosi auf Asien-Reise: Vorsitzende des Repräsentantenhauses in Malaysia eingetroffen

Update vom Dienstag, 2. August, 09.00 Uhr: Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ist am Dienstag im Rahmen ihrer Asienreise in Malaysia eingetroffen. Die 82-Jährige landete am Vormittag (Ortszeit) auf dem Luftwaffenstützpunkt Subang in der Nähe der Hauptstadt Kuala Lumpur, wie die staatliche Nachrichtenagentur Bernama berichtete. Unter anderem will sie im Laufe des Tages mit Malaysias Ministerpräsident Ismail Sabri Yakoob zusammentreffen. Einen genauen Reiseplan hatte Pelosi im Vorfeld nicht veröffentlicht.

Offen ist weiterhin, ob die Politikerin trotz Warnungen aus China auch nach Taiwan reisen wird. Peking hatte den USA für diesen Fall mit Konsequenzen gedroht. Eine Visite der Nummer Drei der USA wäre der ranghöchste US-Besuch in Taipeh seit Jahrzehnten. Ein taiwanischer Abgeordneter bestätigte der Deutschen Presse-Agentur zuvor Presseberichte, wonach Pelosi möglicherweise am Dienstagabend Ortszeit aus Malaysia kommend in Taipeh eintreffen solle. Sie werde in der demokratischen Inselrepublik erwartet. Der Reiseplan ist nach US-Medienberichten allerdings in Bewegung.

Nancy Pelosi in Asien auf heikler Mission

Erstmeldung vom Montag, 1. August: Peking – Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, reist nach Asien. Berichte über einen möglichen Stopp der US-Spitzenpolitikerin in Taiwan sorgen für eine Belastungsprobe im angespannten Verhältnis zwischen China und den USA. Während Peking mit dem Säbel rasselt, kreuzt ein US-Flugzeugträger in der Region.

Pelosi und mehrere andere Mitglieder des Kongresses besuchen am Montag (1. August) Singapur. Dies ist die erste offizielle Station einer Asienreise, die aufgrund von Spekulationen über einen möglichen Besuch in Taiwan internationale Aufmerksamkeit erregt hat.

China hält Manöver mit scharfer Munition ab

Die Spannungen zwischen den USA und China haben sich wegen dieser Spekulationen verschärft. Offensichtlich als Warnung an Washington hielt Chinas Militär am Samstag in der Nähe Taiwans Manöver mit scharfer Munition ab. Wie die Behörden mitteilten, wurden Teile der Gewässer vor der Provinz Fujian gesperrt. Das Gebiet liegt im Norden der Taiwanstraße, die das chinesische Festland und die Inselrepublik Taiwan trennt. Bereits in der Vergangenheit hatte China immer wieder mit umstrittenen Militärmanövern agiert.

In der Ankündigung der Reise ließ Pelosi offen, ob sie in Taiwan einen Zwischenstopp einlegt. Erwähnt wurden nur Stationen in Singapur, Malaysia, Südkorea und Japan. Die Medienberichte unter Berufung auf ihr Umfeld, wonach sie auch einen Besuch in Taiwan erwäge, blieben unkommentiert. China hatte energisch davor gewarnt und mit Konsequenzen gedroht. Die 82 Jahre alte Spitzenpolitikerin der Demokraten ist nach dem Präsidenten und dessen Vize die Nummer drei der USA.

China erhöht den Druck

„Heute reist unsere Kongressdelegation in den indopazifischen Raum, um Amerikas starkes und unerschütterliches Engagement für unsere Verbündeten und Freunde in der Region zu bekräftigen“, teilte Pelosi mit. Die Politikerin wird von Kongressabgeordneten begleitet. Im Mittelpunkt stehe „die gegenseitige Sicherheit, die wirtschaftliche Partnerschaft und die demokratische Regierungsführung in der indopazifischen Region“, hieß es weiter.

Unterdessen versuchte Chinas Militär, den Druck zu erhöhen. Die Luftwaffe flog Patrouillen nahe Taiwan. Sprecher Shen Jinke unterstrich, dass die Luftwaffe „den festen Willen, die volle Zuversicht und ausreichende Fähigkeiten besitzt, Chinas nationale Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen“, wie ihn das Parteiorgan Volkszeitung zitierte. Vergangene Woche haben die USA den Flugzeugträger USS Ronald Reagan ins Südchinesische Meer entsandt. Das US-Militär sprach von einer länger geplanten Fahrt und „Routine-Patrouille“.

China: Besuche ausländischer Politiker in Taiwan sind Provokation

Die kommunistische Führung betrachtet das freiheitliche Taiwan als Teil der Volksrepublik und will es international isolieren. Hingegen sieht sich die 23 Millionen Menschen zählende Inselrepublik seit langem als unabhängig an. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine wachsen die Sorgen vor einer Eroberung durch China. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet - was bislang vor allem Waffenlieferungen bedeutete.

Chinas Führung empfindet Besuche ausländischer Politiker in Taiwan als Provokation. Für den Fall eines Taiwan-Besuchs der Demokratin Pelosi hatte Peking mit schweren Konsequenzen gedroht. (skr/tu/nak mit AFP/dpa)

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